Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1998/03/24 97/05/0319 3 Stammrechtssatz Ist der Umfang des von einer Partei gestellten Antrages unklar, dann ist die Behörde verpflichtet, den Antragsteller zu einer Präzisierung des nicht eindeutigen Umfanges seines Begehrens aufzufordern (HInweis E 23.11.1993, 91/04/03... mehr lesen...
In seiner wegen "Verletzung der §§ 88 und 89 SPG" an den Unabhängigen Verwaltungssenat des Landes Vorarlberg (die belangte Behörde) erhobenen Beschwerde brachte der Beschwerdeführer folgendes vor: "Der Beschwerdeführer war am 5.11.1995 Opfer einer Amtshandlung des Gendarmeriepostens Vorkloster. Diese Amtshandlung ist zu GZ P-4472/95-RA des Gendarmeriepostens Vorkloster als Strafanzeige dargestellt und bei der Bezirkshauptmannschaft Bregenz als Strafbehörde vorgelegt worden, womit... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/01 Sicherheitsrecht
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1;SPG 1991 §89;
Rechtssatz: Dem UVS kommt vor einer Befassung iSd § 89 Abs 4 SPG 1991 überhaupt keine Zurückweisungskompetenz zu. Sieht der UVS - mangels Behauptung (irgendeiner) einer Richtlinienverletzung - keinen Anlaß, die bei ihm eingelangte Eingabe an die Aufsichtsbehörde weiterzuleiten, so ist insoweit (allenfalls nach ein... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer, ein türkischer Staatsangehöriger, beantragte am 3. November 1995 bei der Bezirkshauptmannschaft Zwettl (der belangten Behörde) die "Verlängerung meiner Aufenthaltsbewilligung gemäß § 6 des Aufenthaltsgesetzes". Die belangte Behörde wies diesen Antrag namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich mit Bescheid vom 19. Februar 1996 gemäß § 5 Abs. 1 des Aufenthaltsgesetzes (AufG) i.V.m. § 10 Abs. 1 Z. 4 Fremdengesetz - FrG, BGBl. Nr. 838/1992, gestützt auf die Ve... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6;AVG §13 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §37;AVG §56;AVG §59 Abs1;AVG §68 Abs1;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/02/19 95/21/0515 5 Stammrechtssatz Bei antragsbedürftigen Verwaltungsakten ist es unzulässig, entgegen dem erklärten Willen der Partei ihrem Begehren eine Deutung zu geben, die aus de... mehr lesen...
Im Jänner 1994 reichte der steuerliche Vertreter der Beschwerdeführerin ein mit 14. Jänner 1994 datiertes Schreiben ein, welches folgenden Inhalt aufweist: "Bevollmächtigung, Ansuchen um Steuernummer Ich teile mit, daß ich von (der Beschwerdeführerin) mit der Wahrnehmung ihrer steuerlichen Angelegenheiten betraut und zur Vertretung gegenüber der Finanzbehörde bevollmächtigt wurde und ersuche um Kenntnisnahme. Gleichzeitig ersuche ich, sämtliche Behördenpost nunmehr an meine Kanzl... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §85 Abs2;VwRallg; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS VwGH E 1992/06/03 92/13/0127 3
VwSlg 6678F/1992
(hier nur der erste Satz) Stammrechtssatz Bei der Beurteilung von Anbringen kommt es zwar nicht auf die Bezeichnung von Schriftsätzen und die zufälligen verbalen Formen, sondern auf d... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 9. Oktober 1997 zeigte die Beschwerdeführerin gemäß § 27 der O.ö. Bauordnung 1994 die beabsichtigte Errichtung von zehn mobilen Plakatständern im Gemeindegebiet der mitbeteiligten Stadtgemeinde an. Mit Bescheid des Bürgermeisters der mitbeteiligten Stadtgemeinde vom 17. Oktober 1997 wurde der Beschwerdeführerin "die Aufstellung von zehn mobilen Werbetafeln im Ausmaß von 3,45 m x insgesamt 3,0 m" gemäß § 27 Abs. 6 der O.ö. Bauordnung 1994 untersagt. Es bestünde ein... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §68 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/09/21 91/04/0196 3 Stammrechtssatz Ein Zurückweisungsbescheid wegen Nichtbehebung eines Formgebrechens stellt nur eine Erledigung in prozessualer Hinsicht dar; daher steht auch einer Sachentscheidung über einen neuerlichen Antrag in derselben Angelegenheit die Rechtskraft dieses Zurückweisungsbescheides ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 30. August 1993 suchten die Beschwerdeführer um die nachträgliche Erteilung der baurechtlichen Bewilligung für die Errichtung einer Einfriedungsmauer sowie eines Gartengeräteraumes mit Pergola auf ihrem Grundstück Nr. 5387/2, KG St. Margarethen, an. Die beantragte Einfriedungsmauer betrifft u.a. die nordöstliche Grenze des Baugrundstückes zu dem Grundstück des Erst- und der Zweitmitbeteiligten. Die Beschwerdeführer haben in dem Ansuchen die Auffassung vertreten, daß da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführerin gehört das Wohnhaus in Wien 18, Riglergasse 4. Aufgrund einer Anzeige des Mieters der Wohnung Nr. 13 betreffend eine feuchte Mauer mit Schimmelbildung in dieser Wohnung führte der Magistrat der Stadt Wien, MA 37, am 3. März 1994 eine mündliche Verhandlung durch. In dieser Verhandlung führte der Verhandlungsleiter u.a. aus, daß im zweiten Stock in der Wohnung Nr. 13 im Bereich der Mittelmauer zwischen dem Vorzimmer und dem hofseitigen Zimmer Feuchtigkeitsflecken ... mehr lesen...
