1 Mit Bescheid vom 3. Juni 2019 erteilte die belangte Behörde der mitbeteiligten Partei eine Bewilligung nach dem Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) für wiederholte Bachabsenkungen (Bachabkehren mit Restwasserdotation) des Mbaches unter Vorschreibung einer Restwassermenge im Mbach von 500 l/s und näher bestimmter Restwasserdotierungen aus dem Mbach in andere Gewässer auf die Dauer von 40 Jahren ab Rechtskraft des Bescheides unter Vorschreibung mehrerer Auflagen. Aus diesen ergibt si... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §34 Abs1 WRG 1959 §100 WRG 1959 §101 Abs1 WRG 1959 §101 Abs2 WRG 1959 §98 WRG 1959 §99 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 ... mehr lesen...
1 Das Ennskraftwerk S der Revisionswerberin erstreckt sich zum Teil auf das Gebiet des Bundeslandes Oberösterreich, zum Teil auf das Gebiet des Bundeslandes Niederösterreich. 2 Mit Bescheid vom 17. Februar 2014 stellte der Landeshauptmann von Oberösterreich (belangte Behörde) als vom - nach § 100 Abs. 1 lit. d Wasserrechtsgesetz 1959 (WRG 1959) zuständigen - Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft gemäß § 101 Abs. 3 WRG 1959 ermächtigte Beh... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1; AVG §3 Z1 idF 2011/I/100; B-VG Art130 Abs1 Z1; B-VG Art136 Abs2;VwGVG 2014 §3 Abs2 Z1;VwGVG 2014 §3 Abs3; WRG 1959 §101 Abs1; WRG 1959 §101 Abs5 idF 2013/I/097; AVG § 1 heute AVG § 1 gültig ab 01.02.1991 ... mehr lesen...
Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. Auf Beschlüsse der Verwaltungsgerichte ist... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 hat der Landeshauptmann von Steiermark "W und R" die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Ausleitungskraftwerkes erteilt. Weder im Spruch: noch in der
Begründung: dieses Bescheides findet sich ein Hinweis darauf, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann von Steiermark auf Grund einer Ermächtigung nach § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erlassen wurde. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist gegen diesen Bescheid das ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Bundesminister nicht eine Ermächtigung im Sinne des § 101 Abs 3 WRG 1959 vorgenommen, sondern eine Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 101 Abs 1 WRG 1959, dann entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und zur Fä... mehr lesen...
Am 15. Oktober 1956 überreichte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt eine Eingabe, die er als „Anzeige gemäß §§ 99, 102 a, 120 und 121 Abs. 1 Wasserrechtsgesetz“ bezeichnete und die gegen die Wasserberechtigten und den Betriebsleiter der „Wasserkraftanlage Post-Zl. 1630, Wasserbuch Wiener Neustadt: Wiener Neustädter-Kanal“ gerichtet war. In der Eingabe führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß der Betriebsleiter ihm durch wiederholte Forderun... mehr lesen...
