Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §34 Abs1WRG 1959 §100WRG 1959 §101 Abs1WRG 1959 §101 Abs2WRG 1959 §98WRG 1959 §99 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2020/07/0103Ra 2020/07/0104
Rechtssatz: § 101 Abs. 1 WRG 1959 regelt den Fall, dass sich angestrebte Wasserbenutz... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 hat der Landeshauptmann von Steiermark "W und R" die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Ausleitungskraftwerkes erteilt. Weder im Spruch: noch in der
Begründung: dieses Bescheides findet sich ein Hinweis darauf, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann von Steiermark auf Grund einer Ermächtigung nach § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erlassen wurde. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist gegen diesen Bescheid das Rec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren81/01 Wasserrechtsgesetz
Norm: AVG §1;AVG §18 Abs4;AVG §56;VwGG §34 Abs1;WRG 1959 §101 Abs1;WRG 1959 §101 Abs3;
Rechtssatz: Hat der Bundesminister nicht eine Ermächtigung im Sinne des § 101 Abs 3 WRG 1959 vorgenommen, sondern eine Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 101 Abs 1 WRG 1959, dann entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und zur Fä... mehr lesen...
Am 15. Oktober 1956 überreichte der Beschwerdeführer bei der Bezirkshauptmannschaft Wiener Neustadt eine Eingabe, die er als „Anzeige gemäß §§ 99 Paragraphen 99,, 102 a, 120 und 121 Abs. 1 Absatz eins, Wasserrechtsgesetz“ bezeichnete und die gegen die Wasserberechtigten und den Betriebsleiter der „Wasserkraftanlage Post-Zl. 1630, Wasserbuch Wiener Neustadt: Wiener Neustädter-Kanal“ gerichtet war. In der Eingabe führte der Beschwerdeführer im wesentlichen aus, daß der Betriebsleiter ih... mehr lesen...
