Norm: WRG §72 Abs1
Rechtssatz: § 72 Abs 1 WRG ist nur unter strikter Berücksichtigung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes einer verfassungskonformen Interpretation zugänglich. Maßnahmen nach § 72 Abs 1 WRG dürfen nur vorübergehend und nicht mit einem Eingriff in die Substanz der belasteten Nutzung verbunden sein; danach muß grundsätzlich projektsgemäß der frühere Zustand wiederhergestellt werden. Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: WRG §72 Abs1
Rechtssatz: Durch § 72 Abs 1 WRG sind auch Personen begünstigt, die nicht Träger einer wasserrechtlichen Bewilligung, wohl aber Adressaten eines gesetzlichen oder wasserrechtsbehördlichen Auftrags sind. Entscheidungstexte 1 Ob 197/97w Entscheidungstext OGH 25.11.1997 1 Ob 197/97w Veröff: SZ 70/244 European Case ... mehr lesen...
Begründung: Mit rechtskräftigem Bescheid vom 7. Oktober 1971, Zl IIIa1-892/2, bewilligte der Landeshauptmann von Tirol der klagenden und gefährdeten Gemeinde (im folgenden: klagende Partei) die Fassung und Ableitung der „U*****“-Quellen als Gemeindewasserleitung. In der
Begründung: ist ua ausgeführt: „Zur Ausführung und Instandhaltung der Anlagen müssen gemäß § 72 WRG auch die Eigentümer der benachbarten Grundstücke gegen Ersatz der ihnen hiedurch verursachten vermögensrechtlichen ... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §72 Abs1
Rechtssatz: Die Legalservitut nach § 72 Abs 1 WRG ist bei verfassungskonformer Interpretation vor den ordentlichen Gerichten durchzusetzen. Entscheidungstexte 1 Ob 44/92 Entscheidungstext OGH 29.01.1993 1 Ob 44/92 Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812 European Case Law Identifier (ECLI) ECL... mehr lesen...
Norm: ABGB §472WRG §72 Abs1
Rechtssatz: Das in § 72 Abs 1 WRG behandelte Recht stellt eine - auch als Legalservitut bezeichnete - Eigentumsbeschränkung privatrechtlicher Natur (vgl Klang aaO) dar. Entscheidungstexte 1 Ob 44/92 Entscheidungstext OGH 29.01.1993 1 Ob 44/92 Veröff: SZ 66/12 = EvBl 1993/194 S 812 1 Ob 127/13b Entscheidungs... mehr lesen...
