Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Anträge einer Partei, die auf Verfolgung eines in der Rechtsordnung nicht eingeräumten subjektiven Rechtes abzielen, sind von der Behörde zurückzuweisen. Wird aber an Stelle der Zurückweisung die Abweisung des Antrages ausgesprochen, so kann der Antragsteller inhaltlich in keinem Recht verletzt sein (Hinweis E 13.7. 1978, 1680/77, V... mehr lesen...
Index: ForstrechtL65000 Jagd WildL65003 Jagd Wild Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren80/02 Forstrecht
Norm: AVG §59 Abs1ForstG 1975 §17 Abs1ForstG 1975 §17 Abs2JagdG NÖ 1974 §88 Abs1JagdRallgVwGG §34 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Dass die Errichtung einer Anlage für den Jagdbetrieb (hier: Jagd- und Wildfutterhütte) einer Bewilligung (hier: gemäß § 17 Abs 2 ForstG 1975) nicht bedu... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof41/06 Pornographie
Norm: B-VG Art131a;PornG 1950 §14;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Nehmen Sicherheitswachebeamte die in den Körben vom Bf zum Verkauf angebotenen Zeitschriften an sich, überprüfen sie im Hinblick auf das Vorliegen von "harter Pornographie" und stellen dabei anhand eines Verzeichnisses fest, dass sich darunter auch zw... mehr lesen...
Index: PolizeistrafG - LänderL40013 Anstandsverletzung Ehrenkränkung Lärmerregung Polizeistrafen Niederösterreich10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: EGVG Art8 Fall2PolStG NÖ 1975 §1 litaVwGG §42 Abs1 Beachte Miterledigung (miterledigt bzw zur gemeinsamen Entscheidung verbunden):87/10/0023
Rechtssatz: Wenn auch der Bescheid Ausführungen zur Ungebührlichkeit des Verhaltens des... mehr lesen...
Index: L70506 Schischule Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: SchischulG Stmk 1969 §3;SchischulG Stmk 1969 §5;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Der Umstand, dass die Behörde die Prüfung des Bedarfes nach einer zusätzlichen Schischule und der Anhörung der Gemeinde und des Stmk Schilehrerverbandes unterlassen hat, bewirkt zwar eine objektive Rechtswidrigkeit des Bescheides, verletzt aber nicht subjektive Rechte der... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §79;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Das von der Behörde durchzuführenden Verfahren nach § 79 GewO 1973 setzt weder eine Antragstellung des Betriebsanlageninhabers noch auch der "Nachbarn" voraus und enthält auch keine tatbestandsmäßige Voraussetzung für einen negativen Feststellungsbescheid. Der Betriebsanlageninhaber wird daher ein k... mehr lesen...
Rechtssatz: Eine Behörde belastet einen Bescheid dann nicht mir inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie mit einer unrichtigen
Begründung: zum rechtmäßigen
Spruch: gelangt (Hinweis auf die von Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2, Wien 1979, S 435 unten iVm S 436 oben, zitierte Rspr. des VwGH). Im RIS seit 13.02.2002 mehr lesen...
Index: Abgabenverfahren10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs1VwGG §42 Abs2 Z1 Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 86/16/0019 E 22. Jänner 1987 RS 2 Stammrechtssatz Eine Behörde belastet einen Bescheid dann nicht mir inhaltlicher Rechtswidrigkeit, wenn sie mit einer unrichtigen
Begründung: zum rechtmäßigen
Spruch: gelangt (Hinweis auf die von Dolp, die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2, Wien 1979, S 435 unten iVm S... mehr lesen...
Mit Straferkenntnis der Bundespolizeidirektion Salzburg vom 21. Februar 1986 wurde der Beschwerdeführer schuldig erkannt, er habe am 7. November 1985 um 11.25 Uhr in Salzburg, Aignerstraße - Kreuzung mit der Rettenpacherstraße, einen dem Kennzeichen nach bestimmten Pkw auf einer Straße mit öffentlichem Verkehr gelenkt, obwohl er nicht im Besitz einer gültigen Lenkerberechtigung gewesen sei. Er habe dadurch eine Verwaltungsübertretung nach § 64 Abs. 1 KFG 1967 begangen. Gemäß § 134 Abs... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §293 Abs1;BAO §93 Abs2;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Eine von der Eintragung in das Handelsregister abweichende Bezeichnung der Partei führt nicht zu einer Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides, da die Parteibezeichnung im Wege der amtswegigen Richtigstellung korrigiert werden kann. ... mehr lesen...
