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10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AVG §1;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Graf und die Hofräte Dr. Bumberger und Dr. Beck als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Kante, in der Beschwerdesache 1. des D M und 2. der "Kraftwerk F M & Co, vertreten durch den persönlich haftenden Gesellschafter D M", beide in Filzmoos, beide vertreten durch Schmid & Horn, Rechtsanwälte in Graz, Kalchberggasse 8, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark vom 3. Jänner 2002, Zl. FA13A- 32.00 W 3-02/33, betreffend eine wasserrechtliche Bewilligung, den Beschluss gefasst:
Spruch
Die Beschwerde wird zurückgewiesen.
Begründung
Mit Bescheid vom 3. Jänner 2002 hat der Landeshauptmann von Steiermark "W und R" die wasserrechtliche Bewilligung für die Errichtung eines Ausleitungskraftwerkes erteilt.
Weder im Spruch noch in der Begründung dieses Bescheides findet sich ein Hinweis darauf, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann von Steiermark auf Grund einer Ermächtigung nach § 101 Abs. 3 des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erlassen wurde. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zulässig. Weder im Spruch noch in der Begründung dieses Bescheides findet sich ein Hinweis darauf, dass dieser Bescheid vom Landeshauptmann von Steiermark auf Grund einer Ermächtigung nach Paragraph 101, Absatz 3, des Wasserrechtsgesetzes 1959 (WRG 1959) erlassen wurde. Nach der Rechtsmittelbelehrung ist gegen diesen Bescheid das Rechtsmittel der Berufung zulässig.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der zur Frage der Zulässigkeit der Beschwerde Folgendes ausgeführt wird:
Das bewilligte Projekt berühre die Bundesländer Steiermark und Salzburg. Sachlich zuständig für dieses Projekt seien daher die Landeshauptmänner dieser beiden Bundesländer gewesen. Diese hätten aber kein Einvernehmen erzielt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft habe mit "Gleichschrift" vom 4. Februar 1998 die Angelegenheit an den Landeshauptmann von Steiermark delegiert. Der Bundesminister selbst meine, dass diese Delegation auf § 101 Abs. 1 WRG 1959 zu stützen sei; die Beschwerdeführer aber erblickten in dem Schreiben des Bundesministers eine Vorgangsweise im Sinne des § 101 Abs. 3 leg. cit. Aus der Formulierung im Schreiben des Bundesministers vom 4. Februar 1998 sei klar eine Delegation zu entnehmen. Dieses Schreiben laute: Das bewilligte Projekt berühre die Bundesländer Steiermark und Salzburg. Sachlich zuständig für dieses Projekt seien daher die Landeshauptmänner dieser beiden Bundesländer gewesen. Diese hätten aber kein Einvernehmen erzielt. Der Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft habe mit "Gleichschrift" vom 4. Februar 1998 die Angelegenheit an den Landeshauptmann von Steiermark delegiert. Der Bundesminister selbst meine, dass diese Delegation auf Paragraph 101, Absatz eins, WRG 1959 zu stützen sei; die Beschwerdeführer aber erblickten in dem Schreiben des Bundesministers eine Vorgangsweise im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, leg. cit. Aus der Formulierung im Schreiben des Bundesministers vom 4. Februar 1998 sei klar eine Delegation zu entnehmen. Dieses Schreiben laute:
"Der Landeshauptmann von Steiermark wird gem. § 101 Abs. 1 WRG 1959 zur Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens KKW K/W und Partner bestimmt." "Der Landeshauptmann von Steiermark wird gem. Paragraph 101, Absatz eins, WRG 1959 zur Durchführung des wasserrechtlichen Verfahrens KKW K/W und Partner bestimmt."
Liege aber eine Delegation vor, dann habe der Landeshauptmann von Steiermark anstelle des Bundesministers entschieden und der Instanzenzug sei erschöpft.
Die Beschwerde ist unzulässig.
§ 101 WRG 1959 lautet auszugsweise: Paragraph 101, WRG 1959 lautet auszugsweise:
"Besondere Bestimmungen über die Zuständigkeit
§ 101. (1) Erstrecken sich bestehende oder angestrebte Wasserbenutzungsrechte sowie bestehende oder geplante Anlagen, Wassergenossenschaften oder Wasserverbände über den örtlichen Wirkungsbereich mehrerer Behörden und einigen sich diese nicht ohne Zeitaufschub, so hat die gemeinsame Oberbehörde zu bestimmen, welche Behörde im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Behörden das Verfahren durchzuführen und die Entscheidung zu fällen hat.Paragraph 101, (1) Erstrecken sich bestehende oder angestrebte Wasserbenutzungsrechte sowie bestehende oder geplante Anlagen, Wassergenossenschaften oder Wasserverbände über den örtlichen Wirkungsbereich mehrerer Behörden und einigen sich diese nicht ohne Zeitaufschub, so hat die gemeinsame Oberbehörde zu bestimmen, welche Behörde im Einvernehmen mit den sonst beteiligten Behörden das Verfahren durchzuführen und die Entscheidung zu fällen hat.
