I.1. Mit Antrag vom 17.5.2010 (beim Amt der Burgenländischen Landesregierung eingelangt am 24.6.2010) suchte die ***gesellschaft mbH mit Sitz in *** (im Folgenden: Antragstellerin) um Erteilung der Genehmigung für die Aufstellung und den Betrieb von nachstehend angeführten mobilen Abfallbehandlungsanlagen gemäß § 52 in Verbindung mit § 65 Abs. 3 Abfallwirtschaftsgesetz 2002 an: Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behördlichen Kennzeichen ***, Shredder Willibald MZA 4800 mit dem behör... mehr lesen...
Index: L72002 Beschaffung Vergabe Kärnten40 Verwaltungsverfahren40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: LVergRG Krnt 2003 §6 Abs3 litaLVergRG Krnt 2003 §6 Abs3 litbLVergRG Krnt 2003 §6 Abs3 litcLVergRG Krnt 2003 §6 Abs3 litdLVergRG Krnt 2003 §10 lit1LVergRG Krnt 2003 §20 Abs1LVergRG Krnt 2003 §21 Abs5 AVG §13 Abs3 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.... mehr lesen...
Index: 40 Verwaltungsverfahren40/01 VerwaltungsverfahrenL65002 Jagd, Wild
Norm: AVG §13 Abs3 AVG §66 Abs4JagdG Krnt 2000 §76JagdG Krnt 2000 §78 Abs1 AVG § 13 heute AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018 AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018... mehr lesen...
Rechtssatz: Gemäß § 28 Abs 2 TSchG muss der Antrag auf Erteilung einer Bewilligung für Ausstellungen von Tieren mindestens vier Wochen vor dem Tag der geplanten Veranstaltung bei der Behörde einlangen und hat eine Auflistung aller mitgeführten Tiere zu enthalten und die Haltung der Tiere sowie die Art ihrer Verwendung darzulegen. Diese Bestimmung, die ohne Unterschied für Einzelbewilligungen und Dauerbewilligungen gilt, verlangt somit nicht, dass im Antrag auf eine Dauerbewilligung das Da... mehr lesen...
Sachverhalt: Mit Eingabe vom 02.04.2008 stellte Herr M P den Antrag auf Dauerbewilligung für die Abhaltung von Reptilien-, Amphibien-, Spinnen und Insektenausstellungen. Am 20.05.2008 teilte der Bürgermeister der Stadt Graz Herrn P mit, dass dieser Antrag mangelhaft belegt sei und wurde er in einem aufgefordert nachfolgende Unterlagen nachzureichen: 1. Datum der ersten Ausstellung 2. Auflistung aller mitgeführten Tiere nach Art und Anzahl 3. Beschreibung der Tierhaltung 4. Art der Verwend... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin hat mit Schriftsatz vom 14.05.2008 folgende Maßnahmenbeschwerde gemäß Art 129a Abs 1 B-VG gegen die Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt eingebracht, wobei als belangte Behörde ausdrücklich das Landespolizeikommando Tirol angeführt wurde: ?Wir geben bekannt, dass ich die Rechtsanwälte Dr. A. T. und Dr. A. S. in W., mit unserer ständigen rechtsfreundlichen Vertretung beauftragt haben. Wir ersuchen um Kenntnisnahme der Bevollm... mehr lesen...
Rechtssatz: Gegen eine nach der Gewerbeordnung erfolgten Überprüfung hat die Beschwerdeführerin eine Maßnahmenbeschwerde ergriffen, wobei sie zunächst das Landespolizeikommando als belangte Behörde bezeichnete. In der Gegenschrift führte die Bundespolizeidirektion aus, die Überprüfung sei nach der Gewerbeordnung erfolgt und belangte Behörde sei in diesen Fällen nach dem Innsbrucker Stadtrecht die Bürgermeisterin der Stadt Innsbruck. Darauf wurde die Beschwerdeführerin hingewiesen und zur V... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 30.01./13.02.2008 hat Herr A. K. bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck den Antrag auf Erteilung der gewerberechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb einer Schlosserei im Standort XY in Tirol gestellt. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck vom 21.08.2008, Zl 3.1-1585/03-B-7, wurde der Antrag des Herrn A. K. vom 30.01./13.02.2008 auf Erteilung der Betriebsanlagengenehmigung gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen (Spruchpunkt I.). Begrün... mehr lesen...
