Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 18. Dezember 1989 wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage hinsichtlich im Bereich der K-Alpe entspringender Quellen mit einem Maß von 16 l/s zum Zweck der Trink- und Nutzwasserversorgung erteilt. Die gegen diesen Bescheid von Friedrich E, Luise E und Michael E erhobene Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof (prot... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer Wasserversorgungsanlage hinsichtlich im Bereich der K-Alpe entspringender Quellen mit einem Maß von 16 l/s zum Zweck der Trinkwasserversorgung und ... mehr lesen...
Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Gmünd vom 13. Dezember 1988 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei die wasserrechtliche Bewilligung zur Instandsetzung und Wiederinbetriebnahme einer Wasserkraftanlage erteilt. Mit Bescheid derselben Behörde vom 28. Dezember 1989 wurden die Einwendungen der Beschwerdeführer gegen das Vorhaben sowie ihre Anträge auf Zustellung des Bescheides vom 13. Dezember 1988 und auf Akteneinsicht mangels Parteistellun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Einem Beschwerdeführer könnte nie eine Rechtsstellung - vorläufig - zuerkannt werden, die er vor Erlassung des angefochtenen Bescheides nicht besessen hat und deshalb auch nicht im Fall von dessen Aufhebung besäße. Schlagworte Vollzug European Case Law Identifier (ECLI) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Parteistellung in einem wasserrechtlichen Verfahren - Voraussetzung für eine Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung ist die Vollzugstauglichkeit des bekämpften Bescheides. Sie fehlt bei der Abweisung oder Zurückweisung von Ansuchen. Schlagworte Vollzug Eur... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Stattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Zwingende öffentliche Interessen stehen der beantragten aufschiebenden Wirkung offenbar nicht entgegen. Mit Rücksicht darauf, daß weder die belangte Behörde noch die Mitbeteiligte gegen die Behauptung der Beschwerdeführerin, ihr drohten durch die Realisierung des Projek... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer macht in seiner auf Art. 132 B-VG beruhenden Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Salzburg geltend, weil dieser über einen vom Beschwerdeführer gestellten Antrag in einer Wasserrechtssache aus dem Jahr 1989 bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkei, 3. Auflage... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 30. Juni 1988 wurde der Beschwerdeführerin aufgetragen, innerhalb von vier Monaten ab Rechtskraft des Bescheides auf näher bezeichneten Grundstücken bewilligungslos vorgenommene Ablagerungen von Abfällen aus ihrer Textilerzeugung und -verarbeitung, ferner von Papier- und Plastikabfällen sowie Kartonagen zu entfernen. Diesen Auftrag hat im Instanzenzug der Bundesminister für Land- und For... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Im vorliegenden Fall ist von einer bereits eingetretenen Grundwasserverunreinigung auszugehen, in bezug auf die vorläufig nicht ausgeschlossen werden kann, daß sie von den durch den Auftrag betroffenen Ablagerungen herrührt und im Fall der Bewilligung eines Aufschub... mehr lesen...
