Entscheidungen zu § 117 Abs. 1 WRG 1959

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRG 1959 §31 Abs4;
Rechtssatz: § 117 Abs 1 WRG umfaßt nicht nur Entscheidungen über die Höhe der Kosten, sondern auch darüber, ob überhaupt eine derartige Leistung (Kostenersatz) zu erbringen ist, weshalb die sukzessive Gerichtszuständigkeit auch für Bescheide, mit denen eine Kosten... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die Beschwerdeführerin unter Bezugnahme auf § 17 Altlastensanierungsgesetz gemäß § 138 Abs. 1 und 3 WRG 1959 in Verbindung mit § 117 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen durch Entleerung von vier Stahlbetonbehältern (Silos), Entsorgung des darin gelagerten Sonderabfalls und teilweise auch Erfassung kontaminierten umgebenden Erdreichs aufgelaufenen Kosten in Höhe von insgesamt S 12,365.277,90 zu ersetzen. Die Beschwerd... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof22/01 Jurisdiktionsnorm81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: JN §91;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §138 Abs3;
Rechtssatz: Für die im Gefolge einer auf § 138 Abs 3 WRG gestützten notstandspolizeilichen Maßnahme erwachsenden Kosten gilt hinsichtlich ihrer Einforderung vom Verpflichteten - ebenso wie im Falle einer auf § 31 Abs 3 WRG gestützten Maßnahme - die ... mehr lesen...

Mit Bescheid vom 19. Oktober 1990 verpflichtete die Bezirkshauptmannschaft Kitzbühel (in der Folge: BH) den Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 in der Fassung der Wasserrechtsgesetz-Novelle BGBl. Nr. 252/1990 nach einem Austritt von ca. 30 bis 40 l Dieselöl im Bereich der Landmaschinenreparaturwerkstätte des Beschwerdeführers zu bestimmten Maßnahmen, darunter zur Setzung von Sonden, zwecks Hintanhaltung einer Gewässerverunreinigung, insbesonders bei einem in der Nähe liegenden... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 5 Stammrechtssatz Im Fall der Vorschreibung von Kosten gemäß § 31 Abs 3 WRG stehen nicht - so wie im Fall einer Enteignungsentschädigung - zwei grundsätzlich gleichberechtigte Parteien ("Bürger 'unter sich'") einander gegenüb... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 4 Stammrechtssatz In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WRG verwendeten Begriff "Kosten" auch sol... mehr lesen...

I. 1.1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 2. September 1974 war der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Gemeinde R (in der Folge: mP) unter einer Reihe von "Bedingungen" die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer im Wasserbuch des Verwaltungsbezirkes X unter Post Zl. 728 eingetragenen Wasserversorgungsanlage durch Fassung von vier Quellen auf "Gp. 701/1 und 704 KG R" erteilt worden. 1.2. Aufgrund der von den Beschwerdeführern - diese... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §138; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2159/70 E 12. Februar 1971 VwSlg 7970 A/1971 RS 1 Stammrechtssatz Das Wasserrechtsgesetz begründet im § 138 keinerlei Zuständigkeit der Wasserbehörde zur Entscheidung über den Ersatz von Schäden, die durch eigenmächtige Neuerungen oder Unterlassungen entstanden sind (Hinweis E VfGH 25.6.1970, B 309/69). ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 in Verbindung mit § 117 Abs. 1 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 112.440,-- zu ersetzen. Der angefochtene Bescheid enthält nachstehende Rechtsmittelbelehrung: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulässig." Außerdem enthält der Bescheid folgenden Hinweis: "Der Bescheid tritt außer Kraft, ... mehr lesen...

