Begründung: Zur Errichtung des Donaukraftwerkes Ottensheim-Wilhering benötigte die klagende und widerbeklagte Partei (im folgenden: klagende Partei) unter anderem die im Eigentum der beklagten und widerklagenden Partei (im folgenden: beklagte Partei) gestandenen Grundstücke 2138/1 und 2138/2 je KG Schönering im Gesamtausmaß von 18,8892 ha. Bei einer Besprechung am 19. Jänner 1970 wurde zwischen den Streitteilen in einem Aktenvermerk einvernehmlich folgende Vorgangsweise festgelegt... mehr lesen...
Norm: ABGB §1435JN §1 CXWRG §118
Rechtssatz: Wird eine gemäß § 118 WRG auf Grund eines Bescheides des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft geleistete Entschädigung deshalb zurückgefordert, weil der sie festsetzende Bescheid vom VwGH wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden aufgehoben wurde, ist der Rechtsweg zulässig. Entscheidungstexte 1 Ob 29/87 Entscheidungstext OGH 2... mehr lesen...
Norm: JN §1 CVIIIWRG §26WRG §117WRG §118
Rechtssatz: Grundsätzlich unterscheidet das WRG zwischen (von der Wasserrechtsbehörde zu beurteilenden) Entschädigungsansprüchen, worunter die Abgeltung jener vermögensrechtlichen Nachteile zu verstehen ist, die nach fachmännischer Voraussicht durch eine beabsichtigte Wassernutzung an einem wasserrechtlich geschützten Recht in Zukunft eintreten werden, und (von den Gerichten zu beurteilendem) Schadenersa... mehr lesen...