Einleitend wird auf das Berufungserkenntnis des Unabhängigen Verwaltungssenates in Tirol vom 30.10.2006, Zl uvs-2006/16/2937-1 verwiesen. In dieser Entscheidung wurde der Berufung des Friedrich Heim gegen den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Schwaz vom 03.10.2006, Zl U-2765/12-06 insofern Folge gegeben, als die gesamte Angelegenheit hinsichtlich Spruchabschnitt I (Versagung der abfallrechtlichen Genehmigung und der naturschutzrechtlichen Bewilligung) gemäß § 62 Abs 2 AVG zur Durchführun... mehr lesen...
Mit dem bekämpften Bescheid wies der Bürgermeister der Stadt Graz das Ansuchen der Frau B H um gewerbebehördliche Genehmigung zur Änderung der gastgewerblichen Betriebsanlage auf dem Standort G VI, J 8, unter Verweis auf § 13 Abs 3 AVG und § 353 GewO 1994 deshalb zurück, weil die Berufungswerberin dem Auftrag im Schreiben vom 30.05.2007, die noch fehlenden erforderlichen Projektunterlagen (schalltechnisches Projekt) der Bau- und Anlagenbehörde, Betriebsanlagenreferat, vorzulegen, nicht inn... mehr lesen...
Rechtssatz: Unterlagen, mit dem ein Ansuchen bewilligungsfähig gemacht werden soll - im konkreten Fall die angeordnete Vorlage eines "schalltechnischen Projektes" -, gehören nicht zu jenen Beilagen, die dem Ansuchen nach § 353 GewO anzuschließen sind von der Gewerbebehörde im Rahmen eines Mängelbehebungsauftrages nach § 13 Abs 3 AVG nachgefordert werden können. Die Berufungswerberin hatte um gewerbebehördliche Genehmigung einer erheblichen Verlängerung der Öffnungszeiten beim Betrieb eine... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 21.09.2007, beim Unabhängigen Verwaltungssenat in Tirol per Telefax eingelangt am 24.09.2007, hat die Antragstellerin die Nachprüfung der angeblich von der Antragsgegnerin vorgenommenen Ausschreibung betreffend die Sanierung und Erweiterung des Alpenbades L. beantragt und gleichzeitig einen Antrag auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung gestellt. Im Schriftsatz vom 21.09.2007 wird ausgeführt wie folgt: I. Antrag auf Durchführung eines Nachprüfungsverfahrens D... mehr lesen...
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes sind schriftliche und mündliche Anbringen grundsätzlich in deutscher Sprache zu formulieren; ebenso wie bei unzulässigen kann auch bei fremdsprachigen Eingaben von der Behörde nach § 13 Abs 3 AVG vorgegangen werden (VwGH 23.02.2000, 2000/12/0026). Nichts anderes kann auch für Anbringen gelten, die in wesentlichen Teilen (Auszüge aus EGMR-Urteilen in englischer Sprache, die sich über 14 Seiten erstrecken) nicht in deutsc... mehr lesen...
1. Mit angefochtenem Bescheid wurde der B & M G GmbH, B, gemäß den §§ 81, 77 und 353 ff der Gewerbeordnung 1994, BGBl Nr 194/1994 idgF, iVm den §§ 93 und 99 des ArbeitnehmerInnenschutzgesetzes, BGBl Nr 450/1994 idgF, nach Maßgabe des näher bezeichneten festgestellten Sachverhaltes sowie der Plan- und Beschreibungsunterlagen vom 17.06.2004, 13.10.2004 und 06.02.2004, die einen wesentlichen Bestandteil dieses Bescheides bilden, die gewe... mehr lesen...
Der Schuld- und Strafausspruch des erstinstanzlichen Straferkenntnisses lautet wie folgt: ?Sie haben es als Betriebsinhaber zu verantworten, dass am 17.5.2006 in Ihrem Betrieb in Wien, A-straße, in welchem Schnäpse ausgeschenkt werden, 4 Schnapsgläser 3 Whiskeygläser zum entgeltlichen Ausschank von Getränken an Gäste bereitgehalten wurden, die keine Füllstriche aufwiesen, obwohl die Gläser Füllstriche hätten aufweisen müssen. Sie haben dadurch folgende Rechtsvorschriften verletzt: § 63 iVm... mehr lesen...
