Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1990/7, S 395;
AnwBl 1988/12, S 680;
Rechtssatz: Einem Rechtsanwalt, der sich bei der Unterfertigung eines Schriftsatzes (mit welchem einem Mängelbehebungsauftrag entsprochen werden soll) nicht überzeugt, was er unterferti... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;VwGG §46 Abs1 impl; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0194 E 22. Jänner 1987 VwSlg 6182 F/1987 RS 1 Stammrechtssatz Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH ist das Verschulden des Vertreters einer Partei an der Fristversäumung dem Verschulden der Partei selbst gleichzuhalten, während das Verschulden ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wird in einer Rrechtsanwaltskanzlei die Beschwerdefrist für einen zugestellten Bescheid nicht vorgemerkt, gerät der Bescheid dann in Verstoß und erhebt ein Konzipient daraufhin ein unrichtiges Zustelldatum, so hat der RA seiner Organisations- und Aufsichtspflicht nicht entsprochen, ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Die Überwachungspflicht gegenüber einer erst seit kurzer Zeit beschäftigten Schreibkraft geht nicht so weit, ausnahmslos jeden Arbeitsablauf lückenlos zu überwachen bzw auf seine Richtigkeit und Vollständigkeit hin zu überprüfen. Dies gilt besonders für Tätigkeiten, die jedermann ohne be... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0245 B 22. Jänner 1987 RS 1 Stammrechtssatz Eine Partei, die einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung einer Frist stellt, hat den behaupteten Wiedereinsetzungsgrund im Wiedereinsetzungsantrag glaubhaft zu machen bzw bereits im Antrag taugliche Bescheinigungsmittel beizubringen. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2;AVG §71 Abs1 lita impl;AVG §71 Abs1 Z1 impl;BAO §308 Abs1;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/10, S 590; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 1212/76 B VS 19. Jänner 1977 VwSlg 9226 A/1977 RS 2 Stammrechtssatz Das Verschulden des Parteibevollmächtigten selbst trif... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/10, S 590; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/04/0096 B 17. September 1985 VwSlg 11862 A/1985 RS 1 Stammrechtssatz Die Wiedereinsetzung gegen eine mangelhafte Erfüllung eines Mängelbehebungsauftrages ist - da keine Frist versäumt wurde - nicht möglich. (Hinweis B 10.6.1977, 259/77, 1416/77). ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 88/08/0072 B 25. Februar 1988 RS 1 Stammrechtssatz Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der ers... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 1988/10, S 591;
Rechtssatz: Rechtsausführungen zur Frage des Verschuldens des Beschwerdevertreters in einem nicht nur minderen Grad eines Versehens bei der Vorbereitung von Schriftstücken für die Postaufgabe. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988070047.X01 ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2670/77 B 26. Juni 1978 RS 1
(hier: Versäumung der Mängelbehebung durch nur teilweise Erfüllung
des Auftrages, Stattgebung) Stammrechtssatz Ein Rechtsanwalt mit einem ORDNUNGSMÄSSIGEN Kanzleibetrieb darf sich im allgemeinen, solange er nicht durch Fälle von Unzuverläßigkeit zu persönlicher Aufsicht und zu Kontrollmaßnahmen ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs3;VwGG §46 Abs1; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, 364;
Rechtssatz: § 26 Abs 3 VwGG ist sinngemäß auch für die Wahrung der Frist zur Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand anzuwenden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:1988090038.X02 Im RIS seit... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Ein der Partei zuzurechnendes Verschulden des RA liegt vor, wenn dieser nicht das endgültig fertiggestellte Original einer Eingabe unterfertigt hat, sondern Korrekturen oder Ergänzungen (Fertigstellung des Kopfes) einem Konzipienten überließ (Hinweis auf E vom 23.5.1985, 85/06/0003). Daher kann ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;VwGG §46 Abs3; Beachte Besprechung in:AnwBl 1989/6, 364;
Rechtssatz: Für einen rechtsunkundigen Bf ist es ohne Zweifel unvorhersehbar, dass sein innerhalb der Beschwerdefrist an das Bezirksgericht gerichteter Antrag auf Gewährung der Verfahrenshilfe entgegen der ihm erteilten Rechtsbelehrung nicht zur Wahrung der Beschwerdefrist ausreichen wür... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §45 Abs1 litb;VwGG §45 Abs1 Z2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist dem Beschwerdevertreter in Erfüllung eines Verbesserungsauftrages bei der Überprüfung des Wortlautes seines Verbesserungsschriftsatzes die mangelnde Übereinstimmung dieses Schriftsatzes (Rubrum: 1 Bescheid in Original) mit dem Verbesserungsauftrag des VwGH (Verlangen einer WEITEREN Ausfertigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ein Verstoß gegen die anwaltliche Sorgfaltspflicht liegt nach ständiger hg. Rechtsprechung auch dann vor, wenn der RA weder im allgemeinen noch im besonderen (wirksame) Kontrollsysteme vorgesehen hat, die im Falle des Versagens eines Mitarbeiters Fristversäumung auszuschließen geeignet sind. Es obliegt dem Antragsteller das, was sein Rechtsvertre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: An der dem Rechtsanwalt seinen Kanzleiangestellten gegenüber obliegenden Überwachungspflicht (Aufsichts- und Kontrollpflicht) hat sich auch durch die Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das BGBl Nr. 564/1985 nichts geändert (Hinweis B vom 11.6.1986, 86/11/0050). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1988:... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren82/04 Apotheken Arzneimittel
