Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)
Norm: ABGB §3;B-VG Art49 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs3;VwRallg; Beachte Besprechung in:
ÖJZ 1990, 175 Anm 97 von Rudolf Thienel; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 0598/54 E 2. März 1956 VwSlg 1374 F/1956; RS 2 Stammrechtssat... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Richtet sich die Beschwerde gegen einen Bescheid, dessen Abspruch das in der Beschwerde angeführte verletzte Recht nicht berührt, ist die Beschwerde gemäß § 42 Abs 1 VwGG als unbegründet abzuweisen. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde
subj... mehr lesen...
Der Leiter der Einbringungsstelle beim Oberlandesgericht Wien wies mit Beschluss vom 13. Juni 1978 den Antrag der zahlungspflichtigen Beschwerdeführerin "auf Aufschiebung" der Einbringung des ihr mit Zahlungsauftrag des "Bezirksrichtes Innere Stadt-Wien" vom 13. Juli 1977 vorgeschriebenen Betrages von S 1.141,-- ab. Als Begründung: wurde angeführt, der Kostenbeamte des Bezirksgerichtes Innere Stadt Wien habe der zahlungspflichtigen Beschwerdeführerin mit Zahlungsauftrag vom 13. Juli 19... mehr lesen...
