Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AufwandersatzV UVS 1995 §1;AVG §79a Abs1 idF 1995/471;AVG §79a Abs5 idF 1995/471;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Eine allfällige "Nullbemessung" des Schriftsatzaufwandes ob des Umfanges des Schriftsatzes würde dem Wesen von Pauschalsätzen als festen Beträgen widersprechen und wäre daher unzulässig (vgl. E 25.11.1994, Zl. 94/02/0379). ... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin, eine türkische Staatsangehörige, begehrte mit Antrag vom 23. April 1997 die Erlassung eines Feststellungsbescheides darüber, dass sie die Voraussetzungen des Art. 6 Abs. 1 erster Fall und des Art. 7 "2. Fall" des Assoziationsratsbeschlusses Nr. 1/80 (ARB Nr. 1/80) erfülle. Mit Bescheid vom 7. Juli 1997 hat das Arbeitsmarktservice Bregenz den Antrag der Beschwerdeführerin vom 23. April 1997 "auf Ausstellung eines Feststellungsbescheides auf Grund des Assoziation... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE1EE3Q E01405000E6J10/07 Verwaltungsgerichtshof59/04 EU - EWR
Norm: 11997E234 EG Art234;31991Q070402 VerfahrensO EuGH 1991 Art104 §5;61961CJ0013 Geus / Bosch VORAB;61972CJ0062 Bollmann VORAB;61998CJ0065 Eyüp VORAB;EURallg;PauschV VwGH 1994;VwGG §38a;VwGG §47;VwGG §48;VwGG §49; Beachte Kein Vorabentscheidungsantrag, da Vorjudikat des EuGH (RIS: keinVORAB2); Vorabentscheidungsverfahren:* Vorabentscheidungsantrag:9... mehr lesen...
Bei der beschwerdeführenden GmbH fand für den Zeitraum 1. Jänner 1985 bis 31. Dezember 1989 eine Lohnsteuerprüfung statt. Dabei setzte der Prüfer für das Jahr 1989 den Sachbezugswert betreffend die an die vier Dienstnehmer H., L., P. und K. als Dienstfahrzeuge auch zur Privatnutzung überlassenen Personenkraftwagen abweichend von der Beschwerdeführerin an, indem er vom Neuwert der Fahrzeuge anstatt von deren tatsächlichen Anschaffungskosten ausging. Der Mehrbetrag an Lohnsteuer (S 13.2... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §47 Abs1;VwGG §48 Abs1 Z2;VwGG §49;
Rechtssatz: Umsatzsteuer ist nach § 47 Abs 1 VwGG nicht gesondert zuzusprechen, weil diese bereits im pauschalierten Schriftsatzaufwand enthalten ist. Ebenso wenig ist Aufwandersatz für Gerichtskostenmarken betreffend Firmenbuchauszüge zuzusprechen, wenn es sich bei diesen Auszügen bereits um Beilagen zu einer den selben Beschwerdeg... mehr lesen...
Die Beschwerde richtet sich gegen den oben zitierten Bescheid, mit dem drei verbindliche Zolltarifauskünfte gemäß Art. 12 Abs. 4 ZK mit der bloßen Begründung: zurückgenommen wurden, "sie beruhten auf unrichtigen Angaben des Antragstellers". Gemäß Art. 131 Abs. 1 Z. 1 B-VG kann eine Bescheidbeschwerde erst nach Erschöpfung des Instanzenzuges erhoben werden. Vorauszuschicken ist folgendes: Der Titel VIII ZK ist überschrieben mit "Rechtsbehelf". Durch die Art. 243-246 ZK wurde... mehr lesen...
Index: E000 EU- Recht allgemeinE3R E02100000E3R E02200000E3R E02202000E3R E02300000E3R E02400000L00601 Volksabstimmung Volksbefragung Volksbegehren Burgenland001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht35/02 Zollgesetz
Norm: 31992R2913 ZK 1992 Art12;31992R2913 ZK 1992 Art245;31992R2913 ZK 1992 Art4 Nr1;31993R2454 ZKDV 1993 Anh1;31993R2454 ZKDV 1993 Art6 Abs5;31993R2454 ZKDV 1993 Art7 Abs2;BAO §289 Abs2... mehr lesen...
