1 Mit Bescheid vom 17. März 2022 wies die Sozialversicherungsanstalt der Selbständigen einen Antrag des HS auf Rückerstattung von Beiträgen nach dem GSVG ab. 2 Gegen diesen Bescheid erhob HS eine Beschwerde und beantragte, ihm für das Beschwerdeverfahren Verfahrenshilfe zu gewähren. Mit Beschluss vom 13. Juni 2022 gab das Bundesverwaltungsgericht diesem Antrag Folge und bewilligte gemäß § 8a Abs. 1 VwGVG die Verfahrenshilfe im vollen Umfang. Der Ausschuss der Rechtsanwal... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 VwGG §34 Abs1 VwGG §61 VwGG §61 Abs2 VwGG §61 Abs3VwGVG 2014 §8aVwGVG 2014 §8a Abs1 AVG § 10 heute AVG § 10 gültig ab 01.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2018 AVG § 10 gültig von 01.01.2012 bis 31.0... mehr lesen...
Der beschwerdeführende Rechtsanwalt wurde mit Bescheid einer Abteilung des Ausschusses der belangten Rechtsanwaltskammer vom 28. September 1992 gemäß § 45 Abs. 1 RAO in Verbindung mit § 41 Abs. 2 StPO zum Verteidiger des Erich P. bestellt. Der gegen diesen Bescheid vom Beschwerdeführer erhobenen Vorstellung gab der Ausschuß der belangten Rechtsanwaltskammer mit Bescheid vom 22. Oktober 1992 keine Folge. In der Begründung: dieses Bescheides vertrat die belangte Behörde die Auffassung, d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs1 impl;RAO 1868 §1 Abs1;RAO 1868 §1 Abs2;RAO 1868 §22 Abs1;RAO 1868 §34 Abs1 litd;RAO 1868 §45 Abs1;RAO 1868 §46 Abs1;RAO 1868 §5 Abs1;VwGG §61 Abs2 impl;
Rechtssatz: Die Vorschriften der RAO normieren die PFLICHTMITGLIEDSCHAFT der Rechtsanwälte in jener Rechtanwaltskammer, in deren Sprengel der jeweilige Rechtsanwalt... mehr lesen...
Mit Beschluß des Landesgerichtes für Strafsachen W vom 1. Juni 1990, Zl. 6b Vr 10471/85-Hv609/87, war dem Antragsteller in der gegen ihn wegen § 33 Finanzstrafgesetz anhängigen Strafsache gemäß § 41 Abs. 3 StPO für die vor dem Schöffengericht anberaumte Verhandlung ein Verteidiger beigegeben worden (sogenannter Amtsverteidiger). Mit Bescheid des Ausschusses der Rechtsanwaltskammer für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 18. Februar 1987 wurde Dr. M, Rechtsanwalt in W, zum Ve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof25/01 Strafprozess27/01 Rechtsanwälte32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: FinStrG §196a;RAO 1868 §45;StPO 1975 §281 Abs1 Z1a;StPO 1975 §41 Abs2;StPO 1975 §41 Abs3;VwGG §30 Abs2;VwGG §61 Abs2 impl; Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung
verbunden):
AW 90/18/0037
Rechtssatz: Nichtstattgebung - Bestellung eines Pflichtve... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14 Abs2;VwGG §26 Abs1;VwGG §26 Abs3;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Der bei einem Bezirksgericht gestellte Antrag auf Bewilligung der Verfahrenshilfe und die Zustellung des auf Grund des die Verfahrenshilfe bewilligenden Beschlusses dieses Bezirksgerichtes ergangenen Bescheides über die Bestellung des Rechtsanwaltes an diesen haben auf den Ablauf der Beschwerdefrist keine... mehr lesen...
Nach dem Vorbringen in der Beschwerde wurde der Beschwerdeführerin mit Beschluß des Bezirksgerichtes T vom 25. Jänner 1990 auf Grund ihres nach Zustellung des angefochtenen Bescheides gestellten Antrages vom 24. Jänner 1990 die Verfahrenshilfe bewilligt. Die namens der Beschwerdeführerin von dem auf Grund dieses Beschlusses mit Bescheid des Ausschusses der Salzburger Rechtsanwaltskammer vom 26. Jänner 1990 zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwalt gegen den angefochtenen Bescheid er... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §14;VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;VwGG §61 Abs2;
Rechtssatz: Für die Bewilligung der Verfahrenshilfe im verwaltungsgerichtlichen Verfahren nach § 61 Abs 2 VwGG iVm § 14 VwGG ist ausschließlich der VwGH zuständig. Schlagworte Versäumung der Einbringungsfrist siehe VwGG §26 Abs1 Z1 (vor der
WV BGBl. Nr. 10/1985: lita) sowie Mangel der Recht... mehr lesen...
