I. römisch eins. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich (im Folgenden: LH) vom 17. Februar 1975 (in der Fassung des Berichtigungsbescheides des LH vom 21. März 1975) wurde der mitbeteiligten Partei (im Folgenden: MP) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer kommunalen Kläranlage samt der hiefür erforderlichen Zufahrt, Versorgungsleitungen, Zuleitung und Ableitung (der in dieser Kläranlage gereinigten kommunalen Abwässer in die T) in vom Be... mehr lesen...
Index: 10/10 Grundrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: StGG Art5; WRG 1959 §111 Abs4; WRG 1959 §117; WRG 1959 §60 Abs2; WRG 1959 §70 Abs2; WRG 1959 §72 Abs2; StGG Art. 5 heute StGG Art. 5 gültig ab 23.12.1867 WRG 1959 § 111 heute ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Urfahr-Umgebung (BH) vom 24. Oktober 2005 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung einer näher genannten Brücke über den H.-Bach im Zuge der Straße auf spruchmäßig näher genannten Grundstücken erteilt. Unter Spruchpunkt II. wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 WRG 1959 eine vorübergehende Nutzung ihres Grundstückes Nr. 1297/2 für die Baumaßnahme der Brücken... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2; WRG 1959 §72 Abs1 litb; WRG 1959 §72 Abs2; VwGG § 30 heute VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durc... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft vom 24. Oktober 2005 wurde den mitbeteiligten Parteien die wasserrechtliche Bewilligung für die Neuerrichtung eine näher genannten Brücke über den H.-Bach im Zuge der Straße auf näher genannten Grundstücken der KG P. und der Gemeinde L. erteilt. Unter Spruchpunkt II wurden die Beschwerdeführer verpflichtet, gemäß § 72 Abs. 1 lit. b und Abs. 2 WRG 1959 eine vorübergehende Nutzung ihres Grundstückes Nr. 1278/2, KG L., für die Baumaßnahmen der B... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959 §72 Abs1 litb;WRG 1959 §72 Abs2;
Rechtssatz: Stattgebung - Wasserrechtliche Bewilligung - Da im vorliegenden Beschwerdefall eben gerade strittig ist, ob eine dauerhafte Inanspruchnahme eines Teils eines Grundstücks der Bf durch die Errichtung der gegenständlichen Brücke erfolgt, sich die Bf aber gegen eine solche Inanspruchnah... mehr lesen...
