Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 28. Juni 1993 bei einer näher bezeichneten Dienststelle in Wien der Stellungspflicht nach § 24 Abs. 1 des Wehrgesetzes nicht nachgekommen, indem er sich geweigert habe, sich der Stellungskommission zu stellen und den erforderlichen ärztlichen und psychologischen Untersuchungen zu unterziehen. Er habe dadurch eine Übertretung nach § 24 Abs. 1 in Verbindung mit § 59 Abs. 1 de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §10 Abs5;VwGG §33a;WehrG 1990 §24 Abs1;WehrG 1990 §59 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/04/19 94/11/0063 1 Stammrechtssatz Im Stellungsverfahren sind die Bestimmungen des AVG anzuwenden (Hinweis E 8.5.1990, 89/11/0186). Es ist daher unter anderem auch § 10 Abs 5 AVG anzuwenden, wonach sich die Beteilig... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 27. November 1984 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde, vertreten durch den Vizebürgermeister, die Erteilung der straßenrechtlichen Baubewilligung für die Verbreiterung und Umlegung der G.-Gemeindestraße. Mit Baubescheid vom 3. Mai 1985 erteilte der Bürgermeister der mitbeteiligten Gemeinde die beantragte Bewilligung zum Umbau (zur Verlegung) der G.-Gemeindestraße unter Vorschreibung näher bezeichneter Auflagen und wies die Einwendungen der Beschwerdeführerin ab. Der ... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs5;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Zu den Kosten des Enteignungsverfahrens, für die ein Kostenersatz gebührt, können nur jene gezählt werden, die während eines anhängigen Verwaltungsverfahrens entstehen (Hinweis E 28.6.1994, 93/05/0264). Kos... mehr lesen...
Index: L85004 Straßen Oberösterreich20/13 Sonstiges allgemeines Privatrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs5;AVG §74 Abs1;AVG §74 Abs2;EisbEG 1954 §44;LStG OÖ 1991 §36 Abs2;
Rechtssatz: Die Beratertätigkeit für die Verfassung von Schriftsätzen in einem Verfahren gem dem OÖ LStG 1991 stellt keine im Verfahren vorgenommene Tätigkeit dar und ist schon aus diesem Grunde nicht gem § 36 Abs 2 OÖ LStG 1991 iV... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen angefochtenen Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 14. Dezember 1993 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er sei am 18. Jänner 1993 um 8.00 Uhr in Wien an einem näher bezeichneten Ort vor der Stellungskommission des Militärkommandos Wien seiner Stellungspflicht gemäß § 24 Abs. 1 des Wehrgesetzes 1990 nicht nachgekommen, indem er sich den zur Feststellung seiner geistigen und körperlichen Eignung für die Erfüllung der Wehrpfli... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: AVG §10 Abs5;WehrG 1990 §24 Abs1;WehrG 1990 §59 Abs1;
Rechtssatz: Im Stellungsverfahren sind die Bestimmungen des AVG anzuwenden (Hinweis E 8.5.1990, 89/11/0186). Es ist daher unter anderem auch § 10 Abs 5 AVG anzuwenden, wonach sich die Beteiligten eines Rechtsbeistandes bedienen und auch in seiner Begleitung vor Amt erscheinen können. Die Beiziehun... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 17. April 1991 (das Datum 17. April 1990 wurde berichtigt) wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 5. Jänner 1990 um 1,25 Uhr einen dem Kennzeichen nach bestimmten Kombi von der alten Erbstraße (Gemeindestraße) kommend auf die Buchauerstraße B 117 gelenkt und 1) ..., 2) ..., 3) bei Straßen-km 5,438 (B 117) beim Überholtwerden den rechten Fahrbahnrand nicht eingehalten, obwohl es die Verkehrssicherhe... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren90/01 Straßenverkehrsordnung
Norm: AVG §10 Abs5;StVO 1960 §5 Abs2;StVO 1960 §5 Abs2a litb;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht, es liege keine Verweigerung der Atemluftuntersuchung vor, da der Lenker vorher mit seinem Rechtsvertreter habe Kontakt aufnehmen wollen, welches Recht ihm zustehe, erweist sich als verfehlt. Das Gesetz kennt keine Bestimmung, wonach der betroffene Fahrzeuglenker... mehr lesen...
Mit dem nunmehr angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 12. März 1990 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 24. September 1988 gegen 2.00 Uhr nach der Vorführung zu einem diensthabenden Arzt einer öffentlichen Krankenanstalt im Krankenhaus Zell am See die Blutabnahme verweigert, obwohl er im Verdacht gestanden sei, daß er beim Lenken eines dem Kennzeichen nach bestimmten Pkws am 24. September 1988 gegen 1.00 Uhr auf der B 168 im Bereich des Straßenkilo... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs5;AVG §37;AVG §45 Abs2;AVG §46;VStG §24;
Rechtssatz: Ein Recht des Bf auf Beiziehung seines Rechtsvertreters zu den Zeugeneinvernahmen sehen die Verwaltungsverfahrensgesetze nicht vor (Hinweis E 9.5.1975, 61/75). Schlagworte Beweismittel Amtspersonen Meldungsleger Anzeigen Berichte
Zeugenaussagen
Beweismittel Zeugenbeweis
Par... mehr lesen...