Mit den angefochtenen Bescheiden wurde die Beschwerdeführerin gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sofortmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 826.500,-- (vgl. Bescheid der belangten Behörde vom 24. Juli 1991) sowie von S 165.830,24 (vgl. angefochtenen Bescheid vom 2. September 1991) zu ersetzen. Die Rechtsmittelbelehrungen in den angefochtenen Bescheiden lauten jeweils: "Gegen diesen Bescheid ist ein ordentliches Rechtsmittel nicht zulä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/07/0133
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070124.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Aus dem Beschwerdevorbringen in Verbindung mit dem vorgelegten angefochtenen Bescheid ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Mödling vom 17. Mai 1990 wurde die Beschwerdeführerin als Wasserberechtigte am Großen Gemeindesee gemäß § 31 WRG 1959 verpflichtet, die im Zuge der durch die Bezirkshauptmannschaft anläßlich des Versinkens eines Schwimmbaggers am 26. April 1984 zur Vermeidung einer weiteren Gewässerverunreinigung angeordneten Sofortmaßnahm... mehr lesen...

Den durch Ausfertigungen der angefochtenen Bescheide belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Bezirkshauptmannschaft Mödling (BH) mit Bescheiden vom 8. März 1991 die Beschwerdeführerin zum Ersatz von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 zur Vermeidung von (weiteren) Gewässerverunreinigungen im Bereich ihrer Regenwasserkanalisation angeordnete Maßnahmen erwachsenen Kosten in der Höhe von S 19.270,-- bzw. S 24.404,-- verpflichtet. Diese erstinstanzlichen Bescheide enthielten in der ... mehr lesen...

Den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Wasserrechtsbehörde erster Instanz (WB) mit Bescheid vom 16. März 1990 die Beschwerdeführerin gemeinsam mit der mitbeteiligten Partei (MP) zum Ersatz je der Hälfte von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 angeordnete Entsorgungsmaßnahmen (Entsorgung von auf dem Betriebsareal der "Firma H" vorgefundenem Altöl, Öl-Wasser-Gemisch und Ölschlamm sowie Reinigung von Behältern) erwachsenen Ko... mehr lesen...

Den durch eine Ausfertigung des angefochtenen Bescheides belegten Beschwerdeausführungen zufolge hatte die Wasserrechtsbehörde erster Instanz (WB) mit Bescheid vom 16. März 1990 den Beschwerdeführer "als vom Kreisgericht Krems bestellter Masseverwalter der Firma In. H GesmbH" gemeinsam mit der mitbeteiligten Partei (MP) zum Ersatz je der Hälfte von für gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 angeordnete Entsorgungsmaßnahmen (Entsorgung von auf dem Betriebsareal der angeführten Firma vorgefundenem ... mehr lesen...

Mit dem angefochtenen Bescheid wurde der Beschwerdeführer gemäß § 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, die für die Durchführung von Sanierungsmaßnahmen aufgelaufenen Kosten in der Höhe von S 138.471,60 zu ersetzen. Diese Sanierungsmaßnahmen durch eine Firma S Gesellschaft m.b.H. seien notwendig geworden, weil der Beschwerdeführer ihm unmittelbar aufgetragene Maßnahmen zur Gewässerreinhaltung nicht durchgeführt habe. Die Rechtsmittelbelehrung im angefochtenen Bescheid lautet: "Gege... mehr lesen...

I Mit dem angefochtenen Bescheid wurde die beschwerdeführende Partei mit neun anderen Verfahrensparteien gemäß §§ 98 und 31 Abs. 3 WRG 1959 verpflichtet, für den ab 29. April 1991 durchgeführten Einsatz zur Beseitigung der Gefahr einer Gewässerverunreinigung durch ausgetretenes bzw. austretendes Mineralölprodukt im "Bruckbergkanal" zur ungeteilten Hand Kosten in der Höhe von S 490.494,92 zu ersetzen. Die Rechtsmittelbelehrung in diesem Bescheid lautet dahin, daß gegen ihn "gemäß §... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 1 Stammrechtssatz In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (demonstrativen) Auflistung der Anwendungsfälle der sukzessiven Gerichtszuständigkeit... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/695;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 6 Stammrechtssatz Das Motiv der Neufassung des § 117 WRG durch die WRGNov 1988 liegt darin, daß die Eröffnung einer Anrufungsmöglichkeit der Gerichte für Enteignungsentschädigungen und sohin die Einrichtung einer sukzessiven Gerichtsz... mehr lesen...

Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: Im Fall der Vorschreibung von Kosten gemäß § 31 Abs 3 WRG stehen nicht - so wie im Fall einer Enteignungsentschädigung - zwei grundsätzlich gleichberechtigte Parteien ("Bürger 'unter sich'") einander gegenüber, sondern es tritt auf der einen Seite die staatliche Gewalt mit imperialer Befugnis dem normunterworfenen Verpflichteten auf der anderen Seite gegenüber. Demgemäß kann die Vorschreibung von Kosten gemäß § 31 Abs 3 WRG ni... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden): 91/07/0116
Rechtssatz: Auch eine "Null-Festsetzung" einer Entschädigung und analog dazu auch die "Null-Festsetzung" eines Kostenersatzanspruches kommen als zulässiger Gegenstand der Prüfung durch das... mehr lesen...

Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: Die WRGNov 1988 hat - wie sich aus deren Erläuterungen ergibt - angestrebt eine verfassungskonforme Regelung der Festlegung von Enteignungsentschädigungen zu treffen und hat, um diese dem Zivilrecht zuzurechenden Angelegenheiten nicht der Gerichtsbarkeit zu entziehen, die in § 117 Abs 4 WRG geregelte sukzessive Gerichtszuständigkeit eingeführt. Indes ergibt sich aus § 117 Abs 1 WRG idF 1988/693 im Zusammenhalt mit § 117 Abs 4 ... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 5 Stammrechtssatz Im Fall der Vorschreibung von Kosten gemäß § 31 Abs 3 WRG stehen nicht - so wie im Fall einer Enteignungsentschädigung - zwei grundsätzlich gleichberechtigte Parteien ("Bürger 'unter sich'") einander gegenüb... mehr lesen...

Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §76 Abs2;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/11/12 91/07/0090 1 Stammrechtssatz Auf die grundsätzlich als Barauslagen anzusehenden Kosten (Hinweis E 7.12.1933, A 689/30, VwSlg 17788 A/1933 für von der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG unmittelbar ange... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRG 1959 §31 Abs3;WRGNov 1988;
Rechtssatz: Kein RS. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1991:1991070101.X01 Im RIS seit 12.11.2001 mehr lesen...

Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: Das Motiv der Neufassung des § 117 WRG durch die WRGNov 1988 liegt darin, daß die Eröffnung einer Anrufungsmöglichkeit der Gerichte für Enteignungsentschädigungen und sohin die Einrichtung einer sukzessiven Gerichtszuständigkeit für solche Angelegenheiten die Einführung der Gerichtszuständigkeit auch für Kosten von gemäß § 31 Abs 3 WRG behördlich angerodneten Maßnahmen nicht umfassen würde. Dem kommt indes deshalb keine entsch... mehr lesen...

Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4;WRGNov 1988; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 3 Stammrechtssatz Die WRGNov 1988 hat - wie sich aus deren Erläuterungen ergibt - angestrebt eine verfassungskonforme Regelung der Festlegung von Enteignungsentschädigungen zu treffen und hat, um diese dem Zivilrecht zuzurechenden Angelegenheiten nicht... mehr lesen...

Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §31 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 4 Stammrechtssatz In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WR... mehr lesen...

Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1 idF 1988/693;WRG 1959 §117 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1991/11/12 91/07/0081 2 Stammrechtssatz Da gemäß dem im Verfassungsrang stehenden Art 6 Abs 1 MRK über "civil rights" - und somit über Ansprüche auf Enteignungsentschädigung - "von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('... mehr lesen...

Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: Da gemäß dem im Verfassungsrang stehenden Art 6 Abs 1 MRK über "civil rights" - und somit über Ansprüche auf Enteignungsentschädigung - "von einem unabhängigen und unparteiischen, auf Gesetz beruhenden Gericht ('Tribunal') entschieden werden muß und die bloß nachprüfende, eine selbständige Feststellung der Tatfrage nicht vorsehende Kontrolle durch den Verwaltungsgerichtshof die Voraussetzungen einer solchen Entscheidung nicht ... mehr lesen...