Mit dem oben zitierten hg. Erkenntnis vom 4. Oktober 1995 wurde die Beschwerde der H-Gesellschaft m.b.H in S (in der Folge: GmbH) gegen den Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 8. Juni 1993, Zl. GA 7-792/2/93, betreffend Abgabennachsicht, als unbegründet abgewiesen. Der nunmehrige Antrag auf Aufhebung dieses Erkenntnisses "einschließlich der erteilten Vollstreckbarkeitsbestätigung" und auf Ausspruch, daß das Beschwerdeverfahren zufolge E... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof23/01 Konkursordnung32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §116 Abs1;BAO §116 Abs2;KO §7;VwGG;
Rechtssatz: § 7 KO findet weder im abgabenbehördlichen noch im verwaltungsgerichtlichen Verfahren Anwendung. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1996:1993150131.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid wurde einer Maßnahmenbeschwerde der Beschwerdeführerin nach § 67a Abs. 1 Z. 2 und § 67c AVG vom 17. Mai 1994 Folge gegeben und die bekämpfte in Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt gesetzte Maßnahme für rechtswidrig erklärt; der Beschwerdeführerin wurde gemäß § 79a AVG Aufwandersatz in der Höhe von S 7.413,-- zuerkannt. In ihrer lediglich gegen den Zuspruch von Aufwandersatz gerichteten Beschwerde an den Verwaltung... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Im Hinblick auf eine einheitliche und einfache Vorgangsweise bei der Berechnung der zuzusprechenden Kostenersätze gemäß § 79a AVG sind keine willkürlichen Abweichungen erlaubt, weder hinsichtlich des Wesens von Pauschalsätzen als feste Beträge (und nicht bloß als Höchstbeträge) noch hinsich... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen Bescheid stellte die belangte Behörde gemäß § 67 c Abs. 3 AVG in teilweiser Stattgebung einer vom Beschwerdeführer erhobenen Beschwerde in Spruchabschnitt I. 3. fest, daß die Durchsuchung der Wohnung (des Beschwerdeführers) zum Zweck der Ausforschung und Einvernahme des Beschwerdeführers wegen einer gerichtlich strafbaren Handlung rechtswidrig gewesen sei. In Spruchabschnitt II. wurde die Bundespolizeidirektion Linz als belangte und hinsichtlich der festgestellte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Kein RS European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1993:1992011079.X01 Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 1. August 1991 wurde die auf Grund des Mandatsbescheides der Bezirkshauptmannschaft Steyr-Land vom 17. Juli 1991 und des Vorstellungsbescheides dieser Behörde vom 26. Juli 1991 erfolgte Festnahme und Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft für rechtswidrig erklärt. Ferner wurde unter Berufung auf § 79a und § 67c AVG in Verbindung mit § 5 Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer die mit S 901,44 bestimmten ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Kein RS. (Hinweis auf E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/10/28 91/19/0258). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1992:1991190274.X01 Im RIS seit 11.05.1992 mehr lesen...
Auf Grund einer gemäß § 67c AVG erhobenen Beschwerde des nunmehrigen Beschwerdeführers wegen Ausübung unmittelbarer verwaltungsbehördlicher Befehls- und Zwangsgewalt durch Organe der Bundespolizeidirektion Linz am 15. Juni 1991 wies die belangte Behörde mit dem Bescheid vom 18. Oktober 1991 die Beschwerde, "soweit sie sich gegen die behauptete Durchsuchung der Person des Beifahrers des Beschwerdeführers richtet", gemäß § 67c Abs. 3 AVG als unzulässig zurück (Spruchteil I.1.). Weiters ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §67c;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §47;VwGG §49;
Rechtssatz: Rechtsverletzung durch meritorische Erledigung einer teilweise nicht erhobenen Maßnahmenbeschwerde wegen der Auswirkungen auf die Kostenentscheidung, in der Kostenteilung vorgenommen wurde. (Hinweis E 1991/09/23 91/19/0162 sowie E 1991/12/18 ... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 23. Mai 1991 wurden die Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft in der Zeit vom 13. Februar bis 25. April 1991 für rechtswidrig erklärt und die vom Bund dem Beschwerdeführer zu ersetzenden Kosten gemäß § 79a AVG mit S 32.567,-- bestimmt. Das Kostenmehrbegehren - der Beschwerdeführer hatte ein Kostenverzeichnis über insgesamt S 118.394,-- gelegt - wurde abgewiesen. Gegen diesen Bescheid - und zwar allein gegen die nach Ansicht des Beschwe... mehr lesen...
