Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: In § 31 Abs 3 WRG wird der Ausdruck "Kosten" verwendet, ohne daß dem Gesetz eine Sonderregelung für die behördliche Auferlegung dieser Kosten entnommen werden könnte. Schon das deutet darauf hin, daß unter dem im § 117 WRG verwendeten Begriff "Kosten" auch solche Kosten verstanden werden müssen, die bei der Durchführung von gemäß § 31 Abs 3 WRG behördlich angeordneten Maßnahmen zur Hintanhaltung der Gefahr einer Gewässerverunr... mehr lesen...
Rechtssatz: Auf die grundsätzlich als Barauslagen anzusehenden Kosten (Hinweis E 7.12.1933, A 689/30, VwSlg 17788 A/1933 für von der Wasserrechtsbehörde nach § 31 Abs 3 WRG unmittelbar angeordnete Entsorgungsmaßnahmen) findet, da ihr Ersatz durch die genannte Spezialnorm geregelt ist, die (verschuldensabhängige) Regelung des § 76 Abs 2 AVG keine Anwendung (Hinweis E 19.6.1950, 1791/49, VwSlg 1550 A/1950). Nur Kosten, die für aus Anlaß des Gefahrenfalles durch das Verschulden des Verpflicht... mehr lesen...
Beachte Besprechung in Ecolex 1992/4, 286; Rechtssatz: In der in den Erläuterungen zur WRGNov 1988 - mit dieser wurde § 117 Abs 1 neu gefaßt und § 117 Abs 4 neu eingeführt - enthaltenen (demonstrativen) Auflistung der Anwendungsfälle der sukzessiven Gerichtszuständigkeit ist die Kostenersatzverpflichtung nach § 31 Abs 3 WRG nicht angeführt. Dies allein berechtigt aber nicht zu der Annahme, § 117 WRG sei auf Kostenersatzverpflichtungen gemäß § 31 Abs 3 WRG nicht anwendbar. I... mehr lesen...
Zur Vorgeschichte des vorliegenden Beschwerdefalles ist zwecks Vermeidung entbehrlicher Wiederholungen auf die in dieser Sache ergangenen, sämtlichen Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens bekannten Erkenntnisse des Verwaltungsgerichtshofes vom 26. Februar 1987, Zl. 85/07/0155, und vom 19. September 1989, Zl. 88/07/0068, zu verweisen. Auszugehen ist davon, daß die belangte Behörde mit Bescheid vom 9. Oktober 1984 folgende von der mitbeteiligten Partei (mP) projektierte M... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwRallg;WRG 1959 §111 Abs1;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Erscheinen Auflagen in einem Bescheid, der eine Bewilligung zum bevorzugten Wasserbau beinhaltet, zwar in einer momentanen Verfahrenssituation nicht vollstreckbar formuliert, so bieten sie doch die rechtliche Grundlage für spätere Ersatzforderungen. ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §114;WRG 1959 §115 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Allfällige Veränderungen des Grundwasserstandes im Zuge einer Bachregulierung und dadurch möglicherweise zu erwartende Nachteile für die Fischzuchtanstalt einer die Regulierung bekämpfenden Partei können nicht zur Abweisung des Bewilligungsansuchens für einen bevorzugten Wasserbau, das die Regulierung betrifft, f... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 12. Februar 1970 wurde das Vorhaben des mitbeteiligten Wasserverbandes Fernwasserversorgung Mühlviertel (in der Folge kurz: mP) betreffend die Fernwasserleitung Mühlviertel-Ost gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 idF vor der Novelle BGBl. Nr. 252/1990 als bevorzugter Wasserbau erklärt. Mit Bescheid vom 26. Juni 1970 hat der hiezu von der belangten Behörde gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) der mP die nachgesuc... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/01/16 89/07/0054 3 Stammrechtssatz Über die Frage der Entschädigung ist dann, wenn die Partei mit einem sich als berechtigt erweisenden Vorbringen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Entschädigung erfüllt hat, von Amts wegen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Verf... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 31. Oktober 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei aufgrund der §§ 98, 14, 41, 50 Abs. 6, 55 Abs. 3, 111, 112 Abs. 1, 117 und 118 WRG 1959 in Verbindung mit dem Wildbachverbauungsgesetz RGBl. Nr. 117/1884 in der Fassung des Art. II der WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung des sogenannten K-Flusses bzw. X-Flusses in Z. Gleichze... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) vom 12. September 1986 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage erteilt worden. In Punkt 23 der spruchmäßigen Vorschreibung dieses Bescheides war "die für die Wasserversorgung erforderliche Wassermenge (Mindestschüttung aller gegenständlichen Quellen) ... gegenüber der (Beschwerdeführerin), betreffen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 24.6.1988, G 1,2, 74-81/88, VfSlg 11760/1988, in bezug auf die Entschädigungsfestsetzung nach § 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bezirkshauptmannschaft im Anlaßfall bei ihrer Entscheidung, die Enteignung erfolge "entschädigungslos", auf § 117 Abs 2 WRG, der die "im Abs 1 bezeichneten Leistungen" betrifft, gestützt, so muß deren Bescheid von der Behö... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4 idF 1988/693;WRG 1959 §98; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch im Gefolge einer Enteignung ist trotz seines Zusammenhanges mit diesem öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt zivilr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4 idF 1988/693 ;WRGNov 1988 Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Mangels einer
Begründung: eines Zwangsrechtes durch den LH war im konkreten Fall auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRGNov ... mehr lesen...
