Entscheidungsgründe: I. 1. Die Energie Ried Gesellschaft mbH brachte eine Beschwerde nach Art144 B-VG gegen den Bescheid der Energie-Control Kommission (im Folgenden: ECK) vom 28. Juni 2006, Z K AGZ 01/05, ein. Dieser Beschwerde liegt folgender Sachverhalt zu Grunde: 2. Die Energie-Control GmbH (im Folgenden: ECG) erließ am 6. Juni 2005 zu Z G AGZ 01/04a einen Bescheid, mit welchem Ausgleichszahlungen, die ab dem 1. November 2003 zu leisten sind, für den Netzbereich... mehr lesen...
Index: 58 Berg- und Energierecht58/02 Energierecht
Norm: B-VG Art83 Abs2AVG §73Energie-RegulierungsbehördenG §12, §16 Abs3, §30VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richterdurch einen Bescheid der Energie-Control Kommission betreffend dieAbweisung des Antrags auf Feststellung des Übergangs derZuständigkeit zur Festsetzung von Ausgleichszahlungen auf denBundesminister für Wirtschaft und Arbeit... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I.1. Mit Eingabe vom 17. März 2000 erhoben die Beschwerdeführer bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes (Kommission) Beschwerde gegen eine sie betreffende Berichterstattung in den Fernseh-Nachrichtensendungen ZiB 1 und ZiB 2 am 6. März 2000. Dieser Beschwerde gab die Kommission mit Bescheid vom 3. Oktober 2000 keine Folge. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer eine auf Art144 B-VG gestützte, zu B228/01 protokollierte ... mehr lesen...
Index: 16 Medienrecht16/02 Rundfunk
Norm: B-VG Art83 Abs2ORF-G §46 Abs3VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter
durch Feststellung der Rundfunkkommission betreffend die fehlende
Zuständigkeit zur Fortsetzung und Erledigung eines Verfahrens nach
aufhebendem Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes; Zuständigkeit
der Kommission zur Fortführung anhängiger Verfahren aufgrund einer
Übergangsbe... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. 1. Der Beschwerdeführer steht seit 1. September 1993 als Sicherheitswachebeamter in einem provisorischen öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Bund (Bundespolizeidirektion Wien). Am 29. Jänner 1994 erstattete eine Passantin bei der Bundespolizeidirektion Wien gegen den Beschwerdeführer Anzeige wegen einer behauptetermaßen öffentlich begangenen unzüchtigen Handlung (Selbstbefriedigung). Die daraufhin von der Bundespolizeidirektion Wien erstattete Anz... mehr lesen...
Index: 63 Allgemeines Dienst- und Besoldungsrecht63/01 Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979
Norm: B-VG Art83 Abs2BDG 1979 §20BDG 1979 §118BDG 1979 §123BDG 1979 §243VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Keine Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen
Richter durch Zurückweisung der Berufung in einem
Disziplinarverfahren gegen einen Beamten wegen öffentlicher
unzüchtiger Handlungen (Selbstbefriedigung); neuerliche und
weiterführende Durchfü... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Die vorliegende Beschwerde wendet sich gegen einen Bescheid des Bundesvergabeamtes (im folgenden: BVA), mit dem gemäß §91 Abs3 BVergG (in der Stammfassung) festgestellt wird, daß im Verfahren betreffend die Vergabe eines öffentlichen Auftrags über die Lieferung, Montage und Inbetriebnahme eines "automatischen Öko-Punkte-Systems" nicht dem Bestbieter erteilt wurde, alle weitergehenden Anträge von übergangenen Bietern (darunter jene auf Aufhebung des Zuschlags ... mehr lesen...
Index: 97 Vergabewesen97/01 Vergabewesen
Norm: B-VG Art83 Abs2B-VG Art144 Abs1 / AllgB-VG Art144 Abs1 / Sachentscheidung WirkungB-VG Art144 Abs1 / AnlaßfallBundesvergabeG §6 Abs1 Z1VwGG §42 Abs3
Leitsatz: Aufhebung eines - nach Aufhebung des ua die Wiederaufnahme des
Vergabeverfahrens verfügenden Bescheides durch den
Verfassungsgerichtshof - dem Rechtsbestand wieder angehörenden
Bescheides des Bundesvergabeamtes wegen Verletzung im Rech... mehr lesen...
Begründung: 1.1. Mit dem im Instanzenzug - unter Beziehung auf §36 Abs2 Heeresdisziplinargesetz 1985 - HDG, BGBl. 294/1985 ergangenen Bescheid des Haftprüfungsorgans für den Militärkommandobereich Tirol vom 30. Jänner 1987, Z2/12-HPO T/87, wurde der Grundwehrdiener Wehrmann M H wegen einer Pflichtverletzung nach §2 Abs1 HDG gemäß §42 Z4 HDG zur Disziplinarstrafe der Disziplinarhaft in der Dauer von vierzehn Tagen verurteilt. Die dagegen von M H gemäß Art144 Abs... mehr lesen...
Index: 43 Wehrrecht43/01 Wehrrecht allgemein
Norm: VfGG §19 Abs3 Z3VwGG §42 Abs3VfGG §87 Abs2
Leitsatz: Verhängung einer Disziplinarstrafe (Ersatzgeldstrafe) gem. §42
Z4 HDG; ein aufhebendes Erk. des VfGH bewirkt nicht nur das
Außerkrafttreten des angefochtenen Bescheides, sondern auch die
Beseitigung der auf diesem Verwaltungsakt aufbauenden Bescheide;
Aufhebung des eine Disziplinarhat verhängenden Bescheides infolge
Anwendung eines ve... mehr lesen...
Beschluß: I. 1. Mit dem Bescheid des Landeshauptmann von NÖ vom 26. Jänner 1979 wurde der Antrag der Beschwerdeführerin auf Genehmigung einer Bestellung einer verantwortlichen Leiterin für die von der Beschwerdeführerin als Witwe fortbetriebene Apotheke "Zum Hl. Leopold" in M. am Leithagebirge gemäß §10 des Gesetzes über die Verpachtung und Verwaltung öffentlicher Apotheken vom 13. Dezember 1935, GBlÖ Nr. 301/1939 (im folgenden: Apothekenverpachtungsgesetz) abgewiesen. Der Besch... mehr lesen...
Index: 10 Verfassungsrecht10/07 Verfassungsgerichtshof, Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs1 / GegenstandslosigkeitVfGG §19 Abs3 Z2VfGG §86VwGG §42 Abs3
Rechtssatz: VwGG 1965; aufhebendes Erkenntnis des VwGH bewirkt Beseitigung der auf dem aufgehobenen Bescheid aufbauenden Bescheide Entscheidungstexte B 453/79 Entscheidungstext VfGH Beschluss 23.06.1982 ... mehr lesen...
