Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 3 Stammrechtssatz Das Versehen eines Kanzleibediensteten ist für einen Rechtsanwalt (und damit für die von ihm vertretene Partei) nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis, das ohne sein Verschulden die Einhaltung der Frist verhinderte, wenn der Rechtsanwalt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand ist nicht zu bewilligen, wenn die Partei ihrem Anwalt erst nach Ablauf der Rechtsmittelfrist den richtigen Bescheid zur Erhebung eines Rechtsmittels übersendet. Die Partei hatte versehentlich nicht den anzufechtenden, sondern einen anderen Bescheid der gle... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Irrtümer und Fehler von Kanzleiangestellten sind den Rechtsanwälten zuzurechnen und ermöglichen dann eine Wiedereinsetzung, wenn sie trotz der Einhaltung der berufsgebotenen Sorgfaltspflicht des Anwalts bei der Kontrolle der Termin- und Fristevidenz und trotz bisheriger objektiver Eignun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3;
Rechtssatz: Der von der Antragstellerin als Wiedereinsetzungsgrund geltend gemachte Umstand - die Unkenntnis vom Mängelbehebungsauftrag - ist aber bereits mit der Zustellung des Einstellungsbeschlusses vom 18. Dezember 1985 (am 14. Jänner 1986) beseitigt worden. Mit diesem Zeitpunkt hat die zweiwöchige Frist des § 46 Abs 3 VwGG zu laufen begonn... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten und für die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein minderer Grad des Versehens liegt vor, wenn der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter nicht auffallend sorglos gehandelt haben (Hinweis B 20.2.1986, 85/02/0258; hier: In Unkenntnis der Rechtslage und in dem Irrtum befangen, dass mit der Verwaltungsgerichtshof-Beschwerde gegen die Verweige... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 8 Stammrechtssatz Unter einem Ereignis im Sinne des § 71 Abs 1 lit a AVG ist nicht nur ein Vorgang in der Außenwelt, sondern auch ein psychischer Vorgang, wie Vergessen, Verschreiben, Sich-Irren zu verstehen (Hinweis E 26.4.1976, 2073/75 und E 15.4.1980, 3020/79). ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Bei der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand trifft grundsätzlich das Verschulden des Parteienvertreters die Partei. Das Versehen einer Kanzleiangestellten stellt für den Rechtsanwalt nur dann ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis dar, wenn der Rechtsanwalt der ihm zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungsp... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Siehe jedoch:
86/06/0243 B 27. November 1986 RS 1;
Rechtssatz: Wird einem Rechtsanwalt zur Mängelbehebung die Vorlage eines Schriftsatzes in dreifacher Ausführung aufgetragen, legt er ihn jedoch deshalb nur zweifach vor, weil er von seiner Kanzlei nur zweifach vorbereitet wurde und weil er einem in dem diese... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Vorliegen einer infektiösen Erkrankung und das aus ärztlicher Sicht bestehende Erfordernis einer strengen Bettruhe für eine Woche stellen ein unvorhergesehenes und abwendbares Ereignis dar. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040028.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Sich in Untätigkeit während dreier Arbeitstage manifestierende Interesselosigkeit kann nicht als "minderer Grad des Versehens" gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986060145.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum "minderen Grad des Versehens" (Hinweis B 26.6.1985, 83/03/0134 und B 27.5.1986, 86/04/0071). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040115.X01 Im RIS seit 09.09.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte. Das ergibt schon die einfache Überlegung, daß die rein s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung und Sicherstellung, welcher von zwei diktierten Schriftsätzen bzw Rechtsmitteln - die beide denselben Bescheid betreffen - abzusenden ist, handelt es sich nicht mehr um einen rein technischen Vorgang beim Abfertigen von Schriftstücken, den ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita VwGG §46 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 AVG § 71 gültig von 01.01.2014 bis 20.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit AVG §71 Abs1 Z1 implizit BAO §308 Abs1 implizit VwGG §46 Abs1 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1983, Zl. 83/06/0011, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurück, und zwar zum Zweck des Anschlusses des angefochtenen Bescheides, zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Partei sowie zur Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt und es wurde ausgeführt, dass di... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde beinhaltet in Verbindung mit dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 1980, Zl. 1498/79, im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte u.a. in der Zeit vom 14. Dezember 1977 bis 15. März 1978 insgesamt 4 Anträge an die Personalkommission der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien auf Weiterbestellung als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit dem Weinhandel und dem Weinexport. Zum Zwecke des Exports von inländischen Weinen besonderer Reife und Leseart hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 1977 und 1978 insgesamt 65 verschiedene Weinmengen und -sorten betreffende Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des österreichischen Weingütesiegels an die belangte Behörde gerichtet, wobei für die Bearbeitung jedes einzelnen Antrages auch die Grundgebühr in der Höhe von S 500,-- ... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 VwGG § 46 heute VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021 VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021 ... mehr lesen...
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird wie folgt begründet: "Der oben angeführte Bescheid wurde meinem Rechtsfreund am 11.7.1979 zugestellt; mein Rechtsfreund brachte gegen diesen Bescheid vom 23.7.1979 Berufung ein. Auf Grund der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses dieser Berufung seitens der Republik Österreich Bundesministerium für Verkehr am 12.10.1979, musste mein Rechtsfreund feststellen, dass die Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Verwaltu... mehr lesen...
Nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei ist die im § 26 Abs. 1 VwGG 1965, in der Fassung des BGBl. Nr. 316/1976, normierte Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung am 26. März 1979 abgelaufen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist brachte die beschwerdeführende Partei die (am 28. März 1979 zur Post gegebene) Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gab mit ihrem Bescheid vom 27. April 1978 der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der O. & Co.GmbH insoweit statt, als die Haftung auf den Betrag von S 93.903,-- eingeschränkt wurde; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Der Antragsteller erhob gegen den die Berufung abweisenden Teil dieses Bescheides die Beschwerde an den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1975 entzog die Bezirkshauptmannschaft Amstetten dem Beschwerdeführer die ihm am 10. Oktober 1969 von ihr ausgestellte Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B zur Gänze gemäß § 73 Abs. 1 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der damals geltenden Fassung (KFG). Unter Berufung auf § 73 Abs. 2 KFG wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer vor Ablauf von drei Jahren ab Bescheiderlassung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...
I. römisch eins. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung b... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizit BAO §308 Abs3 implizit VwGG §13 Z1 VwGG §13 Z3 VwGG §46 Abs1 VwGG §46 Abs3 Satz2 AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
