Entscheidungen zu § 10 AVG

Bundesverwaltungsgericht

68 Dokumente

Entscheidungen 61-68 von 68

TE Bvwg Beschluss 2018/11/30 W259 2184521-1

Begründung: I. Verfahrensgang: 1. Ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 06.11.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. 2. Im Rahmen der am 07.11.2015 erfolgten Erstbefragung durch ein Organ des öffentlichen Sicherheitsdienstes gab der Antragsteller an, am XXXX geboren zu sein. 3. Mit Beschluss des Bezirksgerichts XXXX vom 22.04.2016 zu GZ 8 PS 98/16h wurde die Obsorge für den minderjährigen Antragsteller gemäß §§ 209 und 211 ABGB dem Kinder- und Jugendhilfeträger... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 30.11.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/11/8 W255 2169464-2

Begründung: 1. Verfahrensgang: 1.1. Der afghanische Staatsangehörige XXXX , geb. XXXX , stellte am 22.10.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. 1.2. Das BFA wies den Antrag von XXXX auf internationalen Schutz mit Bescheid vom 10.08.2017, Zl. 1091941606-151601200, bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 (Spruchpunkt I.) und bezüglich der Zuerkennung des Status des subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herk... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 08.11.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/30 W104 2146300-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 22.4.2015 stellte der Beschwerdeführer (im Folgenden: BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. Darüber hinaus trieb der BF Rinder auf die Alm mit der BNr. XXXX auf. 2. Gemäß den Angaben der Rinderdatenbank erfolgte am 29.5.2015 die Meldun... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 30.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/12 W114 2163575-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 23.03.2016 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführer oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2016, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2016 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Am 14.06.2016 wurden 14 sonstige Rinder des BF auf die Alm mit der BNr. XX... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 12.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/10/5 W114 2146239-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: 1. Am 31.03.2015 stellte XXXX , XXXX , XXXX , BNr. XXXX , (im Folgenden: Beschwerdeführerin oder BF) elektronisch einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2015, beantragte die Gewährung von Direktzahlungen für das Antragsjahr 2015 und spezifizierte zu diesem Zweck in der Internet-Applikation INVEKOS-GIS eine Reihe von landwirtschaftlichen Nutzflächen. 2. Die BF trieb im Antragsjahr 2015 vier sonstige Rinder auf die Alm mit de... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 05.10.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2018/5/3 G302 2148650-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang Mit Bescheid der Steiermärkischen Gebietskrankenkasse (im Folgenden: belangten Behörde) vom 16.12.2015, Zl. XXXX, hat diese festgestellt, dass Herr XXXX, geb. am XXXX (im Folgenden: Beschwerdeführer oder kurz BF), als ehemaliger Geschäftsführer der "XXXX" (in der Folge: R GmbH), welche die unbeschränkt haftende Gesellschafterin der XXXX (im Folgenden: Primärschuldnerin) für den Zeitraum November 2013 bis April 2014 der belangten Behörde gemäß... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 03.05.2018

TE Bvwg Beschluss 2018/3/12 W131 2111320-1

Begründung: I. Verfahrensgang und Feststellungen: 1. Die AMA versandte an Frau XXXX mehrere Betriebsprämienbescheide für das Jahr 2012, bis schließlich auch eine Beschwerdevorlage mehrerer Bescheidbeschwerden zur Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) 2012 an das BVwG erfolgte. Betreffend die hier behandelte Bescheidbeschwerde stellt sich der Akteninhalt derart dar, dass die AMA betreffend den im Entscheidungskopf bezeichneten Bescheid als Bescheidbeschwerde ein e-mail vom 02.10.201... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Beschluss | 12.03.2018

TE Bvwg Erkenntnis 2017/12/4 L501 2003870-1

Entscheidungsgründe: I. Verfahrensgang: I.1. Nachdem die ALLRAT Wirtschaftstreuhandgesellschaft m.b.H. bereits im Rahmen einer bei der beschwerdeführenden Partei (in der Folge bP) durchgeführten GPLA Prüfung als Vertreterin der bP aufgetreten war, erhob sie mit Schreiben vom 15.10.2010 "auftrags und im Namen der abgabepflichtigen Gesellschaft" Einspruch gegen den Prüfbericht und die Betragsvorschreibungen vom 08.10.2010 und beantragte die Ausstellung eines Bescheides. Mit Besche... mehr lesen...

Entscheidung | Bvwg Erkenntnis | 04.12.2017

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