Mit Bescheid vom 31. Oktober 1986 erteilte die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau (BH) der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Partei aufgrund der §§ 98, 14, 41, 50 Abs. 6, 55 Abs. 3, 111, 112 Abs. 1, 117 und 118 WRG 1959 in Verbindung mit dem Wildbachverbauungsgesetz RGBl. Nr. 117/1884 in der Fassung des Art. II der WRG-Novelle 1959, BGBl. Nr. 54, die wasserrechtliche Bewilligung zur Verbauung des sogenannten K-Flusses bzw. X-Flusses in Z. Gleichze... mehr lesen...
Mit rechtskräftigem Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Wolfsberg (BH) vom 12. September 1986 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage erteilt worden. In Punkt 23 der spruchmäßigen Vorschreibung dieses Bescheides war "die für die Wasserversorgung erforderliche Wassermenge (Mindestschüttung aller gegenständlichen Quellen) ... gegenüber der (Beschwerdeführerin), betreffen... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §56;AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;VwGG §42 Abs2 Z1;VwRallg;WRG 1959 §117 Abs1;
Rechtssatz: Die Nichtbeachtung der auf Grund des Erkenntnisses des VfGH vom 24.6.1988, G 1,2, 74-81/88, VfSlg 11760/1988, in bezug auf die Entschädigungsfestsetzung nach § 11... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;B-VG Art140 Abs7;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;
Rechtssatz: Hat sich die Bezirkshauptmannschaft im Anlaßfall bei ihrer Entscheidung, die Enteignung erfolge "entschädigungslos", auf § 117 Abs 2 WRG, der die "im Abs 1 bezeichneten Leistungen" betrifft, gestützt, so muß deren Bescheid von der Behö... mehr lesen...
Die NPF-Aktiengesellschaft (die Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0084, in der Folge kurz: NPF) betreibt ihr Unternehmen unter Ausnützung des Wassers des O-flusses. Dafür wurden der NPF von Seiten der Wasserrechtsbehörden die erforderlichen Wasserbenutzungs- bzw. Abwassereinleitungsrechte bewilligt. Die Firmen SK-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0076, in der Folge kurz: Fa. SK), L-Gesellschaft m.b.H. & Co KG (Beschwerdeführerin zu Zl. 89/07/0085, ... mehr lesen...
Index: 19/05 Menschenrechte81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: MRK Art6 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4 idF 1988/693;WRG 1959 §98; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Der Entschädigungsanspruch im Gefolge einer Enteignung ist trotz seines Zusammenhanges mit diesem öffentlich-rechtlichen Hoheitsakt zivilr... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs4 idF 1988/693 ;WRGNov 1988 Art2; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0084 89/07/0086 89/07/0085
Rechtssatz: Mangels einer
Begründung: eines Zwangsrechtes durch den LH war im konkreten Fall auch im Zeitpunkt des Inkrafttretens der WRGNov ... mehr lesen...
Im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren betreffend ein Projekt des Mitbeteiligten (MB) zur Errichtung einer Wasserversorgungsanlage hielt der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) am 8. Oktober 1987 eine mündliche Verhandlung ab, zu der auch der Beschwerdeführer als durch ein erforderliches Schutzgebiet betroffener Grundeigentümer geladen war. Der Beschwerdeführer betreibt in diesem Gebiet eine Schottergrube, deren künftige Verwendung als Deponie geplant ist. In der Verhandlung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs1;
Rechtssatz: Ist ein - gleichzeitig mit der Schutzgebietsbestimmung zu treffender - Ausspruch über die Entschädigungsfrage unterblieben, dann wurde damit auch die Festsetzung des Schutzgebietes hins der Grundstücke des betroffenen Eigentümers rechtswidrig (Hinweis E 26.6.1984, 83/07/0145 und E 23.10.1984, 83/07/0143). ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §117 Abs2;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Über die Frage der Entschädigung ist dann, wenn die Partei mit einem sich als berechtigt erweisenden Vorbringen die Voraussetzungen für die Zuerkennung einer Entschädigung erfüllt hat, von Amts wegen jedenfalls dem Grunde nach bereits im Verfahren über die Anordnungen nach § 34 Abs 1 WRG zu entscheiden, ohne ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §34 Abs1;WRG 1959 §34 Abs4;
Rechtssatz: Nur dann, wenn eine der in § 34 Abs 1 WRG vorgesehenen Maßnahmen getroffen wurde, kommt eine Entschädigung nach § 34 Abs 4 WRG in Betracht, mit der - der Judikatur des VwGH entsprechenden - Konsequenz, dass diesfalls eine Entschädigung für die Minderung des Verkehrswertes nicht in Frage kommt (Hinweis auf E 19... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Aus der im Verfahren für bevorzugte Wasserbauten vorgesehenen Trennung des Bewilligungsverfahrens vom Enteignungs- und Entschädigungsverfahren ergibt sich, dass zwischen der Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung und der Durchführung eines Enteignungs- und Entschädigungsverfahrens bzw. der tatsä... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Wird durch die tatsächliche Ausführung eines zum bevorzugten Wasserbau erklärten Vorhabens nicht in die Rechte Dritter eingegriffen, weil diese dem selbst (im Einvernehmen mit dem Bewilligungswerber) durch entsprechende Umgestaltung ihrer Rechte entgegengewirkt haben, so ist die als Voraussetzung für... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §105;WRG 1959 §114 Abs1;WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §60;
Rechtssatz: Eine im wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid für ein zum bevorzugten Wasserbau erklärtes Wasserbauvorhaben enthaltene Verpflichtung des Bewilligungswerbers, die weitere Ausübung bestehender Rechte durch die Anpassung der bestehenden Anlagen an die durch das Wasserbauvorhaben geänderten Verhältnisse... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §117 Abs1;WRG 1959 §26 Abs2;WRG 1959 §26 Abs6; Beachte Vorgeschichte:82/07/0161 E 15. Februar 1983 VwSlg 10973 A/1983;
Rechtssatz: Der Regelung des § 26 Abs 2 WRG kommt im Hinblick auf § 26 Abs 6 WRG nicht die Bedeutung einer Unterscheidung dahingehend zu, ob ein Ersatz des Schadens vor Gericht oder der Verwaltungsbehörde geltend zu machen ist. ... mehr lesen...
