Entscheidungen zu § 34 Abs. 1 VwGG

1 Die revisionswerbenden Parteien sind syrische Staatsangehörige und Mitglieder einer Familie; der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind Ehegatten, die minderjährigen Dritt- und Viertrevisionswerber ihre Kinder. 2 Sie gelangten über Italien, wo sie in das Gebiet der Europäischen Union eingereist waren und auch erkennungsdienstlich behandelt wurden, in das österreichische Bundesgebiet. Am 3. Oktober 2016 stellten sie hier Anträge auf internationalen Schutz. ... mehr lesen...

1        Mit dem angefochtenen Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichtes wurden die Beschwerden des N. und der U. gegen den Bescheid der Salzburger Landesregierung vom 5. August 2014, mit welchem festgestellt worden war, dass für das näher bezeichnete Vorhaben der mitbeteiligten Partei keine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen sei, abgewiesen. Gleichzeitig wurde ausgesprochen, dass gegen dieses Erkenntnis eine ordentliche Revision an den Verwaltungsgerichtshof nach Art. 133 Ab... mehr lesen...

1 Mit Ladungsbescheiden des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 5. bzw. 8. Mai 2017 wurden die Revisionswerber, ukrainische Staatsangehörige, gemäß § 19 AVG und § 46 Abs. 2a FPG aufgefordert, am 1. Juni 2017 zu einem näher angeführten Zeitpunkt zur genannten Behörde, Regionaldirektion Salzburg, zu kommen, um bei den notwendigen Handlungen zur Erlangung von Ersatzreisedokumenten als Partei persönlich mitzuwirken. Für den Fall der Nichtbefolgung der Ladungen "ohne wicht... mehr lesen...

1 Mit Bescheid der belangten Behörde vom 14. September 2016 war - im Vorstellungsweg - der Antrag des Revisionswerbers auf Ermäßigung seines Beitrags in der Versorgungseinrichtung Teil B "Zusatzpension" der Oberösterreichischen Rechtsanwaltskammer für das Jahr 2016 im Wesentlichen deshalb abgewiesen worden, weil trotz Nachfristsetzung eine rechtzeitige Vorlage der erforderlichen Einkommensnachweise (bis zum 30. Juni 2016) unterblieben sei: Der Revisionswerber habe nämlich erst mi... mehr lesen...

1 Zur Vorgeschichte wird auf die hg. Erkenntnisse VwGH 30.6.2015, Ra 2015/21/0002, und VwGH 24.5.2016, Ra 2015/21/0187, verwiesen. Mit dem zuletzt genannten Erkenntnis, in dem nur mehr das gegen den Revisionswerber verhängte zehnjährige Einreiseverbot zu beurteilen war, hat der Verwaltungsgerichtshof das damals angefochtene Erkenntnis des Bundesverwaltungsgerichts wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben. Dafür war maßgeblich, dass zum einen eine nachvollziehbare Gefährd... mehr lesen...

1 Der Revisionswerber ist ungarischer Staatsangehöriger und hält sich seit Juli 2015 in Österreich auf. Er wurde mit rechtskräftigem Urteil des Landesgerichtes für Strafsachen Wien vom 19. Mai 2017 wegen des Verbrechens des Suchtgifthandels nach § 28a Abs. 1 fünfter Fall SMG und des Vergehens des unerlaubten Umgangs mit Suchtgiften nach § 27 Abs. 1 Z 1 erster und zweiter Fall SMG zu einer teilbedingten Freiheitsstrafe in der Dauer von 24 Monaten (davon 16 Monate bedingt nachgeseh... mehr lesen...

Index: E3L E15101000001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren83 Naturschutz Umweltschutz
Norm: AVG §8UVPG 2000 §3 Abs7VwGG §26 Abs2VwGG §34 Abs1VwRallg32011L0092 UVP-RL
Rechtssatz: § 26 Abs. 2 VwGG ist nicht auf den Fall einer "übergangenen Partei" im Mehrparteienverfahren, sondern nur auf Parteien anzuwenden, deren Parteistellung unstrittig... mehr lesen...

1        Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil das Erkenntnis von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abweicht, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird. 2        Nach § 34 Abs. 1 VwGG sin... mehr lesen...