Beachte VwGH 25.02.2005, 2004/05/0115 Rechtssatz: Die Rechtsvorschrift des § 13 Abs 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung gegen das Straferkenntnis von einem deutschen Rechtsanwalt, somit von einer rechtskundigen Person, verfasst, so dass davon auszugehen ist, dass diesem Rechtsvertreter die Bestimmun... mehr lesen...
1.1. Im angefochtenen Straferkenntnis wurde dem Beschuldigten unter Spruchpunkt 1. vorgeworfen, er habe die durch Straßenverkehrszeichen in D auf der Arlbergschnellstraße S 16, Höhe km XXX, Fahrtrichtung Deutschland, kundgemachte zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h um 38 km/h überschritten. Die in Betracht kommende Messtoleranz sei bereits zu Gunsten des Beschuldigten abgezogen worden. Als Tatzeit wurde der 09.04.2006, 17.15 Uhr, angeführt. Die Bezirksh... mehr lesen...
Beachte VwGH vom 25.02.2005, Zl 2004/05/0115 Rechtssatz: Die Rechtsvorschrift des § 13 Abs 3 AVG dient dem Schutz der Parteien vor Rechtsnachteilen, die ihnen aus Anbringen entstehen können, die aus Unkenntnis der Rechtslage oder infolge eines Versehens mangelhaft sind. Im gegenständlichen Fall wurde die Berufung gegen das Straferkenntnis von einem inländischen Rechtsanwalt, somit von einer rechtskundigen Person verfasst, der die Bestimmung des § 63 Abs 3 AVG bekannt ist. Nach Ansich... mehr lesen...
1. Nach § 63 Abs 3 AVG hat die Berufung den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten. Diese Vorschrift gilt nach § 24 VStG auch für schriftliche Berufungen im Verwaltungsstrafverfahren. Auf das Erfordernis eines solchen begründeten Berufungsantrages wurde in der Rechtsmittelbelehrung des angefochtenen Straferkenntnisses ausdrücklich hingewiesen. 1. Nach Paragraph 63, ... mehr lesen...
Den Vorakten ist Folgendes zu entnehmen: Mit den am 16.12.1996 ursprünglich beim Landesvergabeamt eingelangten Anträgen begehrt die A. B. M., 1. M. Bau GesmbH, XY, 2. Ing.H. B. Bau GesmbH, XY, im Folgenden kurz als Antragstellerin bezeichnet, durch ihre ausgewiesenen Vertreter Dr. H. Z., Dr. G. P., Dr. H. M., Rechtsanwälte, XY, die Erlassung einer einstweiligen Verfügung, womit der Stadtgemeinde H. i. T./Stadtwerke H. i. T. GmbH, XY, für die Dauer eines Monats untersagt wird, beim B... mehr lesen...
Rechtssatz: Hat die Behörde Zweifel an der Vertretungsbefugnis einer Person, welche für einen Dritten gegen eine Strafverfügung Einspruch erhob, so hat die Behörde unter Anwendung des § 13 Abs 3 AVG diesen von Amts wegen zur Beibringung einer Vollmacht oder den Dritten zur Unterfertigung des Einspruches aufzufordern. Unterlässt sie dies, belastet sie ihre Entscheidung mit Rechtswidrigkeit. (Aufhebung des Bescheides) Schlagworte Vollmacht, Bevollmächtigung, Zweifel am Bestehen einer Vo... mehr lesen...
Rechtssatz: Wir der Einspruch gegen eine Strafverfügung nicht vom Beschuldigten erhoben, so ist davon auszugehen, dass der Einsprecher als Bevollmächtigter eingeschritten ist. Bevollmächtigte haben sich durch eine schriftliche, auf Namen oder Firma lautende Vollmacht auszuweisen. Gemäß § 10 Abs. 2 AVG richten sich Inhalt und Umfang der Vertretungsbefugnis nach den Bestimmungen der Vollmacht; hierüber auftauchende Zweifel sind nach den Vorschriften des bürgerlichen Rechts zu beurteilen. Di... mehr lesen...
Rechtssatz: Aus dem Führerscheingesetz ergibt sich nicht, dass bereits mit dem Antrag auf Erteilung der Lenkberechtigung ein ärztliches Gutachten über die gesundheitliche Eignung des Antragstellers vorzulegen ist. Der § 8 Abs 1 FSG bestimmt lediglich, dass der Antragsteller der Behörde ein solches ärztliches Gutachten vor derErteilung einer Lenkberechtigung vorzulegen hat. Da somit im gegenständlichen Fall kein Mangel des Antrages auf Erteilung der Lenkberechtigung vorliegt, durfte dieser ... mehr lesen...
1. Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Antrag des Berufungswerbers auf Erteilung einer Lenkberechtigung für die Klassen A, C und E gemäß § 13 Abs 3 AVG zurückgewiesen. Begründet wurde die Zurückweisung im Wesentlichen damit, dass der Berufungswerber mit Schreiben der Erstbehörde vom 12.11.2004 gemäß § 13 Abs 3 AVG aufgefordert worden sei, ein ärztliches Gutachten zum Nachweis der gesundheitlichen Eignung zum Lenken von Kraftfahrzeugen der... mehr lesen...
Rechtssatz: Lässt eine Berufung mit dem Inhalt ?Ich, A N erhebe Einspruch gegen die Straferkenntnis Zahl: X" nicht erkennen, worin der Berufungswerber die Unrichtigkeit der von ihm bekämpften Entscheidung sieht und machte dieser auch von der ihm eingeräumten Möglichkeit, den Mangel zu beheben, keinen Gebrauch, so ist die Berufung als unzulässig zurückzuweisen. Schlagworte Begründeter Berufungsantrag, Verbesserungsauftrag, Berufungsgrund, Berufungsschriftsatz, Berufungsinhalt mehr lesen...
Rechtssatz: Den Rechtsvertreter trifft an der falschen Einbringung des ?Verbesserungsschriftsatzes" (bei der Erstbehörde und nicht beim Unabhängigen Verwaltungssenat) und der damit verbundenen Fristversäumung kein minderer Grad des Versehens, weil von einem Rechtsanwalt Kenntnis darüber verlangt werden kann, dass einem auf § 13 Abs. 3 AVG gestützten Verbesserungsauftrag bei der Behörde zu entsprechen ist, von der der Verbesserungsauftrag aufgetragen worden ist. Schlagworte Verbesserun... mehr lesen...
Gemäß § 52 a Abs 1 VStG können der Berufung nicht oder nicht mehr unterliegende Bescheide, durch die das Gesetz zum Nachteil des Bestraften offenkundig verletzt worden ist, sowohl von der Behörde als auch in Ausübung des Aufsichtsrechtes von der sachlich in Betracht kommenden Oberbehörde von Amts wegen aufgehoben oder abgeändert werden. § 68 Abs 7 AVG gilt sinngemäß. Über den Berufungswerber wurden mit Straferkenntnis der BPD Wien vom 16.6.2004 wegen zweier Übertretungen der Straßenverkehr... mehr lesen...
Rechtssatz: Ein Rechtsmittelwerber ist bis zur Zustellung eines ihm von der Erst- oder von der Berufungsbehörde erteilten Auftrags zum Nachtrag eines begründeten Berufungsantrags berechtigt, auch den Nachtrag bei der für die Einbringung der Berufung zuständigen Erstbehörde vorzunehmen, welche hierüber entweder innerhalb einer Frist von zwei Monaten ab Einbringung der Berufung - durch Berufungsvorentscheidung nach § 64a AVG - selbst zu entscheiden oder (auch) den Nachtrag der Berufungsbehör... mehr lesen...
Rechtssatz: Die Wahrnehmung eines gegenüber der nicht unzuständigen Erstbehörde bereits beseitigten Mangels als maßgeblicher Grund für die Zurückweisung einer Berufung durch die Berufungsbehörde ist ein offenkundiger Mangel im Sinne des § 52a Abs 1 VStG selbst dann, wenn die Berufungsbehörde davon (mangels Verständigung durch die Verfahrensparteien) keinerlei Kenntnis haben sollte. Der Berufungsbescheid vom 18.8.2004 war daher in Anwendung des § 52a Abs 1 VStG zu beheben. mehr lesen...
Beachte Verwaltungsgerichtshofbeschwerde anhängig Rechtssatz: Es steht fest, dass der Prokurist, der die Berufung - zweifellos - für die Vertreter-Gesellschaft eingebracht hat, weder berufsmäßig gewillkürter Vertreter noch Organvertreter dieser Gesellschaft ist. Die daher für sein Einschreiten erforderliche (bestimmte) Vollmachterklärung war weder der Berufung angeschlossen noch wurde sie nach Ausweis des erstinstanzlichen Aktes im zugrunde liegenden Verfahren vorgelegt bzw. dort mün... mehr lesen...
