RS OGH 1987/9/23 1Ob29/87

1. ABGB § 1435 heute
2. ABGB § 1435 gültig ab 01.01.1812

1. JN Art. 18 § 1 heute
2. JN Art. 18 § 1 gültig ab 01.01.2010

Wird eine gemäß § 118 WRG auf Grund eines Bescheides des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft geleistete Entschädigung deshalb zurückgefordert, weil der sie festsetzende Bescheid vom VwGH wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden aufgehoben wurde, ist der Rechtsweg zulässig.Wird eine gemäß Paragraph 118, WRG auf Grund eines Bescheides des BM für Landwirtschaft und Forstwirtschaft geleistete Entschädigung deshalb zurückgefordert, weil der sie festsetzende Bescheid vom VwGH wegen Unzuständigkeit der Verwaltungsbehörden aufgehoben wurde, ist der Rechtsweg zulässig.