Mit dem durch die vorliegende Beschwerde angefochtenen Bescheid vom 15. Jänner 1990 hat der Landeshauptmann von Niederösterreich eine an den Beschwerdeführer gerichtete, bis 30. Oktober 1987 befristete wasserrechtliche einstweilige Verfügung der Bezirkshauptmannschaft B vom 20. Juni 1987 - betreffend jene Grundwasserverunreinigung, welche Gegenstand des mit dem hg. Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 88/07/0093, abgeschlossenen Beschwerdeverfahrens wegen Übertretung des Wasserrechtsgeset... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 30. August 1988 trug der Landeshauptmann von Oberösterreich der Beschwerdeführerin aufgrund der §§ 30 bis 33, 99, 105 und 138 Abs. 1 lit. a WRG 1959 auf, jede über dem mit seinem (nach Bestätigung im Instanzenzug rechtskräftigen) Bescheid vom 18. August 1958, Zl. Wa-44/15-1958, für die Ableitung der bei der Viskosefasererzeugung anfallenden betrieblichen Abwässer festgesetzten Maß der Wasserbenutzung betriebene, die Menge von 810 kg/d übersteigende Einleitung von ZINK... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §138 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31;WRG 1959 §31a;WRG 1959 §32;WRG 1959 §33;
Rechtssatz: Wasserpolizeiliche Aufträge nach § 138 Abs 1 WRG ergehen unabhängig von der wirtschaftlichen Zumutbarkeit für den Verpflichteten (Hinweis E 19.3.1985, 84/07/0393). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070126.X02 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §122;WRG 1959 §30;WRG 1959 §31 Abs1;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1990070040.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, mit dem ein vom Beschwerdeführer - wegen Nichterledigung der Berufung eines Dritten gegen den Bescheid einer Bezirkshauptmannschaft, worin das Erlöschen bestimmter Wasserbenutzungsrechte festgestellt und letztmalige Vorkehrungen vorgeschrieben worden waren, durch welche der Beschwerdeführer Eingriffe in seine dinglichen Rechte befürchtet - eingeb... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Erlöschen von Wasserbenutzungsrechten - Da mit dem angefochtenen Verwaltungsakt spruchmäßig lediglich nichtstattgebend über einen Antrag betreffend den Übergang der Zuständigkeit zur Entscheidung, nicht aber in der Sache entschieden wurde, sind mit dem in Beschwerde gezogenen Bescheid mögliche E... mehr lesen...
Der vorliegende Antrag auf Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung betrifft einen in Beschwerde gezogenen Rechtsmittelbescheid, mit dem ein durch Berufung der im verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien bekämpfter unterinstanzlicher Bescheid gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 behoben wurde, welcher den aufrechten Bestand eines Wasserbenutzungsrechtes der erstbeschwerdeführenden Partei festgestellt hatte. Diese Feststellung ist nie rechtskräftig geworden; mit dem Berufungsbesc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserrechtliche Bewilligung - Kassatorische Berufungsbescheide (§66 Abs 4 AVG) sind einem Vollzug nicht zugänglich. Dem Aufschiebungsbegehren war daher wegen Fehlens einer maßgebenden Voraussetzung für die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung nicht zu en... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 3. Juli 1987 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Recht... mehr lesen...
Die Beschwerdeführer machen in ihrer auf Art. 132 B-VG gestützten Säumnisbeschwerde Verletzung der Entscheidungspflicht durch den Landeshauptmann von Niederösterreich geltend, weil dieser über ihre Berufung vom 8. August 1989 in einer Wasserrechtsangelegenheit bisher nicht entschieden habe. Daß eine Säumnisbeschwerde gegen den Landeshauptmann als Organ der mittelbaren Bundesverwaltung unzulässig ist (siehe dazu auch die bei Dolp, Die Verwaltungsgerichtsbarkeit3, S. 212, angeführte Rec... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat mit Eingabe vom 30. Jänner 1987 bei der Bezirkshauptmannschaft Leibnitz (BH) um wasserrechtliche Bewilligung für eine Abänderung seiner Teichanlage (PZ. nn1 des Wasserbuches) angesucht. In seiner im Zuge dieses Verfahrens erstatteten Eingabe vom 22. Februar 1988 vertrat der Beschwerdeführer dann den Standpunkt, diese Teichanlage sei überhaupt nicht wasserrechtlich genehmigungspflichtig. Der Beschwerdeführer beantragte deshalb mit dieser Eingabe " ... eine besc... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;WRG 1959;
Rechtssatz: Im WRG ist ein Feststellungsbescheid über die Notwendigkeit oder Entbehrlichkeit einer wasserrechtlichen Bewilligung nicht vorgesehen. Vielmehr ist darüber im Rahmen des dafür gesetzlich vorgesehenen Bewilligungsverfahrens zu entscheiden (Hinweis E 30.1.1964, 1907/63, VwSlg 6223 A/1964). Schlagworte ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - wasserpolizeilicher Auftrag - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde dem Bf ein wasserpolizeilicher Auftrag erteilt, entweder mit einem entsprechenden Projekt um die nachträgliche Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Ableitung ihrer betrieblichen Abwässer in die öff Kanalisation anz... mehr lesen...
