1 Mit Antrag vom 14. August 2015 suchte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde ua. um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage G. durch die Beileitung der Quelle V. bzw. den Anschluss an die Wasserversorgungsanlage B. an. Mit Antrag vom 14. August 2015 suchte die mitbeteiligte Partei bei der belangten Behörde ua. um die wasserrechtliche Bewilligung für die Erweiterung der Wasserversorgungsanlage G. durch die Beileitung der Quelle r... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1VwRallg WRG 1959 §19 WRG 1959 §19 Abs1 WRG 1959 §64 Abs1 litc VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §42 Abs2 Z1 WRG 1959 §117 WRG 1959 §19 Abs1 WRG 1959 §60 Abs1 litc WRG 1959 §60 Abs2 VwGG § 42 heute VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Gemeinde E (im folgenden MP) beantragte bei der Bezirkshauptmannschaft Urfahr - Umgebung (im folgenden BH) am 17. Mai 1988 die Einräumung eines Mitbenutzungsrechtes an der Wasserversorgungsanlage der Beschwerdeführerin. Die Kundmachung der BH vom 3. August 1988, mit welcher über dieses Ansuchen eine mündliche Verhandlung für den 16. August 1988 anberaumt wurde, weist unter Anführung der §§ 19, 98, 105 und 107 WRG 1959 als Verhandlungsgegenstand das Ansuchen der MP u... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §19 Abs1;WRG 1959 §64 Abs1 litc;
Rechtssatz: Die auf § 19 WRG gestützte Einräumung eines Mitbenutzungsrechtes kann schon nach dem Wortlaut des Gesetzes einen Eingriff in das für eine mitbenutzte Wasserversorgungsanlage erteilte Maß der Wasserbenutzung nicht mitumfassen. Vielmehr handelt es sich bei einem Mitbenutzungsrecht lediglich um die Mitbenutzung bestehender Anl... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;WRG 1959 §19 Abs1;
Rechtssatz: Einer Kundmachung für eine mündliche Verhandlung, die als Verhandlungsgegenstand ein Ansuchen um Einräumung eines wasserrechtlichen Mitbenutzungsrechtes an bestimmten Anlagen und Einrichtungen (hier: eine Wasserversorgungsanlage) ausweist, kann nicht der Inhalt unterlegt werden, die darin beschriebene beabsi... mehr lesen...
