Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/03/18 93/07/0011 3 Stammrechtssatz Das bewilligungspflichtige Einleiten von Fabriksabwässern in die Ortskanalisation während eines bestimmten Zeitraumes ohne eine solche Bewilligung ist als fortgesetztes Delikt zu beurteilen (Hin... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des Beschwerdefalles wird zur Vermeidung von Wiederholungen auf das hg. Erkenntnis vom 18. März 1994, 93/07/0011, verwiesen. Mit diesem Erkenntnis hat der Gerichtshof es als rechtswidrig beurteilt, daß der Beschwerdeführer wegen der ihm für den Zeitraum vom 20. Juni 1990 bis 6. Juli 1990 zur Last gelegten konsenslosen Ableitung betrieblicher Abwässer aus der Lederfabrik seiner Gesellschaft in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde N. bzw. in der Folge des Rein... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1 impl;VwRallg;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: In einem Verfahren betreffend Übertretung des Wasserrechtsgesetzes darf der privatrechtliche Akt der Zustimmung des Kanalisationsunternehmens ebenso wie der hoheitliche Akt der wasserrechtlichen Bewilligung nur auf jene Einleitungen bezogen ... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Niederösterreich wies mit Bescheid vom 6. März 1992 den mit Schreiben vom 19. Juni 1991 gestellten Antrag der Beschwerdeführerin, ihr gemäß § 32 Abs. 4 WRG 1959 idF vor der WRG-Novelle 1990 bestehendes Recht auf Indirekteinleitung (das heißt ihr Recht, die im Tankstellenareal auf näher bezeichneten Grundstücken anfallenden Oberflächenwässer und Abwässer des Servicebetriebes nach mechanischer Reinigung in die Kanalisation der Stadtgemeinde T. einzuleiten) in das... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: UmweltförderungsG 1993 Art7;VwRallg;WRG 1934 §125;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §142 Abs1;WRG 1959 §32 Abs4;WRG 1959 §33g idF 1993/185;WRGNov 1959 Art1 Z59;WRGNov 1990;
Rechtssatz: § 142 Abs 1 WRG 1959 wurde durch Art I Z 59 der WRGNov 1959, BGBl Nr. 54, eingeführt und blieb seither unverändert. Unter den "bisher geltend... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis vom 1. Juli 1992 stellte die Bezirkshauptmannschaft G. (BH) fest, daß die GW. Gesellschaft m.b.H. in N. in der Zeit vom 20. Juni 1990 bis 6. Juli 1990 eine bewilligungspflichtige Ableitung betrieblicher Abwässer aus der Lederfabrik in N. in die Ortskanalisationsanlage der Marktgemeinde N. bzw. in der Folge des Reinhaltungsverbandes N. und Umgebung ohne wasserrechtliche Bewilligung vorgenommen habe. Der Beschwerdeführer wurde als das nach außen vertretungsbefugte Or... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31 Abs2;VStG §44a Z1;WRG 1959 §137 Abs2 lith;WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Das bewilligungspflichtige Einleiten von Fabriksabwässern in die Ortskanalisation während eines bestimmten Zeitraumes ohne eine solche Bewilligung ist als fortgesetztes Delikt zu beurteilen (Hinweis Ringhofer, Verwaltungsverfahrensgesetz II, E 81 ff zu § 22 VStG... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin betreibt in B ein Reparaturwerk für Kraftfahrzeuge. Aus den vorgelegten Akten geht hervor, daß die Beschwerdeführerin am 18. April 1978 um wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung von drei Benzinabscheidern und einem Fettabscheider angesucht und darauf vom Bezirksverwaltungsamt folgende schriftliche Antwort vom 23. Mai 1978 erhalten hat: "Aus den mit Ihrem Ansuchen eingebrachten Projektsunterlagen geht hervor, daß die anfallenden Wässer nach Reinigung durch B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs4;
Rechtssatz: Die Einbringung von Abwässern in eine wasserrechtlich bewilligte Kanalisationsanlage ist gemäß § 32 Abs 4 WRG bewilligungsfrei, wenn ein Regelfall vorliegt. Ein solcher ist, wie aus dem zweiten Satz dieser Bestimmung hervorgeht, dann anzunehmen, wenn die wasserrechtliche Bewilligung des Kanalisationsunternehmens zur Einbringung in den Vorfluter w... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde läßt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid folgender - teilweise sich auch schon aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 1983, Zl. 82/07/0161, ergebender - Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1970 wurde auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz der Wasserversorgungsanlage des Wasserwerkes Andritz gegen Verunreinigungen ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VVG §1;WRG 1959 §32 Abs2;WRG 1959 §32 Abs4; Beachte Vorgeschichte:82/07/0161 E 15. Februar 1983 VwSlg 10973 A/1983;
Rechtssatz: Anordnungen (Auflagen) nach § 34 Abs 1 WRG stellen einen Exekutionstitel dar (Hinweis auf E 15.2.1983, 82/07/0161), weshalb nicht die Durchsetzung dieser Anordnungen und zugleich eine Entschädigung für deren b... mehr lesen...
Der Reinhaltungsverband Z ist - die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens - wurde durch Anerkennung einer freien Vereinbarung der daran beteiligten Gemeinden, Marktgemeinde P, Gemeinde H und Gemeinde W, durch den Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 20. September 1976 gebildet. Die mitbeteiligte Partei beantragte mit Eingabe vom 9. Mai 1977 die Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung der Abwässer der genannten Gemeinden zu... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Salzburg erteilte mit Bescheid vom 10. April 1976 dem A-Gesellschaft m.b.H. in S (im folgenden kurz: Siedlungswerk), der Rechtsvorgängerin der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei, unter verschiedenen Auflagen gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. a und c, 11 bis 13, 21, 22, 32 Abs. 2 lit. a, 55 Abs. 3, 60, 63 lit. b, 111 und 112 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung zur Sammlung, Reinigung und Ableitung der auf Gp. 929/52 KG X aus der d... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8 impl; WRG 1959 §32 Abs4; AVG § 8 heute AVG § 8 gültig ab 01.02.1991 WRG 1959 § 32 heute WRG 1959 § 32 gültig ab 31.03.2011 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs4; WRG 1959 §63 litb; WRG 1959 § 32 heute WRG 1959 § 32 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 32 gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006 ... mehr lesen...
Als dem Amte der Oberösterreichischen Landesregierung Beschwerden über Geruchsbelästigungen zugingen, die auf das Abstellen von Rindern auf dem Verladegelände des Bundesbahnhofes Ried im Innkreis und die dabei anfallenden Exkremente und Abwässer zurückgeführt wurden, hielt es mit den beteiligten Stellen am 4. Oktober 1963 eine Besprechung an Ort und Stelle ab. Dabei wurde festgestellt, daß zur Beseitigung der Übelstände insbesondere die Einbeziehung der Verladeanlage in das städtische... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs4; WRG 1959 § 32 heute WRG 1959 § 32 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 32 gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §32 Abs4; WRG 1959 § 32 heute WRG 1959 § 32 gültig ab 31.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2011 WRG 1959 § 32 gültig von 27.07.2006 bis 30.03.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 123/2006 ... mehr lesen...
