Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §27;WRG 1959 §31b;WRG 1959 §31d Abs2;WRG 1959 §32; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1993/02/23 92/07/0180 1 Stammrechtssatz Ist eine vor dem 1. Juli 1990 erteilte Deponiebewilligung - sofern sie bis zu diesem Zeitpunkt nicht als erloschen anzusehen ist - gem § 31d Abs 2 WRG nunmehr als Bewilligung nach § 31b WRG anzusehen, so folgt daraus, daß im Fall der weite... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §29 Abs1 Z6;AWG 1990 §44 Abs6;AWG 1990 §45 Abs7;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Wurde ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 31b WRG für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie iSd § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 vor dem 1.7.1990 beantragt und wurde dieses Projekt im Laufe des Verfahrens nicht wesentlich modifiziert (Hinweis E 10.9.1981... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litd;WRG 1959 §13 Abs3;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Parteistellung der Gemeinde gemäß § 102 Abs 1 lit d WRG iVm § 13 Abs 3 WRG reicht im Verfahren zur Genehmigung einer Deponie gemäß § 31b WRG nur so weit, als es darum geht, zu verhindern, daß ihre Wasserversorgung beeinträchtigt wird. Angelegenheiten des Hochwasserschutzes... mehr lesen...
Mit dem den Beschwerdeführern am 23. Dezember 1994 zugestellten angefochtenen Bescheid erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei auf Antrag vom 7. Oktober 1992 mit Nachtrag vom 14. Dezember 1992 und weiteren Nachträgen für den "Hochleistungsstreckenabschnitt Gloggnitz-Mürzzuschlag mit Semmering-Basistunnel km 76,100 bis 98,797" aufgrund der vorgelegten Unterlagen gemäß §§ 35 und 36 des Eisenbahngesetzes 1957, BGBl. Nr. 60, (EG) die eisenbahnrechtliche Baugenehmigung im Z... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3L E1510100014/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren59/04 EU - EWR81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz93 Eisenbahn
Norm: 31985L0337 UVP-RL;EisenbahnG 1957;EURallg;EWR-Abk Art3;EWR-Abk Art6;UVPG 1993 §46 Abs1;UVPG 1993 §46 Abs3;WRG 1959; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1996/10/03 95/06/0246 6
(hier: Auch § 46 Abs 3 UVPG 1993 wird durch das EWR-Abk nicht
verdrängt) ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 2. Juli 1993 wurde der mitbeteiligten Partei "die Bewilligung für die Nutzung der motorischen Kraft der Traun durch das Kraftwerk Lambach entsprechend der Rahmenverfügung Traun, BGBl. Nr. 144/64 (beruhend auf dem Rahmenplan Traun gemäß Bescheid des Bundesministeriums für Land- und Forstwirtschaft vom 28. 3. 1962) sowie zur Errichtung der insgesamt dafür dienenden Anlagen einschließlich Errichtung und Betrieb der erforderlichen ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Läßt eine Partei mit beschränktem Mitspracherecht einen Bescheid, mit dem ihre Berufung abgewiesen wurde und mit dem daher über ihre subjektiv-öffentlichen Rechte abschließend abgesprochen worden ist, unangefochten, so kann sie einen späteren Berufungsbescheid, der als Ersatzbescheid nach Aufhebung des ersten Beru... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 16. September 1996 wurde dem Reinhalteverband X-Tal die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer in die X mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur Errichtung und zum Betrieb aller hiezu dienenden Anlagen erteilt. In ihrer gegen diesen Bescheid e... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die wasserrechtliche Bewilligung für die Ableitung der im Verbandsgebiet anfallenden Wässer mit vorhergehender vollbiologischer Reinigung in einer Kläranlage und für die Benützung des Grundwassers für Nutzwasserzwecke sowie zur ... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 28. Mai 1993 wurde der beschwerdeführenden Partei gemäß § 138 Abs. 1 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) der wasserpolizeiliche Auftrag erteilt, die ohne wasserrechtliche Bewilligung auf Grundstück Nr. 500, KG D, eigenmächtig vorgenommene Neuerung, nämlich die massive Ablagerung von Hausmüll, hausmüllähnlichem Abfall und mineralischen Abfällen in Hanglage zum Ufer des T.