Entscheidungen zu § 10 AVG

Bundesverwaltungsgericht

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Entscheidungen 61-74 von 74

TE Bvwg Beschluss 2019/4/30 W246 2214688-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Mit Schreiben vom 08.03.2017 beantragte der Beschwerdeführer die Feststellung der Wertigkeit seines Arbeitsplatzes. Nach Ersuchen des Bundesministeriums für Bildung erstellte das Bundeskanzleramt im Oktober 2017 ein Bewertungsgutachten hinsichtlich des Arbeitsplatzes des Beschwerdeführers, welches ihm übermittelt wurde und zu dem er in der Folge im Wege seines Rechtsvertreters mit Schreiben vom 11.12.2017 Stellung nahm. Zu diesem Schreiben nahm wi... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.04.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/15 W156 2208139-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.08.2018, Zl. XXXX , wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichteinhaltung der Fristen zur Vorlage der Lohnzettel wegen Beendigung von Dienstverhältnissen ein Beitragszuschlag in der Höhe von € 40,00 zur Entrichtung vorgeschrieben. 1. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 29.08.2018, Zl. römisch 40 , wurde der Beschwerdeführerin wegen Nichteinhaltung der Fristen zur ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 15.03.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/3/8 L529 2212073-1

Begründung: I. Verfahrenshergang 1. Die Beschwerdeführerin, (nachfolgend auch: "BF") stellte am 27.05.2016 einen Antrag auf internationalen Schutz, wozu sie an diesem Tag erstbefragt und vom Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) am 10.07.2018 niederschriftlich einvernommen wurde. 2. Mit als Bescheid bezeichnetem Schreiben des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (im Folgenden "BFA") vom 22.11.2018 wurde der Antrag der BF auf internationalen Schutz gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 A... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/3/4 W217 2198463-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und festgestellter Sachverhalt: 1. Die Landeszahnärztekammer für XXXX (im Folgenden: LZÄK- XXXX ), vertreten durch OMR Dr. XXXX , brachte am 10.08.2016 den Antrag bei der Landesschiedskommission für XXXX (im Folgenden: LSK- XXXX ) auf Feststellung ein, "dass die Feststellung des IOTN-Grades und des Vorliegens der übrigen Anspruchsvoraussetzungen des § 12 Abs. 1 Gesamtvertrag-Kiefe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.03.2019

TE Bvwg Erkenntnis 2019/1/22 W104 2212554-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 9.5.2017 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2017, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1. Am 9.5.2017 stellte der Beschwerdeführer... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 22.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2019/1/16 L527 2212542-2

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: Der Beschwerdeführer, ein pakistanischer Staatsangehöriger, stellte nach illegaler Einreise in das Bundesgebiet am 20.08.2015 seinen ersten Antrag auf internationalen Schutz. Das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (in der Folge: belangte Behörde) stellte das Verfahren im Oktober 2015 gestützt auf § 24 Abs 1 Z 1 iVm Abs 2 AsylG 2005 ein und setzte es in der Folge wieder fort. Nach einer Einvernahme am 23.01.2... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 16.01.2019

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 W259 2184521-1

Begründung: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 07.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller an, am XXXX geboren zu sein. 2. Im Rahmen der am 07.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller an, am römisch 40 geboren z... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/8 W255 2169464-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX , stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.1. Der afghanische Staatsangehörige römisch 40 , geb. römisch 40 , stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Das BFA wies den Antrag von XXXX auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.08.2017, Zl. 1091941606-151601200, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylbe... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W104 2146300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W114 2163575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 23.03.2016 stellte römisch 40 , römisch... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/5 W114 2146239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 1. Am 31.03.2015 stellte römisch 40 , römis... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/3 G302 2148650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang römisch eins. Verfahrensgang Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 16.12.2015, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), als ehemaliger Geschäftsführer der "XXXX" (in der Folge: R GmbH), welche die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) für den Zeitraum November 2013 bis April ... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/12 W131 2111320-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: römisch eins. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. 1. Die AMA versandte an Frau römisch 40 mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbesc... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/4 L501 2003870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: römisch eins. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die ALLRAT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. bereits im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) durchgeführten GPLA Prüfung als Vertreterin der bP aufgetreten war, erhob sie mit Schreiben vom 15.10.2010 "auftrags und im Namen der abgabepflichtigen Gesellschaft" Einspruch gegen den Prüfbericht und die Betragsvorschreibungen vom 08.10.2010 und beantragte die Ausstellu... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2017

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