Entscheidungen zu § 40 Abs. 3 WRG 1959

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-4 von 4

TE Vwgh Erkenntnis 2007/7/19 2004/07/0125

Mit Bescheid der (k.k.) Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Februar 1906 war für die Errichtung, den Bestand und Betrieb des Kanals der II. Wiener Hochquellenleitung (WHQL) und der nach dem vorgelegten Projekt zur geplanten Wasserleitung gehörigen Bauwerke und Nebenanlagen der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und unter anderem auf dem Grundstück Nr. 49/3, auf KG K (sogenannte "B.-Wiese"), deren grundbücherlicher Eigentümer die nunmehrigen Beschwerdeführer sind, ein Lei... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 19.07.2007

RS Vwgh 2007/7/19 2004/07/0125

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §40 Abs3;WRG 1959 §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0107 E 24. November 2005 RS 3 (hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang des § 40 Abs. 3 WRG 1959 mit dem darin erwähnten § 12 Abs. 3 legcit ergibt sich, dass für die Bewilligung von Entwässerungsanlagen Zwangsrechte in Anspruch genommen werden können. Hingegen enthält d... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 19.07.2007

TE Vwgh Erkenntnis 2005/11/24 2005/07/0107

Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft F (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen und der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Golfplatzes. Mit Bescheid vom 15. November 2004 erteilte die BH der mitbeteiligten Partei unter Spruchabschnitt I die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und die der Bewässerung dienenden Anlagen des Golfplatzes. In der dem Spruch: vorangestellten Sachverhaltsdar... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 24.11.2005

RS Vwgh 2005/11/24 2005/07/0107

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §40 Abs3;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des § 40 Abs. 3 WRG 1959 mit dem darin erwähnten § 12 Abs. 3 legcit ergibt sich, dass für die Bewilligung von Entwässerungsanlagen Zwangsrechte in Anspruch genommen werden können. Hingegen enthält diese Bestimmung keine Regelung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wasserbauvorhaben... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 24.11.2005

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