Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;AVG §71 Abs1 Z1;VwGG §46 Abs1 idF 1985/564;
Rechtssatz: Sich in Untätigkeit während dreier Arbeitstage manifestierende Interesselosigkeit kann nicht als "minderer Grad des Versehens" gewertet werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986060145.X01 Im RIS sei... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Ausführungen zum "minderen Grad des Versehens" (Hinweis B 26.6.1985, 83/03/0134 und B 27.5.1986, 86/04/0071). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986040115.X01 Im RIS seit 09.09.2005 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 2508/80 B 26. November 1980 VwSlg 10309 A/1980 RS 2 Stammrechtssatz Mangelnde Rechtskenntnis oder Rechtsirrtum sind nicht als ein unvorhergesehenes oder unabwendbares Ereignis zu werten, das die Voraussetzung für eine Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bilden könnte. Das ergibt schon die einfache Überlegung, daß die rein s... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita;VwGG §46 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Entscheidung und Sicherstellung, welcher von zwei diktierten Schriftsätzen bzw Rechtsmitteln - die beide denselben Bescheid betreffen - abzusenden ist, handelt es sich nicht mehr um einen rein technischen Vorgang beim Abfertigen von Schriftstücken, den ein Rechtsanwalt ohne nähere Beaufsichtigun... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/04/0115 B 30. Juni 1986 RS 1 Stammrechtssatz Ausführungen zum "minderen Grad des Versehens" (Hinweis B 26.6.1985, 83/03/0134 und B 27.5.1986, 86/04/0071). European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986180140.X01 Im RIS seit 01.02.2008 mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 litaVwGG §46 Abs1
Rechtssatz: Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes kann aber Gesetzesunkenntnis nicht als ein unvorhergesehenes der unabwendbares Ereignis angesehen werden. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1985060171.X00 Im RIS seit ... mehr lesen...
Index: Verfahren vor dem VwGH10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur Ausfertigung vorbereitet und der Kanzleileiterin hiezu übergeben hat, verletzt seine anwaltliche Sorgfaltspflicht nicht etwa da... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitAVG §71 Abs1 Z1 implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §46 Abs1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 82/08/0205 B 27. Jänner 1983 RS 1 Stammrechtssatz Der Parteienvertreter (Rechtsanwalt), der die im Mängelbehebungsschriftsatz anzuschließenden Beilagen vollständig angeführt, zur A... mehr lesen...
Mit Verfügung des Verwaltungsgerichtshofes vom 31. Jänner 1983, Zl. 83/06/0011, stellte der Verwaltungsgerichtshof die Beschwerde zur Behebung von Mängeln zurück, und zwar zum Zweck des Anschlusses des angefochtenen Bescheides, zur Vorlage einer weiteren Ausfertigung der Beschwerde für die mitbeteiligte Partei sowie zur Angabe des Tages der Zustellung des angefochtenen Bescheides. Zur Behebung der Mängel wurde eine Frist von zwei Wochen eingeräumt und es wurde ausgeführt, dass di... mehr lesen...
Die vorliegende Beschwerde beinhaltet in Verbindung mit dem ihr angeschlossenen angefochtenen Bescheid und dem Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Februar 1980, Zl. 1498/79, im wesentlichen folgendes: Der Beschwerdeführer hatte u.a. in der Zeit vom 14. Dezember 1977 bis 15. März 1978 insgesamt 4 Anträge an die Personalkommission der Rechtswissenschaftlichen Fakultät der Universität Wien auf Weiterbestellung als Universitätsassistent am Institut für Staats- und Ve... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin befaßt sich mit dem Weinhandel und dem Weinexport. Zum Zwecke des Exports von inländischen Weinen besonderer Reife und Leseart hat die Beschwerdeführerin in den Jahren 1977 und 1978 insgesamt 65 verschiedene Weinmengen und -sorten betreffende Anträge auf Erteilung der Bewilligung zur Verwendung des österreichischen Weingütesiegels an die belangte Behörde gerichtet, wobei für die Bearbeitung jedes einzelnen Antrages auch die Grundgebühr in der Höhe von S 500,-- e... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §46 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):1838/80 bis 2226/80
Rechtssatz: Für die Verwaltungsbehörden besteht keine mit der Rechtsfolge der Wiedereinsetzung verbundene Pflicht, die Partei bei der Erlassung eines im Instanzenzug nicht mehr bekämpfbaren Bescheides über die Möglichkeit und die Frist einer V... mehr lesen...
