I. römisch eins. 1. Mit Schreiben vom 27. Oktober 1988 beantragte die mitbeteiligte Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung der Ortskanalisation, Detailprojekt BA 01. Mit Kundmachung vom 29. Dezember 1988 ordnete der Landeshauptmann von Tirol über dieses Projekt für den 15. Februar 1989 die Durchführung einer mündlichen Verhandlung an. 2. Mit Eingabe vom 15. Jänner 1989 erhob der nunmehrige Beschwerdeführer - ihm war die Verhandlungsausschreibung im Wege d... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb impl;WRG 1959 §72 Abs1;
Rechtssatz: § 72 Abs 1 WRG begründet eine Legalservitut, die eine Benutzung benachbarter Grundstücke ohne Zustimmung des betroffenen Grundeigentümers und ohne wasserrechtliches Verfahren ermöglicht (Hinweis Grabmayr-Rossmann, Das österreichische Wasserrecht/2, Wien 1978, S 331). Diese
Norm: vermittelt demnach keine zur Erhebung v... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Eine die Parteistellung in einem wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren begründende Berührung des Grundeigentums ist nur projektsbedingt möglich (Hinweis E 21.9.1989, 89/07/0149). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989070163.X01 Im RIS seit 29... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit ihren Beilagen (dem angefochtenen sowie dem erstinstanzlichen Bescheid) läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen: Mit Bescheid vom 10. Juli 1987 erteilte der Landeshauptmann von Niederösterreich der mitbeteiligten Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens die wasserrechtliche Bewilligung zur Errichtung und zum Betrieb einer Bauschuttdeponie auf den Grundstücken 2361/1, 2363, 2364/2, 2366 und 2367 und wies unter anderem die Einwendung... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, dass mit der wasserrechtlichen Bewilligung nicht in zivilrechtliche Verpflichtungen (im Sinn einer im Beschwerdefall bereits vorliegenden zivilgerichtlichen Entscheidung) eingegriffen wird. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1989:1989070149.X02 ... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Ausführungen zur Frage der Möglichkeit eines Eingriffes in das Grundeigentum (Hinweis E 17.5.1962, 1150/61, VwSlg 5803 A/1962) sowie zur Frage der Projektsgemäßheit als Voraussetzung der Berührung (Hinweis auf die Rsp bei Grabmayr-Rossmann, Wasserrecht/2, S 68 ff). European Case Law Identifier (ECLI... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1984 wurden folgende vom mitbeteiligten Wasserverband (in der Folge kurz: MB) beabsichtigte und im Antrag auf Bevorzugung als "untrennbare Einheit" bezeichnete Maßnahmen gemäß § 100 Abs. 2 WRG 1959 als bevorzugter Wasserbau erklärt: Mit Bescheid der belangten Behörde vom 9. Oktober 1984 wurden folgende vom mitbeteiligten Wasserverband (in der Folge kurz: MB) beabsichtigte und im Antrag auf Bevorzugung als "untrennbare Einheit" bezeich... mehr lesen...
Der Beschwerde und dem dieser angeschlossenen angefochtenen Bescheid läßt sich folgender, für die Erledigung des Beschwerdefalles wesentlicher Sachverhalt entnehmen: Im Jänner 1988 suchte die mitbeteiligte Partei des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung für die Grundwasserentnahme aus einem auf dem Grundstück 1298, EZ. 135, KG W, gelegenen Brunnen zum Zweck der Versorgung des Gast- und Wohnhauses M an; in dem dem Projekt angeschlossenen Gr... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)23/04 Exekutionsordnung40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: ABGB §431;AVG §8;EO §156 Abs2;EO §237 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Vom Eintragungsgrundsatz des § 431 ABGB gibt es eine Reihe von - gesetzlich begründeten - Ausnahmen; eine davon ist der Erwerb des Erstehers durch Zuschlag (Hinweis Dittrich-Tades, ABG... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litd;
Rechtssatz: Ein Recht der Gemeinde, zur Erfüllung ihrer Fremdenverkehrsaufgaben den anreisenden Touristen ausreichende Parkmöglichkeiten zur Verfügung zu stellen, vermittelt ihr keine Parteistellung im wasserrechtlichen Verfahren. Schlagworte Mangel der... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §100 Abs2;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §114;WRG 1959 §115; Beachte Vorgeschichte:85/07/0155 E 26. Februar 1987;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung bildet ein Wasserbauvorhaben grundsätzlich ein UNTEILBARES Ganzes. Dieses unteilbare Ganze ist im Beschwerdefall das gesamte als bevorzugter Wasserbau erklärte Vorhaben. Die Rechtsprechung hat wohl aus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §29 Abs1;WRG 1959 §29 Abs3;
Rechtssatz: Im Erlöschensverfahren hat nur der bisher Berechtigte rechtlichen am Einfluss auf die Feststellung eines Erlöschensverfahrens, während andere Wasserberechtigte und Anrainer (§ 29 Abs 1 WRG) sowie an der Erhaltung der Anlage interessierte Beteiligte nur die Beeinträchti... mehr lesen...