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Antrag der Revisionswerberin, einer türkischen Staatsangehörigen, auf Verleihung der österreichischen Staatsbürgerschaft gemäß § 10a Abs. 1 Z 1 Staatsbürgerschaftsgesetz 1985 (StbG) abgewiesen. 2 Begründend führte das Verwaltungsgericht im Wesentlichen aus, die seit 1989 in Österreich lebende Revisionswerberin habe in Österreich weder einen Alphabetisierungskurs absolviert noch einen Deutschkurs besucht. Vor dem Verwaltungsgericht... mehr lesen...

1 Mit dem angefochtenen, im Beschwerdeverfahren ergangenen Erkenntnis des Landesverwaltungsgerichtes Niederösterreich vom 10. Oktober 2017 wurde ausgesprochen, dass die Kosten der mit Bescheid der belangten Behörde vom 16. Mai 2014 bewilligten Sozialhilfe durch Hilfe bei stationärer Pflege im Zeitraum vom 14. Mai 2014 bis 31. Mai 2017 in der Höhe von EUR 76.533,11 zu Gunsten des Landes Niederösterreich auf dem im Eigentum der Revisionswerberin befindlichen 2/3-Anteil einer näher ... mehr lesen...

1 Die Revisionswerberin steht in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zum Land Niederösterreich. Ihr Stichtag für die Jubiläumsbelohnung nach § 49 Dienstpragmatik der Landesbeamten 1972, LGBl. 2200 (im Folgenden: DPL 1972) ist der 4. Juli 1976. Der Revisionswerberin wurde über ihren Antrag gemäß § 19a DPL 1972 die Herabsetzung des Beschäftigungsausmaßes mit Freistellung in einer Rahmenzeit von zwei Jahren, beginnend mit 1. September 2016 und Freistellung im zweiten Jahr ... mehr lesen...

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (einer Beschwerde des Revisionswerbers gegen einen entsprechenden Bescheid der belangten Behörde teilweise stattgebend) - nach Durchführung zweier mündlicher Verhandlungen - für das Eigenjagdgebiet des Revisionswerbers U bezogen auf die Abschussplanperiode 2015/16 der Abschuss von Rot- und Gamswild gemäß § 57 Abs. 2 und 8 K-JG abweichend vom Antrag festgesetzt. 2 Das Verwaltungsgericht gab den Verfahrensgang vollinhaltlich wieder und ... mehr lesen...

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 27. Oktober 2015 bestätigte das Verwaltungsgericht Wien durch Abweisung der Beschwerde des Revisionswerbers den Bescheid der belangten Behörde vom 3. Dezember 2014, mit dem ein Antrag des Revisionswerbers (eines polnischen Staatsangehörigen) auf Gewährung von Mindestsicherung gemäß § 5 Abs. 1 und 2 Wiener Mindestsicherungsges etz - WMG mangels Vorliegens der Voraussetzungen für eine Gleichstellung gemäß § 5 Abs. 2 (Z. 2) WMG abgewiesen wo... mehr lesen...

1 Die Revisionswerberin ist Bürgermeisterin der Gemeinde O. Diese Funktion übte sie seit 1. Jänner 2011 hauptberuflich aus und erhielt für diese Tätigkeit die in § 2 Abs. 1 Z 13 lit. a Oberösterreichisches Gemeinde-Bezügegesetz 1998 (Oö. Gemeinde-Bezügegesetz 1998) vorgesehenen Bezüge. Nach Erreichen des Regelpensionsalters bezog die Revisionswerberin seit 1. Mai 2015 Geldleistungen aus einer gesetzlichen Pensionsversicherung, weshalb beginnend mit diesem Datum ihr Bezug für die ... mehr lesen...

1 Der Revisionswerber steht als Feuerwehrmann in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. Seit 1. Dezember 2016 versieht er seinen Dienst mit einer Dienstzeit von 47,5 Stunden in der Zeit von Montag bis Freitag, von 7:30 Uhr bis 17:00 Uhr, mit einer als Bereitschaftsdienst zu wertenden Mittagspause von 12:00 Uhr bis 13:30 Uhr. 2 Mit dem angefochtenen Erkenntnis stellte das Landeverwaltungsgericht Oberösterreich fest, dass der Urlaubsanspruch d... mehr lesen...

