1 Mit Bescheid der revisionswerbenden Partei vom 12. Oktober 2022 wurde der erstmitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung und den Betrieb einer Erdwärmeanlage mit 15 Tiefenbohrungen auf einem näher angeführten Grundstück unter Vorschreibung von Auflagen und Nebenbestimmungen befristet bis zum 24. Mai 2047 erteilt. 2 Dagegen erhob die zweitmitbeteiligte Partei Beschwerde an das Verwaltungsgericht. In dieser führte sie aus, dass eine „Schlechterstellun... mehr lesen...
1 Beim Unterlauf des I-Bachs (im Folgenden: I-Bach) handelt es sich um eine prioritär zu sanierende Fließgewässerstrecke (Sanierungsgebiet) im Sinne der auf die §§ 33d und 55g Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) gestützten Verordnung des Landeshauptmanns von Oberösterreich, mit der ein Sanierungsprogramm für Fließgewässer erlassen wird, LGBl. Nr. 95/2011 (im Folgenden: Sanierungsverordnung OÖ). Nach dieser Verordnung haben die Inhaberinnen und Inhaber wasserrechtlicher Bewilligungen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §109 WRG 1959 §17 WRG 1959 §32 Abs5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin im Instanzenzug dazu verpflichtet, auf einem bestimmt bezeichneten Grundstück nördlich eines näher bezeichneten Stationsgebäudes binnen gesetzter Frist die Überlaufleitung von der Faulgrube zum B.-Weg - Kanal auf eine Länge von 1 m, gemessen ab Grubenaußenwand, zu beseitigen und die verbleibende Ablauföffnung wasserdicht zu verschließen. Begründend verwies die belangte Behörde auf die Gutachten der Amtssachverständigen beider... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz93 Eisenbahn
Norm: EisenbahnG 1957 §34 Abs1;WRG 1959 §127 Abs1 lita;WRG 1959 §127 Abs1 litb;WRG 1959 §138 Abs1 lita;WRG 1959 §32 Abs2 lita;WRG 1959 §32 Abs5;WRG 1959 §99 Abs1;
Rechtssatz: Ist die vorgefundene Abwasserentsorgung (Einleitung von bloß mechanisch gereinigten Abwässern aus einem Eisenbahnstationsgebäude in einen Bach) nach § 32 Abs 2 lit a WRG bewilligungspflichtig, so si... mehr lesen...