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend ein Projekt des Mitbeteiligten (MB) zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage hielt der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) am 8. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung ab, zu der auch der Beschwerdeführer als durch ein erforderliches Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer geladen war. Der Beschwerdeführer betreibt in diesem Gebiet eine Schottergrube, deren künftige Verwendung als Deponie geplant ist. In der Verhandlung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein - gleichzeitig mit der Schutzgebietsbestimmung zu treffender - Ausspruch über die Entschädigungsfrage unterblieben, dann wurde damit auch die Festsetzung des Schutzgebietes hins der Grundstücke des betroffenen Eigentümers rechtswidrig (Hinweis E 26.6.1984, 83/07/0145 und E 23.10.1984, 83/07/0143). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Über die Frage der Entschädigung ist dann, wenn die Partei mit einem sich als berechtigt erweisenden Vorbringen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Entschädigung erfüllt hat, von Amts wegen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Verfahren über die Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG zu entscheiden, ohne ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark (LH) vom 22. September 1987 wurde die nunmehrige Beschwerdeführerin - ein Wasserversorgungsunternehmen - gemäß §§ 99 Abs. 1 lit. d, 107, 111 und 117 Abs. 2 WRG 1959 in Verbindung mit dem Vorbehalt des Bescheides derselben Behörde vom 4. Juli 1975, Zl. 3-348 Ga 230/3-1975, verpflichtet, an die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens a) für die auf den Grundstücken 8/1 und 10 (früher 8/1, ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine der in § 34 Abs 1 WRG vorgesehenen Maßnahmen getroffen wurde, kommt eine Entschädigung nach § 34 Abs 4 WRG in Betracht, mit der - der Judikatur des VwGH entsprechenden - Konsequenz, dass diesfalls eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes nicht in Frage kommt (Hinweis auf E 19... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 9. Dezember 1976 erteilte die Bezirkshauptmannschaft namens des Landeshauptmannes von Niederösterreich dem, in Gründung befindlichen Erstbeschwerdeführer die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer zentralen Kläranlage in der KG W, zur biologischen Reinigung der aus dem Verbandsbereich anfallenden Abwässer und zur Einleitung der gereinigten Abwässer rechtsufrig in die Donau. Mit Bescheid vom 22. Februar 1977 erteilte die Bezirkshauptmannschaft namens des Lan... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Aus der im Verfahren für bevorzugte Wasserbauten vorgesehenen Trennung des Bewilligungsverfahrens vom Enteignungs- und Entschädigungsverfahren ergibt sich, dass zwischen der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und der Durchführung eines Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens bzw. der tatsä... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Wird durch die tatsächliche Ausführung eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens nicht in die Rechte Dritter eingegriffen, weil diese dem selbst (im Einvernehmen mit dem Bewilligungswerber) durch entsprechende Umgestaltung ihrer Rechte entgegengewirkt haben, so ist die als Voraussetzung für... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Eine im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für ein zum bevorzugten Wasserbau erklärtes Wasserbauvorhaben enthaltene Verpflichtung des Bewilligungswerbers, die weitere Ausübung bestehender Rechte durch die Anpassung der bestehenden Anlagen an die durch das Wasserbauvorhaben geänderten Verhältnisse... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde läßt sich in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid folgender - teilweise sich auch schon aus dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 15. Februar 1983, Zl. 82/07/0161, ergebender - Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 10. Juli 1970 wurde auf Antrag der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei zum Schutz der Wasserversorgungsanlage des Wasserwerkes Andritz gegen Verunreinigungen ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §26 Abs2;WRG 1959 §26 Abs6; Beachte Vorgeschichte:82/07/0161 E 15. Februar 1983 VwSlg 10973 A/1983;
Rechtssatz: Der Regelung des § 26 Abs 2 WRG kommt im Hinblick auf § 26 Abs 6 WRG nicht die Bedeutung einer Unterscheidung dahingehend zu, ob ein Ersatz des Schadens vor Gericht oder der Verwaltungsbehörde geltend zu machen ist. ... mehr lesen...
Die mitbeteiligte Partei hat an den Landeshauptmann von Oberösterreich den Antrag gestellt, unter anderem eine Teilfläche von 830 m2 aus dem Grundstück Nr. nnn der KG K, einliegend in EZ. 107, die im Eigentum der Rechtsvorgängerin der Beschwerdeführerin stand, für die Ausführung des mit dem Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft vom 26. Jänner 1965 zum bevorzugten Wasserbau erklärten und mit dem weiteren Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1; WRG 1959 § 117 heute WRG 1959 § 117 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 117 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005 ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Jänner 1979 wurde die Erstbeschwerdeführerin in Punkt I des Spruches des Bescheides gemäß §§ 62 und 63 WRG 1959 verpflichtet, auf den ihr gehörigen Grundstücken Nr. 1549 in EZ. 1347 und Nr. 1551 in EZ. 83, beide KG X, zugunsten der mitbeteiligten Partei zu dulden: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Niederösterreich vom 3. Jänner 1979 wurde die Erstbeschwerdeführerin in Punkt römisch eins des Spruches des Bescheides ge... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1; WRG 1959 § 117 heute WRG 1959 § 117 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2013 WRG 1959 § 117 gültig von 01.01.2006 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2005 ... mehr lesen...
