Mit Bescheid vom 2. März 1990 verpflichtete der "Magistrat Linz" die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 im Bereich ihres Betriebsgeländes in Linz, X-Straße nnn, sofort nachstehenden wasserpolizeilichen Aufträgen zu entsprechen: 1. Die Schrottlagerflächen sind vollständig zu räumen. 2. Im Bereich dieser Schrottlagerflächen ist kontaminiertes Erdreich bis zu einer Tiefe, in der augenscheinlich keine Verunreinigungen wahrnehmbar sind, abzutragen und entsprechend den gesetzlich... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art102 Abs1;B-VG Art116 Abs3;B-VG Art119 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;
Rechtssatz: Während § 99 Abs 1 lit c WRG (alter Fassung) die Zuständigkeit des Landeshauptmannes als Wasserrechtsbehörde erster Instanz in Angelegenheiten der Wasserversorgung und der Abwasserbeseitigung - also in bezug auf konkret... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 26. April 1979 stellte die Bezirkshauptmannschaft Kirchdorf an der Krems unter Spruchabschnitt I. gemäß § 121 WRG 1959 fest, daß die mit Bescheid dieser Behörde vom 22. Juli 1952 wasserrechtlich genehmigte Kleinwasserkraftanlage am S-Bach mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht übereinstimmend ausgeführt worden sei, und wies unter Spruchabschnitt II. gemäß § 138 Abs. 2 WRG 1959 die Beschwerdeführerin an, für die ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommenen Abän... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §6 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §112 Abs2;WRG 1959 §98 Abs1;
Rechtssatz: Zur Erledigung eines Fristerstreckungsbegehrens iSd § 112 Abs 2 WRG ist die Bezirksverwaltungsbehörde zuständig. Dieses Ansuchen ist bei dieser vor Fristablauf einzubringen. Wird dieses Ansuchen bei einer unzuständigen Behörde eingeb... mehr lesen...
I. 1.1. Im Februar 1977 war durch die Baubezirksleitung Liezen festgestellt worden, daß im Zuge der Grabung eines Kanals im Bereich des "alten Bahnhofes" S beim dort anstehenden Grundwasser Mineralöl in Phase auftritt. 1.2. Nachdem ein diesbezüglicher, auf § 57 Abs. 1 AVG 1950 in Verbindung mit den §§ 31 Abs. 1, 2 und 3 sowie 98 Abs. 1 WRG 1959 gestützter Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) infolge einer Vorstellung der Österreichischen Bundesbahnen außer Kraft getrete... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §31 Abs1;WRG 1959 §31 Abs2;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 litc;WRG 1959 §99 Abs1 liti;
Rechtssatz: Es kommt im sachlichen Anwendungsbereich des § 31 Abs 3 WRG hins des Auftrages und der Anordnung der ENTSPRECHENDEN MASSNAHMEN nicht darauf an, ob die Gefahr einer Gewässerverunreinigung von einer ANLAGE bzw deren Betrieb ausgeht. Es ist vielmehr e... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 4. September 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung unter Zugrundelegung der §§ 9 Abs. 2, 11 bis 13, 21, 22, 55 Abs. 3, 98, 111 und 121 WRG 1959 nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung den Beschwerdeführern sowie den Mitbeteiligten die nachträgliche wasserrechtliche Bewilligung für die Versorgung der Objekte E Nr. 6 (Landwirtschaft) und des Zuhauses E Nr. 29 mit dem erforderlichen, aus drei Quellen gewonnenen Trink- und Nutzwasser. Das Maß d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §73;WRG 1959 §74;WRG 1959 §77;WRG 1959 §85;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lith;
Rechtssatz: Eine Zuständigkeit der Wasserrechtsbehörde für eine Aufteilung des einer Personenmehrheit erteilten Wasserrechtes kommt nur insoweit in Frage, als nach den Bestimmungen des Abschnitt 7 des WRG über Wassergenossenschaften sowohl hinsichtlich der Genehmigu... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §11 Abs1;WRG 1959 §111 Abs2;WRG 1959 §13 Abs1;WRG 1959 §73;WRG 1959 §98 Abs1;WRG 1959 §99 Abs1 lith;
Rechtssatz: Die Aufteilung des Maßes eines einer Personenmehrheit einheitlich verliehenen Wasserrechtes auf die einzelnen Wasserberechtigten findet im WRG keine Deckung. Hiebei handelt es sich um eine dem Zivilrecht zuzuordnende F... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 6. November 1972 hatten die Mitglieder der mitbeteiligten Partei um die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung einer Trink- und Nutzwasserversorgungsanlage, für die eine Quelle auf der GP. 485/3, KG. X, gefasst werden soll, angesucht und gleichzeitig um die Einräumung der notwendigen Dienstbarkeiten für die Verlegung der Wasserleitungsrohre über die GP. 553/1, 547, 546 und 548/1 (Eigentümer J und K S), die GP. 516 und 515 (Eigentümer F und J H) und die GP. 50... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138; WRG 1959 §98 Abs1; WRG 1959 § 138 heute WRG 1959 § 138 gültig ab 01.01.2000 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 155/1999 WRG 1959 § 138 gültig von 01.10.1997 bis 31.12.1999 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 74/1997 ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/02 Novellen zum B-VG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §37 impl; AVG §39 Abs2 impl; AVG §45 Abs2 impl; AVG §45 Abs3 impl; B-VG Art103 Abs4;B-VGNov 1974 Art1 Z32;B-VGNov 1974 Art6 Abs1;B-VGNov 1974 Art6 Abs2; VwGG §34 Abs1; WRG 1959 §81 Abs2 impl; WRG 1959 §98 Abs1 impl; WRG 1959 §99 Abs1 litc impl; WRG 1959 §99 Abs1 lith impl; ... mehr lesen...
Der Magistrat der Stadt St. Pölten - Wasserwerke - setzte mit einer nichtdatierten, als Bescheid bezeichneten Erledigung den Beschwerdeführer davon in Kenntnis, daß er gemäß § 2 des Niederösterreichischen Gemeindewasserleitungsgesetzes und auf Grund eines gleichfalls nicht näher bezeichneten Gemeinderatsbeschlusses sowie gemäß § 1 der Wasserleitungsordnung für die Stadt St. Pölten verpflichtet sei, seine Liegenschaft St. Pölten, S-straße 38, an die öffentliche Wasserversorgungsanlage... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art10 Abs2; WRG 1959 §36; WRG 1959 §98 Abs1; B-VG Art. 10 heute B-VG Art. 10 gültig ab 01.01.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019 B-VG Art. 10 gültig von 01.01.2019 bis 31.12.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