Am 26. Mai 1988 wurde festgestellt, daß in einer von der Beschwerdeführerin betrieblich genutzten Lagerhalle in X im darin befindlichen Tiefkühlraum, in dem größere Mengen von Fischfertiggerichten gelagert waren, das Tiefkühlaggregat schon längere Zeit ausgefallen war. Auf Grund von Gutachten des ärztlichen und des wasserbautechnischen Amtssachverständigen, in denen die Gefahr einer starken Gewässerverunreinigung durch bereits auftretende Verwesungsflüssigkeit insbesondere des Y-Bache... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §30 Abs2;WRG 1959;
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Abweisung des Antrages auf Wiederaufnahme des Verfahrens in einer Wasserrechtsangelegenheit - Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Wiederaufnahmsantrag des Bf in einer Wasserrechtsangelegenheit gem § 69 AVG abgewiesen. Der angefochtene Bescheid ist offenkundig einem Vollzug gar nicht zugängl... mehr lesen...
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend ein Projekt des Mitbeteiligten (MB) zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage hielt der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) am 8. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung ab, zu der auch der Beschwerdeführer als durch ein erforderliches Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer geladen war. Der Beschwerdeführer betreibt in diesem Gebiet eine Schottergrube, deren künftige Verwendung als Deponie geplant ist. In der Verhandlung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30;WRG 1959 §34;
Rechtssatz: Das öff Interesse an einer Trinkwasserversorgung mit reinem Wasser ist auch bei einer bloß geringen Anzahl von Versorgten als gegeben anzunehmen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1990:1989070054.X01 Im RIS seit 12.11.2001 Zuletzt aktualisiert a... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: Bestimmung von gefährlichen Sonderabfällen §1;SAG §1 Abs4;SAG §16 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §122 Abs1;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: In der Bezugnahme auf ÖNORMEN (hier: S 2100 und S 2101) in einer einstweiligen Verfügung nach § 122 Abs 1 WRG in Verbindung mit § 32 WRG liegt keine Vollziehung des SonderabfallG oder der auf Grund dieses Gese... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973 war den damaligen Antragstellern für eine nun vom Beschwerdeführer betriebene Müllablagerung in T gemäß den §§ 11, 12, 13, 32, 99, 105 und 111 WRG 1959 in Erweiterung einer schon bestehenden Bewilligung die wasserrechtliche Bewilligung zur Lagerung von häuslichem, gewerblichem und industriellem Müll erteilt worden. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 30. Juli 1973 war den damaligen Antra... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §30;WRG 1959 §32;
Rechtssatz: Erst und nur die Erteilung einer wasserrechtlichen Bewilligung ermöglicht der Behörde die Durchsetzung der projektmäßigen Herstellung der Anlage (hier: Abwasserbeseitigungsanlage), die Vorschreibung und Durchsetzung von Nebenbestimmungen sowie die Durchsetzung des Betriebes der Anlage in einer dem Pr... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §30;WRG 1959 §32 Abs1;WRG 1959 §32 Abs2 lita;
Rechtssatz: Eine Anlage (hier: Abwasserbeseitigungsanlage) die dazu dient, nachteilige Einwirkungen auf die natürliche Beschaffenheit eines Gewässers zu beseitigen oder herabzumindern, bedarf bereits dann einer Bewilligung nach § 32 Abs 1 iVm Abs 2 lit a WRG, wenn nicht von vornherein feststehen kann, dass die Anlage die i... mehr lesen...