Der Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wird wie folgt begründet: "Der oben angeführte Bescheid wurde meinem Rechtsfreund am 11.7.1979 zugestellt; mein Rechtsfreund brachte gegen diesen Bescheid vom 23.7.1979 Berufung ein. Auf Grund der Zustellung des Zurückweisungsbeschlusses dieser Berufung seitens der Republik Österreich Bundesministerium für Verkehr am 12.10.1979, musste mein Rechtsfreund feststellen, dass die Rechtsmittelfrist zur Einbringung einer Verwaltu... mehr lesen...
Nach den Ausführungen der beschwerdeführenden Partei ist die im § 26 Abs. 1 VwGG 1965, in der Fassung des BGBl. Nr. 316/1976, normierte Frist zur Erhebung der Beschwerde gegen den Bescheid der Oberösterreichischen Landesregierung am 26. März 1979 abgelaufen. Erst nach Ablauf der Beschwerdefrist brachte die beschwerdeführende Partei die (am 28. März 1979 zur Post gegebene) Beschwerde beim Verwaltungsgerichtshof und zugleich einen Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Sta... mehr lesen...
Die Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland gab mit ihrem Bescheid vom 27. April 1978 der Berufung des Antragstellers gegen den Bescheid des Finanzamtes für Körperschaften, betreffend die Haftung für Abgabenschuldigkeiten der O. & Co.GmbH insoweit statt, als die Haftung auf den Betrag von S 93.903,-- eingeschränkt wurde; das Mehrbegehren wurde abgewiesen. Der Antragsteller erhob gegen den die Berufung abweisenden Teil dieses Bescheides die Beschwerde an den... mehr lesen...
Mit Bescheid vom 27. Juni 1975 entzog die Bezirkshauptmannschaft Amstetten dem Beschwerdeführer die ihm am 10. Oktober 1969 von ihr ausgestellte Lenkerberechtigung für die Gruppen A und B zur Gänze gemäß § 73 Abs. 1 des Kraftfahrzeuggesetzes 1967, BGBl. Nr. 267, in der damals geltenden Fassung (KFG). Unter Berufung auf § 73 Abs. 2 KFG wurde ausgesprochen, dass dem Beschwerdeführer vor Ablauf von drei Jahren ab Bescheiderlassung keine neue Lenkerberechtigung erteilt werden dürfe. ... mehr lesen...
I. Die Antragstellerin ist Eigentümerin des Hauses Wien, X-gasse 59 - 61, von dem mit Bescheid des Bundesdenkmalamtes vom 11. März 1974, Zl. 2264/74, festgestellt wurde, daß die Erhaltung gemäß §§ 1 und 3 Denkmalschutzgesetz im öffentlichen Interesse gelegen ist. Der von der Antragstellerin dagegen rechtzeitig eingebrachten Berufung hat der Antragsgegner mit Bescheid vom 21. Oktober 1974, Zl. 22.172/3/33/74, teilweise dahin Folge gegeben, daß lediglich die Erhaltung bestimmter Teile d... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs3 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwGG §46 Abs3 Satz2 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0104/73 B 17.05.1973 VwSlg 4542 F/1973 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1511/65 B 20.06.1966 VS RS 1;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 197... mehr lesen...