-Baches auf ihre Kosten bis spätestens 31... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §68 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §111;WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Zwischen einem im öffentlichen Interesse ergangenen rechtskräftigen wasserpolizeilichen Auftrag (hier: zur Beseitigung einer wassergefährdenden Abfalldeponie) und einem Antrag auf Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für dasse... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §112 Abs1;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Rechtsansicht der Behörde, wonach erst mit der Herstellung eines Deponiekörpers - einschließlich der Rekultivierungsmaßnahmen - das Projekt verwirklicht und für die dauernde Ablagerung fertiggestellt - somit vollendet - sei, würde dazu führen, daß mit dem Betrieb einer Deponie erst zu einem Zeitpunkt begonnen werden dürfte, zu ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31a;WRG 1959 §31b;WRG 1959 §31c; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/12/20 94/07/0116 2 Stammrechtssatz Eine Abfalldeponie ist eine Anlage iSd § 137 Abs 3 lit f WRG (Hinweis E 26.2.1993, 92/07/0180). (Hier Ablagerung von Erdaushub, Bauschutt und Gartenabfällen). European Case Law Identifier ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin beantragte am 15. Februar 1990 (Datum des Einlangens) beim Gemeindeamt der Gemeinde X die Erteilung einer Widmungs- und einer Baubewilligung für eine Mineral-Recycling-Anlage auf den im Spruch: näher bezeichneten Grundstücken. Nach der Aktenlage ist das Widmungsgebiet zum größten Teil nach dem am 26. Juni 1989 im Gemeinderat der mitbeteiligten Partei beschlossenen "zweiten Flächenwidmungsplan" als "Aufschließungsgebiet - Industrie- und Gewerbegebiet II" gewidmet;... mehr lesen...
Index: L80006 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung BebauungsplanSteiermark40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §38;ROG Stmk 1974 §32 Abs2 idF 1989/015;WRG 1959;
Rechtssatz: Der Antrag eines Widmungswerbers, das Verfahren zur Erteilung der Widmungsbewilligung bis zum Vorliegen einer rechtskräftigen Genehmigung nach dem WRG zu unterbrechen, ist mangels gesetzlicher Grundlage zurückzuweisen.... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AWG 1990 §2 Abs1;VwRallg;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Bauschutt fällt nach der Begriffsbestimmung des § 2 Abs 1 AWG unter den Abfallbegriff. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070181.X04 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt ak... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22;VStG §31 Abs2;WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1992/02/27 92/02/0081 5 Stammrechtssatz Die Verjährungsfrist ist bei Dauerdelikten von dem Zeitpunkt an zu berechnen, an dem das strafbare Verhalten aufgehört hat (Hinweis E 26.4.1988, 88/05/0093). European ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VStG §22 Abs1;VStG §31 Abs2;WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Beim bewilligungslosen Betrieb einer Deponie handelt es sich um ein Dauerdelikt. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1995:1994070181.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert ... mehr lesen...
Mit Eingabe an die belangte Behörde vom 25. Jänner 1985 stellten die Beschwerdeführer die Anträge, die sogenannte J-Quelle auf einem näher bezeichneten Grundstück zum Heilvorkommen zu erklären und sodann die Nutzungsbewilligung zu erteilen. Mit Bescheid der belangten Behörde vom 6. August 1985 wurde die J-Quelle gemäß § 1 des Gesetzes über natürliche Heilvorkommen und Kurorte, LGBl. Nr. 157/1962 (K-HVKOG), als Akratotherme zum Heilvorkommen erklärt. Mit Eingabe vom 16. Jänner 1986 gab... mehr lesen...
