Entscheidungen zu § 46 Abs. 1 VwGG

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/16/0021 B 19. Februar 1987 RS 1 Stammrechtssatz Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgeri... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Enthält ein Wiedereinsetzungsantrag kein als Wiedereinsetzungsgrund in Betracht kommendes Vorbringen und wird mit dem Antrag auch nicht die versäumte Handlung nachgeholt, so ist dieser zurückzuweisen (Hinweis B 30.1.1987, 87/17/0005). ... mehr lesen...

Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art140 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Für die Benachrichtigung des Verwaltungsgerichtshofes über die Einleitung eines Gesetzesprüfungsverfahrens durch den VfGH war dem Einschreiter weder durch Gesetz noch durch gerichtlichen Beschluss eine Frist gesetzt. Eine nicht gesetzte Frist kann jedoch nicht versäumt werden. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §39 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Frist, die bereits im Jahr 1984 versäumt wurde, kann nicht nochmals im Jahr 1986 versäumt werden. Eine Wiedereinsetzung ist daher nicht möglich. (hier: die Frist des § 39 Abs 1 VwGG, eine Verhandlung vor dem VwGH zu beantragen) European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1987140050.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61;AVG §63 Abs1;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die für die Zulässigkeit einer Berufung ins Treffen geführte positive Rechtsmittelbelehrung des erstinstanzlichen Bescheides kann bei entgegenstehender Gesetzeslage eine Berufungsmöglichkeit nicht eröffnen, doch könnte dieser Umstand bei Zutreffen der dort näher genannten Voraussetzunge... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wird in einem verwaltungsgerichtlichen Verfahren die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand beantragt, obwohl eine Frist gar nicht versäumt worden ist, so ist dieser Antrag als unzulässig zurückzuweisen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:V... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht36 Wirtschaftstreuhänder40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;WTBO §31;WTBO §32;
Rechtssatz: Die vom VwGH E vom 22.1.1987, 86/16/0194 für Rechtsanwälte entwickelten Grundsätze über die Zurechnung des Verschuldens im Falle einer Fristversäumung, hervorgerufen durch... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bei Stellung eines Antrages iSd § 308 Abs 1 BAO obliegt es dem Antragsteller bzw dem für ihn einschreitenden Wirtschaftstreuhänder, das, was letzterer in Erfüllung seiner nach der Sachlage gebotenen Überwachungspf... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wie... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Abgesehen von den Fällen einer zulässigen Wiederaufnahme des Verfahrens oder einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand sind Erkenntnisse und Beschlüsse des VwGH unanfechtbar und unabänderlich (vgl. Oberndorfer, die österreichische Verwaltungsgerichtsbarkeit, S 182). Schlagworte Einwendung de... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §61a;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Bei Vorhandensein eines dem § 61 a AVG 1950 voll entsprechenden Hinweises ist dessen "Nicht-Lesen", "Nicht-Zur-Kenntnis-Nehmen" bzw "Nicht-Registrieren" als auffallende Sorglosigkeit anzusehen. Keinesfalls liegt ein "minderer Grad des Versehens vor". European Case Law Identif... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Die Weigerung des zur Verfahrenshilfe bestellten Rechtsanwaltes, einen Schriftsatz seines Mandanten dem VwGH vorzutragen, wodurch Beweisaufnahmen durch den VwGH unterblieben seien, stellt weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 und Abs 2... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 Z1 bis Z5;VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs2;
Rechtssatz: Bringt ein Antrag auf Wiederaufnahme des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens und/oder auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den vorigen stand weder einen Wiederaufnahmsgrund gem § 45 Abs 1 Z 1 bis Z 5 VwGG noch einen Wiedereinsetzungsgrund gem § 46 Abs 1 oder Abs 2 VwGG zur Darstellung, so ist er als unzulä... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 83/11/0143 E 16. Mai 1984 VwSlg 11439 A/1984 RS 4 Stammrechtssatz Das Vorliegen von Wiedereinsetzungsgründen ist nach ständiger Rechtsprechung des VwGH nur in jenem Rahmen zu untersuchen, der durch die Behauptungen des Wiedereinsetzungswerbers (innerhalb der Wiedereinsetzungsfrist) gesteckt ist. ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Wenn der Wiedereinsetzungswerber als Wiedereinsetzungsgrund ein Versehen eines Kanzleiangestellten seines bevollmächtigten Rechtsanwaltes geltend macht, so hat er auch konkrete Behauptungen im Wiedereinsetzungsantrag nicht nur darzutun, worin das Versehen bestanden hat, sondern auch darz... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Bedient sich die Partei des Angestellten eines Rechtsanwaltes 1ls Boten, so darf sie darauf vertrauen, daß dieser ein ihm zur Weiterleitung an die Behörde übergebenes Schriftstück auch ohne näheren Hinweis und ohne Überwach... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Die Berufung eines Rechtsanwaltes auf eine "stichprobenartige Überprüfung" der von seinem Kanzleipersonal vorgenommenen Eintragungen im Fristenkalender ist für die Erfüllung der dem Rechtsanwalt gegenüber seinem K... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der Rechtsanwalt muß gegenüber seiner Kanzlei als seinem Hilfsappart, dessen er sich bei Wahrnehmung der ihm durch Bevollmächtigungsvertrag übertragenen Aufgaben bedient, alle Vorsorgen treffen, die ihm nach dem Bevoll... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:198... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während das Verschulden einer Kanzleibediensteten ein... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein Rechtsanwalt mit einem ordnungsgemäß eingerichteten Kanzleibetrieb kann sich im allgemeinen darauf verlassen, daß sein Kanzleipersonal eine ihm aufgetragene Weisung über die Eintragung einer Frist im Fristenvo... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nichterfüllung eines Mängelbehebungsauftrages - Stattgebung des als Wiederaufnahmeantrag (§ 45 Abs 1 Z 2 VwGG) in Behandlung gezogenen "Wiedereinsetzungsantrages". Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1987:1986010263.X01 ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine urlaubsbedingte Behinderung des Beschwerdeführers kann die Frist für die Stellung des Wiedereinsetzungsantrages nicht verlängern. Bei einem behaupteten Tatsachenirrtum (hier über das Zustelldatum des angefochtenen Bescheides) seitens des Bfrs muss als Zeitpunkt des Aufhörens des Hindernisses bereits der Hinweis auf diesen Irrtum (hier durch ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 litc;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §45 Abs1 Z4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Der behauptete Wiedereinsetzungsgrund ist im Antrag glaubhaft zu machen. Der Antragsteller hat daher bereits im Antrag alles vorzubringen, was sein Verschulden an der Versäumung der Beschwerdefrist auszuschließen oder auf einen geringeren Grad zu vermindern geeignet ist. Unte... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Siehe jedoch: 86/06/0180 B 11. September 1986 RS 2; 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1; 85/10/0188 B 28. April 1986 RS 2; Siehe jedoch: 87/07/0124 B 15. September 1987 RS 3; 87/07/0174 B 15. Dezember 1987 RS 1; Besprechung in: AnwBl 1988/2, S 99;
Rechtssatz: Ein RA mit einem ordnungsgemäßen Kanzleibetrieb darf sich im allgemei... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3 impl;VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung ... mehr lesen...

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Enthält das Vorbringen im Wiedereinsetzungsantrag keinen Hinweis darauf, dass und gegebenenfalls auf welche Weise der bestellte Verfahrenshelfer der ihm obliegenden zumutbaren und nach der Sachlage gebotenen Überwachungspflicht gegenüber seiner Kanzleiangestellten nachgekommen ist, so reicht die Behaupt... mehr lesen...