........"
Ein unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungsakt (Ermächtigungsakt) gemäß § 101 Abs. 3 WRG erlassener Bescheid ist der delegierenden Behörde zuzurechnen; im Fall der Delegierung des Landeshauptmannes durch den Bundesminister ist der Instanzenzug erschöpft; ein solcher Bescheid kann daher vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, wobei belangte Behörde die delegierte Behörde ist (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1992, 89/07/0166). Ein unter Berufung auf einen vorhandenen Betrauungsakt (Ermächtigungsakt) gemäß Paragraph 101, Absatz 3, WRG erlassener Bescheid ist der delegierenden Behörde zuzurechnen; im Fall der Delegierung des Landeshauptmannes durch den Bundesminister ist der Instanzenzug erschöpft; ein solcher Bescheid kann daher vor dem Verwaltungsgerichtshof angefochten werden, wobei belangte Behörde die delegierte Behörde ist vergleiche , das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 30. Juni 1992, 89/07/0166).
Ein Bescheid, der weder namens einer delegierenden Behörde noch unter Berufung auf § 101 Abs. 3 WRG 1959 erlassen wurde, ist schon deshalb nicht einer delegierenden Behörde zuzurechnen (vgl. das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1982, 82/07/0088, VwSlgNF 10.809/A). Ein Bescheid, der weder namens einer delegierenden Behörde noch unter Berufung auf Paragraph 101, Absatz 3, WRG 1959 erlassen wurde, ist schon deshalb nicht einer delegierenden Behörde zuzurechnen vergleiche , das Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 14. September 1982, 82/07/0088, VwSlgNF 10.809/A).
Der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde weder namens des Bundesministers noch unter Berufung auf eine Ermächtigung im Sinne des § 101 Abs. 3 WRG 1959 erlassen und kann schon deshalb nicht dem Bundesminister zugerechnet werden. Der Bescheid des Landeshauptmannes von Steiermark wurde weder namens des Bundesministers noch unter Berufung auf eine Ermächtigung im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, WRG 1959 erlassen und kann schon deshalb nicht dem Bundesminister zugerechnet werden.
Abgesehen davon ergibt sich entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Parteien aus dem in der Beschwerde wiedergegebenen Schreiben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 4. Februar 1998, dass der Bundesminister nicht eine Ermächtigung im Sinne des § 101 Abs. 3 WRG 1959 vorgenommen hat, sondern eine Bestimmung der zuständigen Behörde nach § 101 Abs. 1 WRG 1959. In einem solchen Fall entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und zur Fällung der Entscheidung bestimmte Behörde im eigenen Namen. Ihr Bescheid ist nicht der Behörde zuzurechnen, die im Sinne des § 101 Abs. 1 WRG 1959 bestimmt hat, welche Behörde das Verfahren durchzuführen und die Entscheidung zu fällen hat. Abgesehen davon ergibt sich entgegen der Auffassung der beschwerdeführenden Parteien aus dem in der Beschwerde wiedergegebenen Schreiben des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft vom 4. Februar 1998, dass der Bundesminister nicht eine Ermächtigung im Sinne des Paragraph 101, Absatz 3, WRG 1959 vorgenommen hat, sondern eine Bestimmung der zuständigen Behörde nach Paragraph 101, Absatz eins, WRG 1959. In einem solchen Fall entscheidet die zur Durchführung des Verfahrens und zur Fällung der Entscheidung bestimmte Behörde im eigenen Namen. Ihr Bescheid ist nicht der Behörde zuzurechnen, die im Sinne des Paragraph 101, Absatz eins, WRG 1959 bestimmt hat, welche Behörde das Verfahren durchzuführen und die Entscheidung zu fällen hat.
Gegen den angefochtenen Bescheid ist daher mangels Erschöpfung des Instanzenzuges eine Verwaltungsgerichtshofbeschwerde nicht zulässig.
Aus den dargestellten Gründen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, weshalb sie gemäß § 34 VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war. Aus den dargestellten Gründen erweist sich die Beschwerde als unzulässig, weshalb sie gemäß Paragraph 34, VwGG ohne weiteres Verfahren in nichtöffentlicher Sitzung zurückzuweisen war.
Wien, am 18. November 2004
Schlagworte
Fertigungsklausel Intimation Zurechnung von Bescheiden Offenbare Unzuständigkeit des VwGH Nichterschöpfung des Instanzenzuges Allgemein Allgemeine Verwaltungsverfahrensgesetze Zurechnung von Bescheiden Intimation Zurechnung von OrganhandlungenEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2004:2004070164.X00Im RIS seit
08.03.2005
