RS Vwgh 1997/5/14 96/07/0250

Wurde ein Antrag auf wasserrechtliche Bewilligung gemäß § 31b WRG für die Errichtung und den Betrieb einer Deponie iSd § 29 Abs 1 Z 6 AWG 1990 vor dem 1.7.1990 beantragt und wurde dieses Projekt im Laufe des Verfahrens nicht wesentlich modifiziert (Hinweis E 10.9.1981, 2041/79, VwSlg 10526 A/1981), so sind die Voraussetzungen für die Ausnahmebestimmungen sowohl des § 44 Abs 6 AWG 1990 als auch des § 45 Abs 7 AWG 1990 erfüllt.