Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin Mag. Holl, LL.M. über die Beschwerde vom 20.11.2019 gegen das Straferkenntnis des Magistrates der Stadt Wien, Magistratisches Bezirksamt …, vom 24.10.2019, Zl. …, betreffend eine Übertretung des Bundesstraßen-Mautgesetzes (BStMG) folgenden BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird gemäß § 50 Abs. 1 iVm § 31 Abs. 1 VwGVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG eine ordentliche Revi... mehr lesen...
Rechtssatznummer 1 Entscheidungsdatum 13.01.2019 Index: 40/01 Verwaltungsverfahren20/01 Allgemein bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: AVG §10 Abs1AVG §10 Abs2VwGVG 2014 §38VStG §24ABGB §284b
Rechtssatz: Eine Vertretungsbefugnis nächster Angehöriger nach § 284b ABGB stellt keine taugliche Grundlage für eine Vertretung in einem verwaltungsgerichtlichen Strafverfahren nach §§ 38 VwGVG, 24 VStG iVm § ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Senft in der Beschwerdesache des Herrn A. B. (geb.: 1974), vertreten durch Herrn C. D., gegen den Bescheid der Wiener Landesregierung, Magistratsabteilung 35, vom 22.12.2017, MA35/..., mit welchem festgestellt wurde, dass der Beschwerdeführer gemäß §§ 39 und 42 Abs. 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG), BGBl. Nr. 311, idgF, die österreichische Staatsbürgerschaft zu keinem Zeitpunkt erworben und besessen hat, den ... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seinen Richter Mag. Pichler über die Beschwerde der Frau AA., Wien (als Einschreiterin für Herrn AB.), gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 02.05.2018, Zl. MA 35-..., mit welchem der Antrag des Herrn AB. vom 13. August 2017 auf Erteilung eines Aufenthaltstitels Studierender gemäß § 11 Abs. 2 Z 4 iVm Abs. 5 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz – NAG, abgewiesen wurde, den BESCHLUSS I. Die Beschwerde wird als unzuläs... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seinen Richter Dr. Frey in Angelegenheit der Beschwerde der Frau M. C. vom 09.11.2017 gegen den an Herrn J. C. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wien, Magistratsabteilung 40, Soziales, Sozial- u. Gesundheitsrecht, …, vom 16.10.2017, Zl. …, mit welchem eine Leistung zur Deckung des Lebensunterhalts und der Grundbetrag zur Deckung des Wohnbedarfs zuerkannt wurde, nach Erhebung einer Vorstellung vom 13.12.2017 gegen den Beschluss des Ver... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin MMag.a Dr.in Salamun über die Beschwerde des Herrn N. R., betreffend den an Frau H. D., geb. 1968, StA: Syrien-Arabische Republik, gerichteten Bescheid des Landeshauptmannes von Wien, Magistratsabteilung 35, vom 07.06.2017, Zl. MA35-9/2938148-02, mit welchem der Antrag auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach dem Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen wurde, den BESCHLUSS gefasst. I. Die Beschwerde wird ge... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien fasst durch seine Richterin MMag. Ollram über die von Herrn G. J. in Vertretung der M. KG, FN ... , Sitz: Wien, erhobene Beschwerde gegen den (unzuständiger Weise erlassenen) Bescheid des Landeshauptmanns von Wien, Magistratsabteilung 63, vom 16.1.2017, 689024-2016, betreffend die Entziehung der Konzession „Beförderung von Gütern mit Kraftfahrzeugen im innerstaatlichen Verkehr (innerstaatlicher Güterverkehr) mit 20 Kraftfahrzeugen“ (GISA-Zahl: ...) im Stand... mehr lesen...
Das Verwaltungsgericht Wien hat durch seine Richterin Mag. Linkenhöller über die Eingabe des Herrn S. Z. vom 14.9.2016, den BESCHLUSS gefasst: I. Die Eingabe wird gemäß § 31 VwGVG iVm § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen. II. Gegen diesen Beschluss ist gemäß § 25a VwGG eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig. Begründung: Mit dem an Frau A. Z. gerichteten Bescheid des Magistrates der Stadt Wi... mehr lesen...