Index: L76002 Heilvorkommen Kurort Kärnten81/01 Wasserrechtsgesetz82/05 Lebensmittelrecht
Norm: Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §1;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §14;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §7;Heilvorkommen- und KurorteG Krnt 1962 §8 Abs4;LMG 1975;WRG 1959;
Rechtssatz: § 1 Krnt Heilvorkommen- und KurorteG stellt auf die Nutzung der HEILWIRKUNG ortsgebundener natürlicher Heilvorkommen ab.... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juni 1994 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe seit 12. Juni 1989 im nördlichen Ansatz eines Grabens auf den Grundstücken Nr. 1305/1 und 1305/2, KG E, etwa 20 bis 25 LKW-Fuhren umfassende Ablagerungen von Bauschutt und Erdaushub, vermengt mit geringen Anteilen von Gartenabfällen und Traubentrester durchgeführt, obwohl er nicht im Besitz einer hiefür erforderlichen wasserrechtlichen Bewilligung ge... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §31b; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1994/07/28 92/07/0154 7 Stammrechtssatz Die Bewilligungspflicht nach § 31b WRG 1959 dauert so lange, als die Abfälle gelagert sind. Diese Bestimmung erfaßt daher auch bereits vor ihrem Inkrafttreten (1.7.1990) ohne wasserrechtliche Bewilligung gelagerte Abfälle. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §137 Abs3 litf;WRG 1959 §31a;WRG 1959 §31b;WRG 1959 §31c;
Rechtssatz: Eine Abfalldeponie ist eine Anlage iSd § 137 Abs 3 lit f WRG (Hinweis E 26.2.1993, 92/07/0180). (Hier Ablagerung von Erdaushub, Bauschutt und Gartenabfällen). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1994070116.X02 Im RIS seit ... mehr lesen...
1.1. Mit Bescheid vom 25. Juli 1991 wies der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) den Antrag des Beschwerdeführers auf Verpflichtung der Firma W. GesmbH , der Ehegatten A. jun. und J.A. und des Bundes als zuständige Gebietskörperschaft zur Entfernung der qualitativ wie quantativ in Übertretung des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) im Bereich der Mülldeponie vorgenommenen oder geduldeten Ablagerungen und zur sofortigen Behebung der durch die eingetretenen Gewässerverunreinigung... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Bewilligungspflicht nach § 31b WRG 1959 dauert so lange, als die Abfälle gelagert sind. Diese Bestimmung erfaßt daher auch bereits vor ihrem Inkrafttreten (1.7.1990) ohne wasserrechtliche Bewilligung gelagerte Abfälle. Schlagworte Anzuwendendes Recht Maßgebende Rechtslage VwRallg2 ... mehr lesen...
Mit Schriftsatz vom 19. Jänner 1993 hat die mitbeteiligte Partei den Antrag gestellt, für den Bau der Landesstraße 52 - Meiningerstraße, im Bereich des Bauloses Umfahrung Brederis, die in einem beiliegenden Grundstücksverzeichnis näher bezeichneten Teilflächen der KG Rankweil zugunsten des Landes Vorarlberg-Landesstraßenverwaltung lastenfrei zu enteignen und zugleich die Höhe der Entschädigung festzusetzen. Weiters wurde beantragt, Dienstbarkeiten einzuräumen sowie die Höhe einer dies... mehr lesen...
Index: L85008 Straßen Vorarlberg81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: LStG Vlbg 1969 §44 Abs1;WRG 1959;
Rechtssatz: Das Vlbg LandesstraßenG sieht nicht vor, daß eine Enteignung erst nach Vorliegen einer allenfalls zusätzlich einzuholenden Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz erfolgen darf (hier wegen Hochwassersicherheit). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1994:1993060212.X... mehr lesen...
Nachdem in der auf den Parzellen 514/1, 514/89, 514/90 und 514/91 gelegenen Mülldeponie gewässerbeeinträchtigende Materialien festgestellt worden waren, führte der Landeshauptmann von Niederösterreich (LH) am 17. Juli 1985 eine mündliche Verhandlung durch, um festzustellen, welche Maßnahmen zur Verhinderung weiterer Gewässerverunreinigungen durch konsenslose Ablagerungen zu treffen seien. Bei dieser Verhandlung erklärte der Amtssachverständige für Wasserbautechnik zur Frage, ob und un... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §45 Abs2;AVG §52;WRG 1959 §31b;
Rechtssatz: Die Heranziehung des im Verfahren betreffend den Widerruf einer wasserrechtlichen Bewilligung einer Deponie erstatteten Gutachtens im Verfahren zur wasserrechtlichen Bewilligung der Fortführung dieser Deponie ist wegen der Bezugnahme des Gutachtens auf denselben Standort zulässig. Sch... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid der belangten Behörde vom 24. Jänner 1994 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Durchführung eines Pumpversuches erteilt. Dieser Pumpversuch soll dazu dienen, festzustellen, ob eine von der mitbeteiligten Partei beantragte wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage auf dem Grundstück Nr. 1440 ohne Eingriff in fremde Rechte erte... mehr lesen...
