1 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmunden (belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht) vom 18. Mai 2022 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die temporäre Grundwasserhaltung während der Errichtung einer Tiefgarage beim Kurhaus auf dem Grundstück Nr. 78/6, KG B., sowie für die teilweise Versickerung der Wässer der Grundwasserhaltung auf dem Grundstück Nr. 121, KG B., sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen ge... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §29 WRG 1959 §29 Abs1 WRG 1959 §40 WRG 1959 §40 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1; WRG 1959 §10; WRG 1959 §12 Abs3; WRG 1959 §12 Abs4; WRG 1959 §40 Abs3; WRG 1959 §40; VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bi... mehr lesen...
Mit Bescheid der (k.k.) Bezirkshauptmannschaft L vom 22. Februar 1906 war für die Errichtung, den Bestand und Betrieb des Kanals der II. Wiener Hochquellenleitung (WHQL) und der nach dem vorgelegten Projekt zur geplanten Wasserleitung gehörigen Bauwerke und Nebenanlagen der Stadt Wien die wasserrechtliche Bewilligung erteilt und unter anderem auf dem Grundstück Nr. 49/3, auf KG K (sogenannte "B.-Wiese"), deren grundbücherlicher Eigentümer die nunmehrigen Beschwerdeführer sind, ein ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §40 Abs3;WRG 1959 §60; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2005/07/0107 E 24. November 2005 RS 3
(hier nur erster Satz) Stammrechtssatz Aus dem Zusammenhang des § 40 Abs. 3 WRG 1959 mit dem darin erwähnten § 12 Abs. 3 legcit ergibt sich, dass für die Bewilligung von Entwässerungsanlagen Zwangsrechte in Anspruch genommen werden können. Hingegen enthält d... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft F (BH) die Erteilung der naturschutzbehördlichen und der wasserrechtlichen Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb eines Golfplatzes. Mit Bescheid vom 15. November 2004 erteilte die BH der mitbeteiligten Partei unter Spruchabschnitt I die beantragte wasserrechtliche Bewilligung für die Grundwasserentnahme und die der Bewässerung dienenden Anlagen des Golfplatzes. Mit Bescheid vom 15. November 2004 erteilte die ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §12 Abs3;WRG 1959 §40 Abs3;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Aus dem Zusammenhang des § 40 Abs. 3 WRG 1959 mit dem darin erwähnten § 12 Abs. 3 legcit ergibt sich, dass für die Bewilligung von Entwässerungsanlagen Zwangsrechte in Anspruch genommen werden können. Hingegen enthält diese Bestimmung keine Regelung darüber, ob und unter welchen Voraussetzungen ein Wasserbauvorhaben... mehr lesen...