Index: L37151 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragBurgenlandL70701 Theater Veranstaltung BurgenlandL81701 Baulärm Umgebungslärm BurgenlandL82001 Bauordnung BurgenlandL82201 Aufzug BurgenlandL82251 Garagen Burgenland40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauO Bgld 1969 §90;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1998:199... mehr lesen...
Index: 22/02 Zivilprozessordnung40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;ZPO §31;ZustG §9 Abs1;
Rechtssatz: Das AVG kennt den Begriff der "Prozeßvollmacht" nicht, dafür daß der Person, für die in einer Verhandlung (hier: in einem baupolizeilichen Auftragsverfahren) eine "Prozeßvollmacht" vorgewiesen worden ist, eine allgemeine Vertretungsvollmacht verliehen wurde, die auch eine Zuste... mehr lesen...
Mit hg. Beschluß vom 12. Februar 1998, Zl. 97/21/0743, wurde die Beschwerde gegen den oben bezeichneten Bescheid als gegenstandslos geworden erklärt und das Verfahren gemäß den §§ 33 Abs. 1 und 34 Abs. 2 VwGG eingestellt, weil der Antragsteller dem an ihn ergangenen Auftrag zur Verbesserung seiner Beschwerde insofern nicht zur Gänze nachgekommen ist, als die Beschwerdeergänzung lediglich in zweifacher und nicht in dreifacher Ausfertigung eingebracht worden ist. In dem nunmehr ges... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1997/01/30 97/18/0003 1
(hier: Fehlen einer dritten Ausfertigung des ergänzenden
Schriftsatzes) Stammrechtssatz Die dem Rechtsanwalt obliegende Sorgfaltspflicht hätte es erfordert, sich bei der Unterfertigung des Schriftsatzes zur Mängelbehebung von der ordnungsgem... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte am 8. September 1993 einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Angeschlossen waren beim Antrag eine Meldebestätigung, ein Wohnungserhebungsbogen sowie eine Kopie des Reisepasses des Antragstellers. Mit Schreiben der Bezirkshauptmannschaft Bludenz vom 29. September 1994 wurde der Beschwerdeführer ersucht, in Ergänzung der von ihm vorgelegten Unterlagen einen Jahreslohnzettel 1994 für seine Ehegattin sowie eine Lohn- und Arbeitsbestätigung sei... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs1;AVG §13 Abs3;AVG §73 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1997/04/25 95/19/0926 1 Stammrechtssatz § 6 Abs 1 AufenthaltsG 1992 enthält KEINE FORMVORSCHRIFT, wonach der Fremde, der einen Antrag auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung einbringt, diesen durch Vorlage eines Mietvertrages, eines Meldezettels oder einer Geha... mehr lesen...
Die Mitbeteiligte ist Alleineigentümerin der EZ 1042, KG Perchtoldsdorf, bestehend aus dem Grundstück Nr. 1594, das im Grünland liegt. Sie hat am 5. März 1987 ein Ansuchen um die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Holzschuppens auf dem genannten Grundstück eingebracht. Nachdem die Beschwerdeführerin den Abbruch des bereits ohne Bewilligung errichteten Holzschuppens aufgetragen hatte, der Gemeinderat zweimal mit den Berufungen der Mitbeteiligten befaßt und die Aufsic... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/02/22 93/03/0141 2 Stammrechtssatz Erfolgt die Behebung eines nach § 13 Abs 3 AVG aufgetragenen Formgebrechens verspätet, jedoch vor Erlassung des Zurückweisungsbescheides, wirkt die Verbesserung zwar nicht zurück, führt aber, es sei denn, es wäre eine Frist versäumt, nicht zur Zurückweisung des Anbringens, weil das ... mehr lesen...