1 Der Revisionswerber steht als Feuerwehrmann im Branddienst der städtischen Berufsfeuerwehr in einem öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Linz. 2 Mit schriftlicher Erklärung vom 27. Dezember 2012 stimmte der Revisionswerber einer Dienstplangestaltung mit einer durchschnittlichen wöchentlichen Höchstarbeitszeit von mehr als 48 Stunden pro Woche zu. Insbesondere erklärte er sich bereit, aufgrund der Bereitschaftsdienste innerhalb eines Bezugszeitraums ... mehr lesen...

1 Bei der Revisionswerberin, einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung, die im Streitzeitraum ein "Call Center" betrieb, wurden gemeinsame Prüfungen aller Lohnabgaben (GPLA-Prüfungen) durchgeführt, welche die Jahre 2005 bis 2007 sowie 2008 bis 2011 umfassten. Die Prüfer stuften die freien Dienstnehmer der Revisionswerberin als echte Dienstnehmer ein. Das Finanzamt folgte den Feststellungen der Prüfer, zog die Revisionswerberin zur Haftung für Lohnsteuer heran (§ 82 EStG 1988) u... mehr lesen...

1 Die revisionswerbende Partei ist die Verlassenschaft nach dem am 16. März 2015 verstorbenen Franz N (im Folgenden: N). 2 Mit Bescheiden vom 1. Dezember 2009 setzte das Finanzamt für N die Umsatz- und Einkommensteuer für die Jahre 2002 bis 2007 sowie den Verspätungszuschlag für das Jahr 2002 fest. 3 Der vom damaligen steuerlichen Vertreter des N beim Finanzamt eingebrachte Schriftsatz vom 30. Dezember 2009 hatte folgenden Inhalt: "Betrifft: (N) Berufung St. Nr. (...) N... mehr lesen...

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 8. September 2017 verpflichtete das Landesverwaltungsgericht Steiermark - durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 6. März 2017 - die Revisionswerberin gemäß § 28a iVm § 28 Z. 5 Steiermärkisches Sozialhilfegesetz dazu, EUR 29.462,05 als Kostenersatz für die zwischen 22. März 2016 und 28. Februar 2017 K.S. gewährte Sozialhilfe zu leisten, weil K.S. der Revisionswerberin im März 201... mehr lesen...

1 Mit Beschluss des Verwaltungsgerichtshofes vom 27. Juni 2017, Ra 2017/10/0020-8, wurde die Revision des Antragstellers gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichtes Wien vom 27. Dezember 2016 betreffend Zurückweisung einer Beschwerde in einer Mindestsicherungsangelegenheit zurückgewiesen. 2 Einer mit 7. Oktober 2017 datierten umfangreichen Eingabe des Antragstellers ist zu entnehmen, dass dieser den genannten Beschluss als "nichtigen Beschluss" ansieht und er den Antrag ste... mehr lesen...

1 1. Mit dem angefochtenen Erkenntnis vom 6. Oktober 2017 bestätigte das Landesverwaltungsgericht Vorarlberg durch Abweisung einer Beschwerde der Revisionswerberin den Bescheid der belangten Behörde vom 16. Dezember 2016, mit dem ein Antrag der Revisionswerberin auf Zuerkennung von Mindestsicherung zur Übernahme der Unterkunfts- und Verpflegskosten in einem Sozialzentrum abgewiesen worden war. 2 Das Verwaltungsgericht legte dieser Entscheidung detaillierte Feststellungen zu ... mehr lesen...

1 Der Revisionswerber, ein georgischer Staatsangehöriger, suchte bereits 1999 in Belgien um internationalen Schutz an und wurde 2011 von dort aus nach Georgien abgeschoben. Er stellte am 26. Dezember 2013 einen Antrag auf internationalen Schutz in Österreich. Zu seinen Fluchtgründen befragt gab er an, in Belgien in einem Methadonprogramm gewesen zu sein und zudem seit 13 Jahren an Hepatitis-C zu leiden. Er sei 1999 ausgereist, weil er von korrupten Polizisten dazu gezwungen worde... mehr lesen...

1 Alle Revisionswerber sind Staatsangehörige Syriens. Der Erstrevisionswerber und die Zweitrevisionswerberin sind miteinander verheiratet, die Dritt- und Viertrevisionswerber sind deren minderjährige Kinder. Nachdem sie über Italien nach Österreich eingereist waren, stellten sämtliche Revisionswerber am 2. Mai 2017 einen Antrag auf internationalen Schutz im Bundesgebiet. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 23. August 2017 wies das BFA die Anträge der Revisionswerber als unzulässig ... mehr lesen...