Den von den Beschwerdeführern in EINEM Schriftsatz erhobenen Beschwerden gegen ihre zwangsweise Außerlandesschaffung, in denen Kosten von insgesamt S 31.842,72 verzeichnet worden waren, wurde mit Bescheiden der belangten Behörde vom 8. August 1991 gemäß § 67c Abs. 3 AVG insoweit stattgegeben, als festgestellt wurde, daß die Beschwerdeführer an bestimmten Tagen durch Organe der Bundespolizeidirektion Schwechat rechtswidrigerweise außer Landes geschafft worden seien. Mit dem angefochten... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;RAT;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung... mehr lesen...
Aus den vorgelegten Verwaltungsakten und den Schriftsätzen des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ergibt sich folgender Sachverhalt: Mit einem an die Bezirkshauptmannschaft Bruck/Leitha gerichteten Telefax vom 21. November 1990 wies die Niederösterreichische Landesregierung darauf hin, daß in einigen Lokalen verbotene Spielautomaten in der Stadt Bruck/Leitha betrieben würden. Sollten diese Automaten betriebsbereit aufgestellt sein, so wären sie zu beschlagnahmen und das Strafverf... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Beachte Besprechung in AnwBl 6/1992, S 503-504 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 21. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Wien vom 2. Mai 1991 angeordnete Anhaltung des Beschwerdeführers in Schubhaft ab 2. Mai 1991, 18.45 Uhr, unter Berufung auf § 5a Abs. 6 des Fremdenpolizeigesetzes gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der Bund dem Beschwerdeführer gemäß § 79a AVG Kosten in Betrag von S 4.243,80 (inklusive 20 % Umsatzsteuer) zu ersetzen hab... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundeskanzlers über di... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 8. April 1991 wurde die vorläufige Abnahme des Führerscheines der Beschwerdeführerin am 13. Jänner 1991 für rechtswidrig erklärt und ihrem Antrag auf Zuspruch der Kosten der Beschwerdeführung gemäß § 79a AVG dem Grunde nach Folge gegeben, die Entscheidung über die Höhe der Kosten jedoch einem gesonderten Bescheid vorbehalten. Mit Bescheid vom 19. April 1991 bestimmte die belangte Behörde die der Beschwerdeführerin gemäß § 79a AVG zu ersetzenden n... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AHR §5 Z21b;AVG §79a;PauschV VwGH 1991;RAT TP3a;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestütz... mehr lesen...
Mit Datum 10. Juni 1991 erließ die belangte Behörde gegenüber dem Beschwerdeführer einen Bescheid, dessen Spruch: wie folgt lautet: "Der Unabhängige Verwaltungssenat hat über die gemäß § 5a Abs. 1 Fremdenpolizeigesetz 1954 am 5.6.1991 eingebrachte Beschwerde des Herrn Mohammad A, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. P, Dr. G vom 4.6.1991 gegen die Festnahme am 27.3.1991 und Anhaltung in Schubhaft ab 27.3.1991 bis dato durch das Einzelmitglied Dr. B entschieden: 1) Gemäß § 5a Abs. 6 Fr... mehr lesen...
Mit Bescheid der belangten Behörde vom 13. Mai 1991 wurde die mit Bescheid der Bundespolizeidirektion Schwechat vom 18. April 1991 angeordnete und an diesem Tag erfolgte Festnahme des Beschwerdeführers sowie die nachfolgende Anhaltung desselben in Schubhaft unter Berufung auf § 5a Abs. 6 Fremdenpolizeigesetz, BGBl. Nr. 75/1954, idF der Novelle BGBl. Nr. 21/1991 (im folgenden: FPG), gemäß § 67c Abs. 3 AVG für rechtswidrig erklärt. Gleichzeitig wurde unter anderem ausgesprochen, daß der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §79a;PauschV VwGH 1991;VwGG §43 Abs2;VwGG §47;VwGG §49; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1991/09/23 91/19/0162 3 Stammrechtssatz Bei der Entscheidung über den Kostenersatz gem § 79a AVG hat sich die Beh an den Bestimmungen des § 47 bis § 60 VwGG über den Kostenersatz in Verbindung mit der auf § 49 VwGG gestützten Verordnung des Bundesk... mehr lesen...