Index: KFG10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4AVG §68 Abs1VStG §44a litaVStG §44a litbVStG §44a Z1 implizitVStG §44a Z2 implizitVStG §51 Abs1VwGG §42 Abs1
Rechtssatz: Wenn der zweitinstanzliche Bescheid das gesamte erstinstanzliche Straferkenntnis bestätigt, obwohl in der Berufung allein die Strafbemessung bekämpft wurde, dann ist der Berufungswerber im Hinblick darauf, dass de... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof21/01 Handelsrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §13 Abs3;AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;HGB §17;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Berufung gegen einen Bescheid, der auf Grund eines Antrages des Alleininhabers S. der "Fa. S." irrtümlich an eine nicht existente "Fa. S. OHG" ergangen ist, wurde unter Zugrundelegung der Annahme, dass die Berufung von der "Fa. S.", welche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;VStG §19;VStG §51 Abs1;VStG §64 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird nur einer von mehreren Schuldsprüchen eines Straferkenntnisses sowie die Höhe sämtlicher dazu verhängter Strafen mit Berufung bekämpft, sodass die nichtbekämpften Schuldsprüche in Rechtskraft erwachsen, so wird der Beschuldigte in keinem Recht verletzt,... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof96/01 Bundesstraßengesetz
Norm: BStG 1971 §20;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wird eine Fläche, für die seitens der Stadtgemeinde bereits eine Grundabtretungsverpflichtung an deren öffentliches Gut vorgeschrieben wurde, nach den Bestimmungen des BundesstraßenG enteignet, so sind Rechte des Beschwerdeführers nicht verletzt, wenn erkennbar ist, dass die Stadtgemeinde nicht mehr an einer... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren41/02 Passrecht Fremdenrecht
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §70 Abs3;PaßG 1969 §28;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Gegen den verfahrensrechtlichen Bescheid, mit dem die Behörde 1. Instanz einen Antrag auf Wiederaufnahme des mit der Ungültigerklärung des Sichtvermerkes des Fremden beendeten Verfahrens abweist, steht kein ordentliches Rechtsmittel offen, ... mehr lesen...
Index: L66105 Einforstung Wald- und Weideservituten FelddienstbarkeitSalzburg10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §52;VwGG §42 Abs1;WWSLG Slbg 1955 §43 Abs1;WWSLG Slbg 1955 §8 Abs2;
Rechtssatz: Bei der Beurteilung der vor der Regulierungsurkunde geforderten "Bringbarkeit" des dem Servitutsberechtigten vorgezeigten Holzes hat nicht nur die örtliche Lage des Bezugsortes mit den sich darau... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs3;VStG §49 Abs2;VStG §51 Abs1;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Bekämpft eine Berufung gegen ein Straferkenntnis nicht den Schuldspruch, sondern nur die Höhe der verhängten Geldstrafe und gibt die Berufungsbehörde der Berufung gegen das Strafausmaß nicht statt, erklärt sich jedoch der Bfr durch diesen Berufungsbescheid in seinem... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie 85/02/0251 E VS 23. Oktober 1986 VwSlg 12275 A/1986 RS 1 Stammrechtssatz Nach der Rechtsprechung des VwGH ist die Rechtmäßigkeit eines Bescheides zur Zeit seiner Erlassung zu beurteilen, was bedeutet, daß der Zurückweisungsbescheid (di... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, dass ihm im Zuge des zu Zl. Pst 1431/W/85 der Bundespolizeidirektion Wien, Bezirkspolizeikommissariat Wieden, anhängigen Verwaltungsstrafverfahrens "eine Frist zu einer schriftlichen Rechtfertigung bis 3. 7. 1985 eingeräumt, bzw. mit diesem Tag eine mündliche Verhandlung anberaumt" worden sei. "Die entsprechende Ladung, bzw. Aufforderung zur schriftlichen Rechtfertigung" habe er jedoch erst "nach diesem Termin (5. 7. 1985)" erhalten. Das in dieser... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs2;AVG §71 Abs4;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Dadurch, dass ein Wiedereinsetzungsantrag als verspätet anstatt (richtig) als unzulässig, weil keine Säumnis eingetreten ist, zurückgewiesen wurde, entstand keine Rechtsverletzung, da der Beschwerdeführer in keinem subjektiven öffentlichen Recht verletzt wurde. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §69 Abs4;AVG §70 Abs3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Weist die Behörde den Wiederaufnahmeantrag eines Beschuldigten zurück - anstatt ab, so liegt darin keine Verletzung subjektiver öffentlicher Rechte des Beschuldigten, da dadurch seine Rechtsstellung in keiner Weise zu seinem Nachteil beeinträchtigt wird. Schlagw... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof19/05 Menschenrechte40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §37;AVG §39 Abs2;AVG §45 Abs2;MRK Art6 Abs2;VStG §1;VStG §22;VStG §25 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §42 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;VwGG §42 Abs2 Z3 litc;
Rechtssatz: Die Behauptung der Verletzung des Grundsatzes IN DUBIO PRO REO stellt, losgelöst von der Rüge bestimmter Verfahrensmängel, keinen tauglichen Beschwerd... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §71 Abs4;AVG §72 Abs1;AVG §72 Abs3;BAO §310 Abs1;VwGG §13 Abs1 Z2;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §46 Abs4; Beachte Abgehen von Vorjudikatur (demonstrative Auflistung):0072/73 E 24. Mai 1973 VwSlg 8420 A/1973 RS 1; 83/10/0206 E 19. September 1983 RS 1; 82/03/0096 E 22. Dezember 1982 RS 1; (RIS: abgv) ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof91/01 Fernmeldewesen
Norm: FSprO 1966 §18;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Einheitskurzrufnummern sind einheitliche Nummern, die nicht der Erreichbarkeit eines bestimmten Hauptanschlusses, sondern der erleichterten Kontaktaufnahme mit einer sachlich in Betracht kommenden Stelle in dringenden Fällen dienen. Eine Einheitskurzrufnummer stellt somit keine für einen Hauptanschluss bestimmte... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof44 Zivildienst
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs1;ZDG 1974 §13 Abs1 Z2;
Rechtssatz: Wird als Beschwerdepunkt iSd § 28 Abs 1 Z 4 VwGG ausschließlich das Recht auf Befreiung von der Verpflichtung zur Leistung des ordentlichen Zivildienstes gem § 13 Abs 1 Z 2 ZDG als verletzt behauptet, ist dem VwGH eine Überprüfung des angefochtenen Bescheides, der aus... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §66 Abs4;AVG §8;B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs4 idF 1000-3;VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Wenn eine Berufungs- oder Vorstellungsbehörde über das Rechtsmittel einer Partei meritorisch entscheidet, ohne auf einen bezüglic... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §34 Abs1;VwGG §42 Abs1;VwGG §63 Abs1;
Rechtssatz: Das in der Beschwerde ausdrücklich gestellte Begehren, dass "der belangten Behörde aufgetragen werden wolle, innerhalb einer angemessenen Frist den der Rechtslage entsprechenden Zustand durch Erlassung eines neuen Bescheides herzustellen", findet in § 42 VwGG keine gesetzliche Deckung. Schlagworte ... mehr lesen...
Index: L10013 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht GemeindehaushaltNiederösterreich10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO NÖ 1973 §61 Abs1;VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Hat die Vorstellungsbehörde eine verspätete Vorstellung nicht als verspätet zurückgewiesen, sondern über die Vorstellung meritorisch entschieden und diese als unbegründet abgewiesen, ist die gegen den... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §42 Abs1;
Rechtssatz: Die Beschwerde ist auch dann als unbegründet abzuweisen, wenn die Behörde mit einer unrichtigen
Begründung: zu dem der Rechtslage entsprechenden Ergebnis gelangt ist. European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:VWGH:1986:1986160080.X05 Im RIS seit 04.09.1986 Zule... mehr lesen...