Index: VwGG10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1 Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):1269/56 E 11.10.1961 VS VwSlg 5643 A/1961 RS 1;1342/53 E 29.09.1954;1478/74 E 25.09.1974 RS 2;1935/49 E 11.07.1950 VwSlg 253 F/1950 RS 2;E 5. Dezember 1974, 2037/74;E 5. Dezember 1974,... mehr lesen...
Index: VwGG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita implizitBAO §308 Abs1 implizitVwGG §13 Z1VwGG §13 Z3VwGG §46 Abs1VwRallg Beachte Siehe jedoch:1457/72 B 06.10.1972 RS 1;1625/72 B 10.11.1972 RS 4;1817/73 E 17.12.1973;Vorgeschichte:2196/74 B 23.01.1975 VwSlg 8746 A/1975;Besprechung in:ÖGZ 1976/19, S 463;ÖStWK 1977/7 , Dr. Novace... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer stellte als Student der Rechts- und Staatswissenschaften an der juridischen Fakultät an der Universität Wien am 21. Dezember 1972 einen Antrag auf Gewährung eines Begabtenstipendiums nach dem Studienförderungsgesetz. Das Wintersemester 1972/73 war nach seinen eigenen Angaben das 12. Semester seines oben angeführten Studiums. Im Zuge dieses Studiums habe er bis zum Antragstag die rechtshistorische Staatsprüfung am 3. Oktober 1966 mit Auszeichnung in allen Fächern, ... mehr lesen...
Dem Beschwerdeführer wurde gemäß seinem Vorbringen am 29. Juni 1972 zu Handen eines Rechtsfreundes der Bescheid der Finanzlandesdirektion für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 24. April 1972 zugestellt. Die Frist zur Erhebung der Beschwerde endete daher gemäß dem § 26 Abs. 1 VwGG 1965 am 10. August 1972. Mit dem am 11. Oktober 1972 zur Post gegebenen Schriftsatz stellte der Beschwerdeführer beim Verwaltungsgerichtshof den Antrag auf Bewilligung der Wiedereinsetzung in den... mehr lesen...
Das Magistratische Bezirksamt für den 18. Bezirk, in Wien bestrafte mit Straferkenntnis vom 27. Juni 1969 die Beschwerdeführerin wegen einer Reihe von Verwaltungsübertretungen nach § 132 1it. i der Gewerbeordnung in Verbindung mit §§ 83 und 62 der Allgemeinen Dienstnehmerschutzverordnung, BGBl. Nr. 265/1951 (in der geltenden Fassung), § 3 der Maschinen-Schutzvorrichtungsverordnung, BGBl. Nr. 43/1961, und mehreren im einzelnen angeführten Punkten der auf die Betriebsanlage bezugha... mehr lesen...
Index: Sozialversicherung - ASVG - AlVG001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §71 Abs1 lita VwGG §46 Abs1VwRallg AVG § 71 heute AVG § 71 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013 AVG § 71 gültig von 01.01.1999 bis ... mehr lesen...
Mit Bescheid des Landesinvalidenamtes für Wien, Niederösterreich und Burgenland vom 27. September 1954 wurde dem von der Beschwerdeführerin erhobenen Anspruch auf Witwenrente nach dem am 6. Jänner 1941 verstorbenen Ehegatten gemäß § 34 KOVG im wesentlichen mit der Begründung: nicht stattgegeben, dass der Tod des Vorgenannten die Folge eines Verkehrsunfalles und nicht die mittelbare oder unmittelbare Folge einer Dienstbeschädigung gewesen sei. Gegen diesen Bescheid brachte die Be... mehr lesen...
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheide wurde dem Antrage der Beschwerdeführerin auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Einbringung einer Berufung gegen den Bescheid des Magistrates der Stadt Wien vom 16. Dezember 1952, Zl. M.Abt.14-L 32/52, keine Folge gegeben. Über die dagegen eingebrachte Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof erwogen: Gemäß § 71 Abs. 1 lit. a AVG ist gegen die Versäumung einer Frist auf Antra... mehr lesen...