Der Landeshauptmann von Oberösterreich (LH) hat mit Bescheid vom 30. Mai 1988 nach Durchführung einer wasserrechtlichen Verhandlung gemäß den §§ 38, 99, 105, 111 und 112 WRG 1959 der mitbeteiligten Partei (MB) nach Maßgabe der vorgelegten Projektsunterlagen ("Biotop-Projekt 1987") bzw. der in der Verhandlungsschrift festgelegten Beschreibung die wasserrechtliche Bewilligung für eine Anschüttung am Ausgang des Donaualtarmes Ottensheim am linken Ufer der Donau unter bestimmten Befristu... mehr lesen...
Der vorliegenden Beschwerde in Verbindung mit dem angefochtenen Bescheid läßt sich folgender Sachverhalt entnehmen, wobei auch auf das denselben Parteien gegenüber ergangene Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 6. Dezember 1988, Zl. 84/07/0113, Bezug genommen wird: Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Tirol vom 22. Mai 1975 wurde der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde die wasserrechtliche Bewilligung für eine Kanalisation erteilt. Dieser ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §42 Abs1;
Rechtssatz: Schutzbauten und Regulierungsbauten sind gemäß § 42 Abs 1 WRG Vorrichtungen und Bauten gegen die schädlichen Einwirkungen des Wassers. Im Beschwerdefall steht fest, dass die Aufschüttung für eine Landgewinnung im Sinne der Projektsabsicht - Gestaltung der Aufs... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §68 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §107 Abs2;WRG 1959 §111 Abs1;
Rechtssatz: Ab dem Zeitpunkt des fruchtlosen Ablaufes der Frist zur Erhebung eines Rechtsmittels gegen einen allen dem Verfahren beigezogenen Parteien zugestellten wasserrechtlichen Bewilligungsbescheid ist einer übergangenen Partei die rechtliche Möglichkeit genommen, den B... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;WRG 1959 §38;WRG 1959 §41;
Rechtssatz: Das WRG enthält keine Vorschriften, nach welchen Fischereiberechtigte gegen nach § 38 WRG zu bewilligende Vorhaben Einwendungen oder ein Recht auf Entschädigung geltend machen können. Hiefür steht gemäß § 1 JN vielmehr der Zivilrechtsweg offen. § 102 Abs 1 lit b WRG iVm § 41 Abs 5 WRG nimmt nämlich hin... mehr lesen...
I. römisch eins. Mit Bescheid vom 5. März 1986 hatte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) den Antrag der am gegenständlichen verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (mP) auf Bestimmung eines Schutzgebietes zu Gunsten ihrer auf dem in ihrem Eigentum stehenden Grundstück 524, KG G, befindlichen Wasserversorgungsanlage in Form eines Brunnens abgewiesen. Nachdem der Verwaltungsgerichtshof in dieser Angelegenheit aufgrund zweier von der mP erhobener Beschwer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;VwGG §34 Abs1;VwGG §34 Abs3;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §102 Abs3;WRG 1959 §102 Abs4;WRG 1959 §34 Abs1; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):89/07/0018 B 25. April 1989
Rechtssatz: Servitutsberechtigten kommt in einem Verfahren betreffend Bestimmung von... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 6. Mai 1983 war den am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Parteien gemäß den §§ 9, 98, 107, 111 und 112 WRG 1959 unter Vorschreibung mehrerer Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung für die spruchmäßig näher beschriebene Fischteichanlage erteilt worden. Dieser Bescheid ist nach Ausweis der Akten in Rechtskraft erwachsen. 1. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Weiz (BH) vom 6. Ma... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit-Bescheid vom 18. November 1987 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Innsbruck (BH) der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei gemäß §§ 9 Abs. 2, 11, 12, 13, 15, 21, 105 und 111 WRG 1959 die wasserrechtliche Bewilligung erstens zur Entnahme von maximal 0,08 l/s Wasser aus der bestehenden Drainageleitung oberhalb des geplanten Teiches auf dem Grundstück 595/1, KG X, und zweitens zur Entnahme von maximal 0,5 l/s Wasser aus dem S-bachl s... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §42 Abs1;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §12 Abs2;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass eine bis dahin sich allein in ihrem Grundeigentum betroffen erachtende Partei nicht ausdrücklich als "Fischereiberechtigter" zur Überprüfungsverhandlung geladen worden ist, hindert nicht davon auszugehen, dass mit dieser La... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1;WRG 1959 §105;WRG 1959 §11;WRG 1959 §12 Abs1;
Rechtssatz: Im Verfahren, das die Bewilligung einer Wassernutzung (hier der Wasserentnahme aus einem fließenden Gewässer zum Betrieb eines Fischteiches) zum Gegenstand hat, steht niemandem ein Rechtsanspruch auf die Wahrnehmung öffentlicher Interessen, wie der Erhaltung eines Erho... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Der durch § 15 Abs 1 WRG eingeschränkten Mitsprachemöglichkeit des Fischereiberechtigten im wasserrechtlichen Bewilligungsverfahren entspricht in verfahrensrechtlicher Hinsicht die insoweit begrenzte Parteistellung; die jeweiligen Parteirechte des Fischereiberechtigten reichen ... mehr lesen...
I. römisch eins. 1. Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft (der belangten Behörde) vom 2. März 1984 war gemäß § 27 Abs. 1 lit. g WRG 1959 festgestellt worden, daß das unter PZ n1 im Wasserbuch der Bezirkshauptmannschaft St. Veit an der Glan eingetragene Wasserbenutzungsrecht der am verwaltungsgerichtlichen Verfahren mitbeteiligten Partei (in der Folge: mP) zum Betrieb einer Wasserkraftanlage erloschen sei. 1. Mit dem ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §8;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105;
Rechtssatz: Jemand, der nach § 102 Abs 1 lit b WRG Partei des wasserrechtlichen Bewilligungsverfahrens ist, ist nicht legitimiert, öffentliche Interessen iSd § 105 WRG, deren Prüfung ausschließlich der Wasserrechtsbehörde überantwortet ist, geltend zu machen. (Hinweis auf E 4.10.1988, 87/07/0141) ... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 2. Dezember 1983 wies der Landeshauptmann von Oberösterreich gemäß §§ 10, 12, 32, 99 und 105 WRG 1959 das Ansuchen der Zweitbeschwerdeführerin um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung einer Naßbaggerung auf näher bezeichneten, im Eigentum der Erstbeschwerdeführerin stehenden Grundstücken ab, weil durch die geplante Naßbaggerung eine Wasserfläche von nur ungefähr 2 ha geschaffen würde und eine solche Fläche zu klein sei, um nachteilige Beeinflus... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §105 lite;WRG 1959 §12 Abs2;
Rechtssatz: Wird das Ansuchen um Erteilung der wasserrechtlichen Bewilligung zur Durchführung einer Nassbaggerung zwecks Schottergewinnung auf einem nicht im Eigentum des Antragstellers stehenden Grundstück wegen der zu erwartenden schlechten Qualität des Wassers im Baggerse... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Oberösterreich vom 28. August 1973 war der nun am Verfahren vor dem Verwaltungsgerichtshof mitbeteiligten Gemeinde unter einer Reihe von Auflagen die wasserrechtliche Bewilligung zur Erweiterung ihrer 1959 bewilligten Ortskanalisation durch Erschließung eines näher bezeichneten Gebietes mit vier Kanalsträngen sowie zur Errichtung und zum Betrieb der hiezu erforderlichen Anlagen erteilt worden. Nach deren Fertigstellung wurde am 17. Oktober 1983 e... mehr lesen...
Index: 81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: WRG 1959 §102 Abs1 litb;WRG 1959 §121 Abs1;WRG 1959 §15 Abs1;
Rechtssatz: Auch dem Fischereiberechtigten kommt im Überprüfungsverfahren Parteistellung zu. (Hinweis auf E vom 30.6.1981, 81/07/0040, VwSlg 10504 A/1981 und vom 26.1.1982, 81/07/0125). Abweichungen der Ausführung einer Wasseranlage können indessen seinen Rechten nur in der durch § 15 Abs 1 (§ 102 Abs 1 lit b) WRG u... mehr lesen...