Norm: ApG 1907 §45 Abs2;AVG §1;AVG §63 Abs1;AVG §73 Abs2;B-VG Art103 Abs4;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Im Fall einer Entscheidung des im Devolutionsweg zuständig gewordenen Landeshauptmannes, die dieser an Stelle der erstinstanzlichen Unterbehörde trifft, ist der Rechtsmittelzug an den Bunde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §12 Abs1 Z1 lita;VwGG §34 Abs1;VwGG §45 Abs1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Das Verwaltungsgerichtshofgesetz (oder eine andere gesetzliche Vorschrift), sieht ein Rechtsmittel gegen Erkenntnisse oder Beschlüsse des VwGH (auch wenn sie im Dreiersenat ergangen sind) nicht vor. Eine Neuaufrollung des Verfahrens vor dem VwGH ist nur im Wege der Wiederaufnahme des Verfahrens od... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des VwGH kommt es in Bezug auf ein Verschulden, das einer Angestellten unterlaufen ist, immer darauf an, dass die Angestellte in zumutbarer und nach der Sachlage gebotener Weise überwacht und kontrolliert wurde (hier: Versäumung einer Berufungsfrist wege... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof27/01 Rechtsanwälte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1 impl;RAO 1868 §9 Abs1;VwGG §46 Abs1 impl;
Rechtssatz: Wenn ein bevollmächtigter Vertreter von seinem Mandanten auf die Anfrage, ob ein Rechtsmittel erhoben werden soll oder nicht, keine Antwort erhalten hat, so hat der Vertreter vorsorglich das Rechtsmittel zu erheben, außer dies wäre ihm von se... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Seit der Neufassung des § 46 Abs 1 VwGG durch das Bundesgesetz BGBl 1985/564 hindert zwar nicht jede Form von Verschulden die Bewilligung der Wiedereinsetzung, das Gesetz sieht aber auch in der nunmehrigen Fassung nicht vor, dass eine Weidereinsetzung in jedem Falle einer versehentlichen Fristversäumung zu bewilligen wäre. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Beachte Siehe jedoch:
86/06/0243 B 27. November 1986 RS 1;
Rechtssatz: Der Begriff des minderen Grades des Versehens ist als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB zu verstehen. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, sie dürfen die im Verkehr mit Gerichten und für die Ein... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 87/04/0151 B 15. September 1987 RS 3 Stammrechtssatz Nach ständiger Judikatur ist weiters das Verschulden des Parteienvertreters stets einem Verschulden der Partei selbst gleichzusetzen und schließlich ein Verschulden der Angestellten eines Rechtsanwaltes diesem als Verschulden anzurechnen, wenn der Rechtsanwalt selbst die ge... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/10/0157 B 25. November 1985 RS 1 Stammrechtssatz Grundsätzlich muss davon ausgegangen werden, dass die Organisation des Kanzleibetriebes eines Rechtsanwaltes so einzurichten ist, dass die fristgerechte Einbringung von Rechtsmitteln oder von Beschwerden an die Gerichtshöfe des öffentlichen Rechtes gesichert erscheint. Ein R... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ist der Antragsteller auf Grund einer schweren Erkrankung, die teilweise auch stationäre Krankenhausaufenthalte erforderlich macht, verhindert die notwendigen Weisungen bzw. Verfügungen zur Einbringung einer Beschwerde zu treffen, so stellt dies einen Grund für die Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem § 46 Abs 1 VwGG dar. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs2;VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0259/77 B 10. Juni 1977 RS 1 Stammrechtssatz Die mangelhafte Befolgung eines nach § 34 Abs 2 VwGG erteilten Verbesserungsauftrages kann nicht in eine bloße Fristversäumnis umgedeutet werden. Schlagworte Mängelbehebung European Case Law Identifier (ECLI)... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bringt der Bf auf dem bei ihm einlangenden Bescheid keinen Vermerk "eingelangt am", sondern nur den Datumsstempel an, so kann der RA des Bf nicht erkennen, wann dem Bf der Bescheid tatsächlich zugestellt worden ist. Sieht der RA den Datumsstempel als Tag der Zustellung an und unterlässt er es daher, sich beim Bf nach dem tatsächlichen Zeitpunkt d... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/11/0132 B 24. September 1986 RS 2 Stammrechtssatz Der Begriff des minderen Grades des Versehens wird im Bereich der Zivilprozessordnung als leichte Fahrlässigkeit iSd § 1332 ABGB verstanden. Der Wiedereinsetzungswerber oder sein Vertreter dürfen nicht auffallend sorglos gehandelt haben, somit die im Verkehr mit Gerichten u... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Eine grob fahrlässige Verletzung der zumutbaren Sorgfaltspflicht liegt dann vor, wenn Eingangsvermerke auf Schriftstücken nicht unmittelbar nach deren Einlangen, sondern erst nach Übergabe derselben an andere Abteilungen (in einem Großbetrieb) angebracht werden. Es besteht bei einer derartigen Vorgangsweise keine Gewähr, dass Schriftstücke mit de... mehr lesen...