Mit Beschluß vom 19. September 1995, Zl. 95/08/0149-6, wurde dem Antrag des Beschwerdeführers auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Unterfertigung und allfälligen Ergänzung der von ihm selbst verfaßten Beschwerde gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung vom 4. Mai 1995 betreffend Zurückweisung einer Berufung in einer Sozialhilfeangelegenheit nicht stattgegeben. Einem mit Verfügung vom 9. September 1995 erteilten Auftrag, Mängel der Beschwerde zu beheben, erfüllte der Besch... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §69 Abs1 impl;AVG §69 Abs2 impl;VwGG §45 Abs1;VwGG §45 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/06/06 91/09/0059 1 Stammrechtssatz Einem Wiederaufnahmeantrag ist keine Folge zu geben, wenn dieser weder einen der in § 45 Abs 1 VwGG aufgezählten Wiederaufnahmsgründe geltend macht noch Angaben iSd § 45 Abs 2 VwGG enthält. I... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerinnen bzw. ihrer Rechtsvorgängerinnen haben mit Ansuchen vom 25. Mai 1990, eingelangt bei der mitbeteiligten Partei am 28. Mai 1990, die Erteilung der Widmungsbewilligung für das Grundstück 806/20 der KG G. beantragt. Gegenstand dieses Ansuchen war die Aufstellung einer Kottrocknungsanlage. In den den Verwaltungsgerichtshof vorgelegten Akten, die mehrere Ordner umfassen, befinden sich mehrere Projektunterlagen, so eine technische Beschreibung, die sieben Seiten... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauG Stmk 1995 §22 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in einem Baubewilligungsverfahren mehrere Projekte vorgelegt werden, so ist die Baubehörde erster Instanz gehalten, den Antragsteller gemäß § 13 Abs 3 AVG aufzufordern, bekanntzugeben, welche der in den Akten einliegend... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;BauG Stmk 1995 §33 Abs4 Z1;
Rechtssatz: § 33 Abs 4 Z 1 Stmk BauG 1995 ist eine Verfahrensvorschrift, die im Vergleich zu § 13 Abs 3 AVG als eine vom AVG abweichende Spezialvorschrift zu qualifizieren ist. Daher ist diese anzuwenden. Der Sinn dieser Regelung lie... mehr lesen...
Mit Ansuchen vom 2. Juni 1995, eingelangt bei der mitbeteiligten Marktgemeinde am 9. Juni 1995, beantragten die Erst- und der Zweitmitbeteiligte die Erteilung der Baubewilligung für die Errichtung eines Sichtschutzes zur Reihenhausanlage Wiesengasse 16. Der Sichtschutz sei aus Holz, ähnlich wie auf Autobahnen (Steher und dazwischen eingeflochtene dünne Holzlatten). Über dieses Baugesuch wurde mit Ladung vom 12. Juni 1995 eine mündliche Verhandlung für den 29. Juni 1995 anberaumt, zu d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §13 Abs3;
Rechtssatz: § 13 Abs 3 AVG bezieht sich ausschließlich auf schriftliche Anbringen und kommt somit im Falle der Vertretung bei der Verhandlung zur Erhebung eines mündlichen Vorbringens nicht in Betracht. Daran ändert daher auch die in § 10 Abs 2 letzter Satz AVG enthaltene Wortfolge "unter sinngemäßer Anwendung" nichts. Schlagwo... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine ägyptische Staatsangehörige, beantragte am 31. Jänner 1995 die Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung. Dieser Antrag langte am 10. Februar 1995 beim Amt der Burgenländischen Landesregierung ein und wurde mit Schreiben vom 13. Februar 1995 der Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See zuständigkeitshalber zugeleitet und langte dort am 15. Februar 1995 ein (vgl. Aktenseite 17). Die Bezirkshauptmannschaft Neusiedl/See forderte daraufhin die Beschwerdeführerin mit S... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AufG 1992 §6 Abs2;AVG §13 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1995/08/31 95/19/0638 1 Stammrechtssatz Dem Wortlaut des § 6 Abs 2 AufenthaltsG 1992 ist - im Gegensatz zu § 13 Abs 3 AVG, der den Versuch der Verbesserung eines Formgebrechens schriftlicher Anbringen zwingend anordnet - eine Verpflichtung der Behörde zur Verbesserung (hier: ... mehr lesen...
Aus der vorliegenden Beschwerde und dem ihr angeschlossenen Bescheid geht folgender Sachverhalt hervor: Nach einer abgabenbehördlichen Prüfung wurde im Umsatzsteuerbescheid 1994 bestimmten Vorsteuerbeträgen die Abzugsfähigkeit versagt, weil nach Auffassung der Abgabenbehörde ein Leistungsaustausch nicht nachgewiesen werden konnte. Die gegen diesen Umsatzsteuerbescheid 1994 eingebrachte Berufung wurde als verspätet zurückgewiesen. Am 27. Dezember 1996 brachte der Beschwerdeführer einen... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;BAO §303 Abs2; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0003 E 19. Mai 1988 RS 4 Stammrechtssatz Ein Fehlen der für die Beurteilung der Rechtzeitigkeit des Wiederaufnahmeantrages maßgeblichen Angaben ist einem Auftrag zur Behebung des Gebrechens nicht zugänglich, weil es sich nicht um ein Formgebrechen handelt; es... mehr lesen...
