Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit h.g. Beschluss vom 10.07.2017, Zl. L517 2148922-2/2E, wurde die Beschwerde gegen den Bescheid des Sozialministeriumservice, Landesstelle Oberösterreich, vom 08.02.2017, OB: 92935260600058, betreffend Ausstellung eines Ausweises gemäß der Straßenverkehrsordnung, gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG, BGBl I Nr 33/2013 idgF, § 9 BVwGG BGBl I Nr 10/2013 idgF iVm § 29b StVO, BGBl Nr 159/1960 idgF, so... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.07.2017, Zlen. L515 2164182-1/6Z, L515 2164184-1/5Z, wurde den Beschwerden die aufschiebende Wirkung gemäß § 18 Abs. 5 BFA-VG nicht zuerkannt und die Revision gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG für zulässig erklärt. Mit Beschlüssen des Bundesverwaltungsgerichtes vom 20.07.2017, Zlen. L515 2164182-1/6Z, L515 2164184-1/5Z, wurde den Beschwerden... mehr lesen...
Begründung: Zu A.) Zurückweisung des Antrages, Ausführungen zur Unbefangenheit: Weder §7 AVG noch § 6 VwGVG räumen ein förmliches Antragsrecht- oder Ablehnungsrecht ein (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014], zu § 7 Rz 17). Der Antrag war daher zurückzuweisen. Weder §7 AVG noch Paragraph 6, VwGVG räumen ein förmliches Antragsrecht- oder Ablehnungsrecht ein (siehe Hengstschläger/Leeb, AVG [2. Ausgabe 2014], zu Paragraph 7, Rz 17). Der Antrag war daher zurückzuweisen. ... mehr lesen...
Begründung: I. Verfahrensgang und Sachverhalt: römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt: 1. Der nunmehrige Antragsteller, ein Staatsangehöriger der Arabischen Republik Syrien, stellte am 30.05.2015 einen Antrag auf internationalen Schutz, der am 01.06.2015 bei einer Erstaufnahmestelle des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl eingebracht wurde. 2. Mit Schriftsatz vom 21.12.2015 brachte der Antragsteller eine Beschwerde gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 3 B-VG wegen Verletzung der E... mehr lesen...
