1 Mit Bescheid vom 17. März 2022 wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen einen Antrag des HS auf Rückerstattung von Beiträgen nach dem GSVG ab. 2 Gegen diesen Bescheid erhob HS eine Beschwerde und beantragte, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe zu gewähren. Mit Beschluss vom 13. Juni 2022 gab das Bundesverwaltungsgericht diesem Antrag Folge und bewilligte gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG die Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Ausschuss der Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs2 VwGG §61 Abs3VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.0... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 21. August 2018 wurde über den Revisionswerber wegen beleidigender Schreibweise in einer "Eingabe vom 16.8.2018 samt Beilage (Beiblatt zum Verfahrenshilfeantrag)" eine Ordnungsstrafe in der Höhe von 726,-- Euro verhängt. Die Revision nach Art. 133 Abs. 4 B-VG erklärte das Verwaltungsgericht für nicht zulässig. 2 Begründend ging das Verwaltungsgericht - soweit für das Revisionsverfahren von Interesse - davon aus, dass ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §34 Abs3VwGG §42 Abs2 Z2VwGG §61 Abs3
Rechtssatz: Zur Verhängung einer Ordnungsstrafe wegen einer beleidigenden Schreibweise in schriftlichen Eingaben ist gemäß § 34 Abs. 3 AVG jene Behörde zuständig, die die Angelegenheit, in der die Eingabe eingebracht worden ist, zu erledigen oder sonst in Verhandlung zu nehmen hat. Zur Ahndung von in Einga... mehr lesen...
1 1. Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den von der Antragstellerin am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz wegen entschiedener Sache zurück (Spruchpunkt I.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt II.) und sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §24 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs3;VwGG §46 Abs4;VwGG §61 Abs3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/19/0222 B 10. November 2015 RS 1 Stammrechtssatz Mangels näherer Vorschriften im VwGG - § 46 Abs. 3 und 4 VwGG enthält Regelungen betreffend die Wiedereinsetzung nach erfolgter Einbringung der Revision bzw. für den Fall der Versäumung der Revisionsfrist - sind Anträge auf W... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 7. Jänner 2016 wies das Bundesamt für Fremdenwesen und Asyl (BFA) den vom Antragsteller am 18. März 2015 gestellten Antrag auf internationalen Schutz ab (Spruchpunkt I. und II.), erteilte keinen Aufenthaltstitel aus berücksichtigungswürdigen Gründen, erließ eine Rückkehrentscheidung, stellte fest, dass eine Abschiebung in die Russische Föderation zulässig sei (Spruchpunkt III.), sprach aus, dass keine Frist für eine freiwillige Ausreise bestehe (Spruchpunkt IV.... mehr lesen...
1 Mit Erkenntnis vom 9. April 2018, der Antragstellerin zugestellt am 12. April 2018, wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) die gegen den Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 7. Jänner 2016 erhobene Beschwerde gemäß § 68 Abs. 1 AVG ab und erklärte die Revision für nicht zulässig. 2 Die Antragstellerin brachte am 9. Mai 2018 einen Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe zur Erhebung einer außerordentlichen Revision beim BVwG ein, wo dieser Antrag... mehr lesen...
1 Der Antragsteller begehrt die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Gewährung der Verfahrenshilfe zur Abfassung und Einbringung einer außerordentlichen Revision gegen ein näher bezeichnetes Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts. Unter einem wird die versäumte Handlung nachgeholt. 2 Dazu bringt der Antragsteller vor, das anzufechtende Erkenntnis sei ihm am 20. Oktober 2017 zugestellt worden. Am 2. November 20... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Mit Beschluss vom 2. Oktober 2017, Ra 2017/01/0278-2, wurde der Antrag des Antragstellers, ihm die Verfahrenshilfe zur außerordentlichen Revision gegen eine näher zitierte Entscheidung des Verwaltungsgerichts Wien vom 10. August 2017, betreffend Namensänderung, zu bewilligen, abgewiesen. Begründet wurde diese Entscheidung damit, dass die beabsichtigte Rechtsverfolgung unter Bedachtnahme auf die mangelnde Begründung: über die Zulässigkeit der Revision... mehr lesen...
1 1. Mit Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichts Tirol vom 8. August 2017 wurde die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Bescheid der belangten Behörde, mit welchem Art und Ausmaß der Grundumlagenpflicht der Antragstellerin für das Kalenderjahr 2016 mit EUR 589 festgesetzt worden war, als unbegründet abgewiesen. Die ordentliche Revision erklärte das Verwaltungsgericht für unzulässig. 2 Dieses Erkenntnis wurde dem Geschäftsführer der Antragstellerin - dies ergibt sich au... mehr lesen...
1 Mit Beschluss des Landesverwaltungsgerichtes Salzburg vom 4. Mai 2017 wurde B B im anhängigen Beschwerdeverfahren betreffend den Bescheid der Bezirkshauptmannschaft Salzburg-Umgebung vom 3. November 2016 Verfahrenshilfe (u.a.) durch unentgeltliche Beigebung eines Rechtsanwaltes gewährt. 2 Mit Bescheid der Abteilung 3 des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 8. Mai 2017 wurde Rechtsanwältin Dr. Gertraud Achleitner als Verfahrenshelferin "zur Erhebung einer ord... mehr lesen...
1 Mit den angefochtenen Erkenntnissen wurden (der Sache nach) die Anträge der Antragsteller, Staatsangehörige Nigerias, auf internationalen Schutz gemäß § 5 Abs. 1 AsylG 2005 als unzulässig zurückgewiesen und ausgesprochen, dass Italien für die Prüfung der Anträge gemäß Art. 18 Abs. 1 lit. b der Dublin III-VO zuständig sei. Gegen die Antragsteller wurde gemäß § 61 Abs. 1 Z 1 FPG die Außerlandesbringung angeordnet und festgestellt, dass gemäß § 61 Abs. 2 FPG eine Abschiebung nach ... mehr lesen...
Index: E3R E1910400010/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: 32013R0604 Dublin-III Art18 Abs1 litb;AsylG 2005 §5 Abs1;B-VG Art133 Abs4;MRK Art3;VwGG §61 Abs3; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):Ra 2017/01/0365 Ra 2017/01/0367 Ra 2017/01/0366
Rechtssatz: Der EGMR geht in seine... mehr lesen...