Mit Bescheid der belangten Behörde vom 26. Mai 2015 wurde der 6 sei der Aufforderung (Übermittlung einer Kopie der kompletten Krankengeschichte) nicht fristgerecht nachgekommen. Erst in ihrem an die belangte Behörde gerichteten Antrag sei die verlangte Behandlungsdokumentation für das 4. Quartal 2013 samt histologischem Befund enthalten gewesen. Die Revisionswerberin habe somit die Vorlageaufforderung so verstanden, wie sie objektiv von einem Vertragspartner nur habe verstanden w... mehr lesen...

1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (insoweit durch Bestätigung des Bescheides der belangten Behörde vom 18. April 2017) der Revisionswerber, soweit dies mit der vorliegenden Revision bekämpft wird, gemäß § 24 Abs. 4 iVm § 8 Abs. 2 FSG aufgefordert, eine "Haaranalyse auf illegale Suchtmittel" für die Erstellung des amtsärztlichen Gutachtens binnen drei Wochen ab Zustellung des angefochtenen Erkenntnisses beizubringen. 2 Gleichzeitig wurde gemäß § 25a VwGG ausgesprochen,... mehr lesen...

1 Mit Bescheid des Landeshauptmannes von Wien vom 2. Juni 2017 wurde der Antrag der mitbeteiligten Partei auf Erteilung einer Aufenthaltsbewilligung "Studierender" nach § 64 Abs. 1 Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz (NAG) abgewiesen, weil der Aufenthalt der mitbeteiligten Partei zu einer finanziellen Belastung einer Gebietskörperschaft führen könne (§ 11 Abs. 2 Z 4 in Verbindung mit Abs. 5 NAG). Der Lebensgefährte der mitbeteiligten Partei habe eine notariell beglaubigte Haftu... mehr lesen...

1 Mit Bescheid vom 25. Juli 2012 stellte die revisionswerbende Sozialversicherungsanstalt der Bauern (im Folgenden: SVB) in Spruchpunkt 1. fest, dass die mitbeteiligten Parteien der Pflichtversicherung nach § 2 Abs. 1 Z 1 letzter Satz BSVG unterlägen, und zwar hinsichtlich folgender Tätigkeiten: Be- und Verarbeitung überwiegend eigener Naturprodukte; Dienstleistungen mit oder ohne Betriebsmittel für andere land(forst)wirtschaftliche Betriebe; Kommunaldienstleistungen; Vermietung ... mehr lesen...

1 1. Mit dem angefochtenen, nach Durchführung einer mündlichen Verhandlung ergangenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber (in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde) schuldig erkannt, er habe es als Geschäftsführer und damit gemäß § 9 Abs. 1 VStG zur Vertretung nach außen Berufener der Firma "G d.o.o." (im Folgenden G.) mit Sitz in Slowenien zu verantworten, dass diese Firma, ohne über eine Niederlassung in Österreich zu verfügen, fünf namentlich genannte Arbei... mehr lesen...

1 Zur Darstellung des Verwaltungsgeschehens wird zunächst in sinngemäßer Anwendung zu § 43 Abs. 2 und 9 VwGG auf den Beschluss vom heutigen Tag, Ra 2017/16/0167, verwiesen. Mit dem Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Frist zur Erhebung einer Beschwerde gegen den Haftungsbescheid vom 12. November 2014 holte die - rechtsfreundlich vertretene - Revisionswerberin die versäumte Prozesshandlung der Beschwerde gegen den Haftungsbescheid nach. Mit Be... mehr lesen...

1 Mit Bescheid vom 24. September 2010 erteilte der Bürgermeister der Gemeinde Pörtschach (im Folgenden: Bürgermeister) DI (FH) M L. und B G. (im Folgenden: Bauwerber) die Baubewilligung für die Errichtung eines Zweifamilienwohnhauses samt Photovoltaikanlage auf Grundstück Nr. X, KG S, nach Maßgabe näher genannter Projektunterlagen (vom 12. Mai 2010) und unter Vorschreibung einer Reihe von Auflagen. Dieser Bescheid erwuchs in Rechtskraft. 2 Mit Eingabe vom 18. Mai 2011 beantr... mehr lesen...