1 Mit Bescheid vom 1. Juli 2008 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Mödling - die belangte Behörde vor dem Verwaltungsgericht und nunmehrige Erstrevisionswerberin - der nunmehrigen Zweitrevisionswerberin und ihrem mittlerweile verstorbenen Ehegatten gestützt auf § 31c Abs. 5 Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Erdwärmepumpenanlage mit fünf Tiefsonden unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. 2 Nach Ende der Bauvollendungs... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4WRG 1959 §31c Abs5 litb idF 2011/I/014WRG 1959 §38 Abs3 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/07/0008
Rechtssatz: Der VwGH hat bereits zur Bestimmung des § 38 Abs. 3 zweiter Satz WRG 1959, wonach die Grenzen der Hochwasserabflussgebiete im Wasserbuch in geeigneter Weise ersichtlich zu machen sind... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4WRG 1959 §31c Abs5 litb idF 2011/I/014 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ro 2019/07/0008
Rechtssatz: § 31c Abs. 5 lit. b WRG 1959 sieht eine Bewilligungspflicht (im Anzeigeverfahren) für Anlagen zur Gewinnung von Erdwärme in Form von Vertikalkollektoren (Tiefsonden) u.a. in Gebieten mit gespannten od... mehr lesen...
Mit dem im Instanzenzug ergangenen, nunmehr vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochtenen Bescheid vom 29. August 2007 wurde das Erlöschen des im Wasserbuch für den Verwaltungsbezirk R unter der Wasserbuch-Postzahl 413/1797 für A G, N 41, eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes für den Betrieb einer Wasserkraftanlage in K festgestellt. In der Begründung: dieses Bescheides ging die belangte Behörde von folgendem Sachverhalt aus: Mit Bescheid vom 3. Juli 1948 sei A G, F 16, Gemeinde H, die ... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §124 Abs4;WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §22 Abs1;WRG 1959 §22 Abs2;
Rechtssatz: Eine Eintragung im Wasserbuchbescheid ist rein deklaratorisch; sie ist daher nicht geeignet, eine Verbindung zwischen einem Wasserbenutzungsrecht und einer Liegenschaft bzw Betriebsanlage zu begründen, sie kann aber, da der Wasserbuchbescheid auf dem Be... mehr lesen...
Mit Bescheid des Bürgermeisters der Landeshauptstadt Klagenfurt als Wasserrechtsbehörde erster Instanz vom 9. September 2004 wurde dem Beschwerdeführer in Spruchpunkt II. folgender wasserpolizeilicher Auftrag erteilt: "II. Gemäß den §§ 32 Abs. 2 lit. a und 138 Abs. 2 WRG 1959 idF. BGBl. I Nr. 82/2003 (WRG 1959 idgF) wird Herrn Beschwerdeführer der Auftrag erteilt, bis längstens 31.1.2005 entweder um die wasserrechtliche Bewilligung für die aus Bauschutt be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0082 E 25. April 1996 RS 11 Stammrechtssatz Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das be... mehr lesen...
I. Der Magistrat der Landeshauptstadt Klagenfurt erließ gegen den Beschwerdeführer den Strafbescheid vom 31. August 2004 mit folgendem Spruch: "1. Sie (der Beschwerdeführer( habe ohne wasserrechtliche Bewilligung auf den in Ihrem Eigentum stehenden Grundstücken Nr. 128/1, 128/2 und 128/3 je GB V, im linksufrigen Bereich der zum S-bach, ÖWG-Parzelle 230/5, GB V, abfallenden Böschung, ohne wasserrechtliche Bewilligung zwei Einleitungsbauwerke, bestehend aus je einem Polok... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 93/07/0082 E 25. April 1996 RS 11
(hier nur der erste und die letzten vier Sätze) Stammrechtssatz Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwas... mehr lesen...
Die k.k. Bezirkshauptmannschaft S erteilte mit Bescheid vom 30. Juni 1909 MK vulgo P gemäß § 86 des Kärntner Wasserrechtsgesetzes und § 12 der Kärntnerischen Bauordnung die Bewilligung zur Errichtung einer Teichanlage auf der Parzelle Nr. 320/1 KG S und zur Rekonstruktion der auf Parzelle Nr. 309 gleicher KG befindlichen Hausmühle unter Vorschreibung näher genannter Bedingungen. Dieser Bescheid bildet im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft S (BH) unter Postzahl 1003 die mit Nr. 1 be... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §124;WRG 1959 §125 Abs4;
Rechtssatz: Der Eintragung im Wasserbuch kommt bloß deklaratorische Wirkung zu. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:2002:2001070064.X03 Im RIS seit 11.07.2002 Zuletzt aktualisiert am 30.08.2017 mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens (MP) beantragte mit Eingabe vom 16. November 1992 bei der Bezirkshauptmannschaft Liezen (BH) die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung der B 146, Ennstal Straße, Abschnitt Stainach-Maitschern, km 54,920 bis km 58,000, im Hochwasserabflußgebiet des Grimming- und Leistenbaches unter näher ausgeführten Baumaßnahmen. Mit Schreiben vom 20. Jänner 1993 nahm das wasserwirtschaftliche Planungsorgan der belangten Behörd... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §125 Abs4;WRG 1959 §38 Abs1;WRG 1959 §38 Abs3;
Rechtssatz: Für das Auslösen einer Bewilligungspflicht nach § 38 Abs 1 WRG ist der jeweilige Istzustand eines Gewässers maßgeblich. Für dieses Ergebnis spricht zunächst die Wortinterpretation. Als Hochwasserabflußgebiet gilt gemäß § 38 Abs 3 WRG das bei 30- jährlichen Hochwässern überflutete Gebiet. "Überflutet" iSd § 38 ... mehr lesen...
Aus der Beschwerde und der ihr angeschlossenen Ausfertigung des angefochtenen Bescheides ergibt sich nachstehender entscheidungsrelevanter Sachverhalt. Mit Eingabe vom 5. April 1994 beantragte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) die Feststellung, daß er Wasserberechtigter hinsichtlich des im Wasserbuch unter Postzahl 571 eingetragenen Wasserbenutzungsrechtes sei. Begründet wurde dieser Antrag im wesentlichen damit, der unter Wasserbuch-Postzahl 571 (... mehr lesen...
Index: 20/11 Grundbuch81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: GBG 1955 §20;GBG 1955 §8 Z3;WRG 1959 §124;WRG 1959 §125 Abs4 idF 1990/252;WRG 1959 §126 Abs1;WRG 1959 §9;
Rechtssatz: Eine Eintragung im Grundbuch kann eine wasserrechtliche Bewilligung nicht ersetzen. Gleiches gilt für eine Eintragung im Wasserbuch, da eine solche lediglich deklarativen Charakter hat. Daran ändert auch nichts § 125 Abs 4 WRG idF der WRGNov 1990... mehr lesen...
