Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzun... mehr lesen...
I. 1. Mit Bescheid vom 22. Oktober 1990 gab der Landeshauptmann von Steiermark (die belangte Behörde) spruchmäßig dem "Antrag auf aufschiebende Wirkung von Herrn N, vertreten durch die Rechtsanwälte Dr. E. und Dr. F., im Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Vollmachtsvorlagefrist vom 12. Oktober 1990 gemäß § 71 Abs. 6 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz - AVG 1950" keine Folge und wies den Antrag ab. 2. Gegen diesen Bescheid richtet sich di... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Wird der Beschwerdepunkt unmißverständlich ausgeführt, so ist er einer (hievon abweichenden) Auslegung aus dem Gesamtzusammenhang der Beschwerde nicht zugänglich (Hinweis E 16.1.1984, 81/10/0127, VwSlg 11283 A/1984). Schlagworte Beschwerdepunkt Beschwerdebegehren Erklärung und Umfang der Anfechtung Anfec... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §41 Abs1;
Rechtssatz: Bei der Prüfung des angefochtenen Bescheides kommt dem Beschwerdepunkt im Sinne des § 28 Abs 1 Z 4 VwGG entscheidende Bedeutung zu, weil der Verwaltungsgerichtshof nach der Anordnung des § 41 Abs 1 VwGG nicht zu prüfen hat, ob irgendein subjektives Recht des Beschwerdeführers, sondern nur ob jenes verletzt wurde, dessen Verletzun... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/06/0112, zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1988, in welchem der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der erstmitbeteiligten Partei aufgehoben worden war, Beschwerde erhoben, die mit dem genannten Erkenntnis abgewiesen wurde, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die durch den Aufhebungsbescheid der belangten Behörde gemäß § 112 Abs. 5 der ... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 16. Juli 1986 beantragte die Stadt Graz, vertreten durch den Bürgermeister, dieser vertreten durch die Magistratsabteilung 12 - Liegenschaftsverwaltung, die Erteilung der Widmungsbewilligung für zahlreiche Grundstücke inneliegend in EZ nn1, nn2, n, nn3 und nn4 KG G, zu 12 Bauplätzen. Mit Bescheid des Stadtsenates der Landeshauptstadt Graz vom 5. Februar 1988 wurde die beantragte Widmungbewilligung unter Festsetzung von Bebauungsgrundlagen und Auflagen erteilt. Die Einw... mehr lesen...
Die Vorgeschichte ist dem hg. Erkenntnis vom 20. Oktober 1988, Zl. 88/06/0112, zu entnehmen: Die Beschwerdeführer hatten gegen den Bescheid der belangten Behörde vom 23. März 1988, in welchem der Berufungsbescheid des Gemeindevorstandes der erstmitbeteiligten Partei aufgehoben worden war, Beschwerde erhoben, die mit dem genannten Erkenntnis abgewiesen wurde, weil nach Auffassung des Verwaltungsgerichtshofes die durch den Aufhebungsbescheid der belangten Behörde gemäß § 112 Abs. 5 der ... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 90/06/0079 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Geri... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorstellungswerber sind zur Einbringung einer Beschwerde gegen den - im
Spruch: ihrem Vorstellungsantrag Rechnung tragenden - Vorstellungsbescheid nur insoweit b... mehr lesen...
Index: L37156 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag InteressentenbeitragSteiermarkL82006 Bauordnung Steiermark10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §63 Abs1;AVG §66 Abs4;AVG §8;BauO Stmk 1968 §3 Abs1;BauO Stmk 1968 §61 Abs2;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH E 1990/10/25 90/06/0079 1 Stammrechtssatz Die Prüfungsbefugnis der Berufungsbehörde und der Geri... mehr lesen...
Index: L10017 Gemeindeordnung Gemeindeaufsicht Gemeindehaushalt Tirol10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art119a Abs5;GdO Tir 1966 §112 Abs5;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs1;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2 Z1;
Rechtssatz: Vorstellungswerber sind zur Einbringung einer Beschwerde gegen den - im
Spruch: ihrem Vorstellungsantrag Rechnung tragenden - Vorstellungsbescheid nur insoweit b... mehr lesen...
Die Eigentümerin eines Miethauses bildete in den Jahren 1982 bis 1984 einen steuerfreien Betrag gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972. In ihrem Testament setzte sie zwei eigenberechtigte Erben zu gleichen Teilen ein, einer davon ist der Beschwerdeführer. Sie starb im Mai 1985. Die Abhandlung des Nachlasses wurde noch in diesem Jahr unter Erlassung der Einantwortungsurkunde vom 6. November beendet. Darin wurde der Nachlaß den beiden Testamentserben je zur Hälfte eingeantwortet und die entspreche... mehr lesen...
Die Eigentümerin eines Miethauses bildete in den Jahren 1982 bis 1984 einen steuerfreien Betrag gemäß § 28 Abs. 3 EStG 1972. In ihrem Testament setzte sie zwei eigenberechtigte Erben zu gleichen Teilen ein, einer davon ist der Beschwerdeführer. Sie starb im Mai 1985. Die Abhandlung des Nachlasses wurde noch in diesem Jahr unter Erlassung der Einantwortungsurkunde vom 6. November beendet. Darin wurde der Nachlaß den beiden Testamentserben je zur Hälfte eingeantwortet und die entspreche... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 6/1991, S 407;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeerhebung darf sich der VwGH auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §28 Abs1 Z7;VwGG §34 Abs1; Beachte Besprechung in:
AnwBl 6/1991, S 407;
Abgegangen hievon mit verstärktem Senat (demonstrative Auflistung):
96/08/0406 B VS 24. November 1998 VwSlg 15035 A/1998 RS 5;
(RIS: abwh)
Rechtssatz: Zur Feststellung der Rechtzeitigkeit einer Beschwerdeerhebung darf sich der VwGH auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einer von drei Kommanditisten einer Gesellschaft (in der Folge: KG), die ein Luftfahrtunternehmen betrieb. Die erwähnten Gesellschafter hatten auch zahlreiche andere Einkunftsquellen. Die KG und die Kommanditisten ersuchten durch ihren Vertreter 1983 beim Bundesminister für Finanzen (BMF) um die Nachsicht der Hälfte der Einkommensteuer der Kommanditisten der Jahre 1982 bis 1986. Sie führten zur Begründung: den hohen Finanzierungsbedarf des Unternehmens, dessen ... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer war einer von drei Kommanditisten einer Gesellschaft (in der Folge: KG), die ein Luftfahrtunternehmen betrieb. Die erwähnten Gesellschafter hatten auch zahlreiche andere Einkunftsquellen. Die KG und die Kommanditisten ersuchten durch ihren Vertreter 1983 beim Bundesminister für Finanzen (BMF) um die Nachsicht der Hälfte der Einkommensteuer der Kommanditisten der Jahre 1982 bis 1986. Sie führten zur Begründung: den hohen Finanzierungsbedarf des Unternehmens, dessen ... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde an den VfGH nur
Gründe: zum Nachweis der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht werden und dem Bf nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH von diesem ein Mängelbehebungsauftrag zum Nachtrag der
Gründe: ertei... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art144 Abs3;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §34 Abs2;
Rechtssatz: Wenn in der Beschwerde an den VfGH nur
Gründe: zum Nachweis der Verletzung verfassungsgesetzlich gewährleisteter Rechte geltend gemacht werden und dem Bf nach Abtretung der Beschwerde durch den VfGH an den VwGH von diesem ein Mängelbehebungsauftrag zum Nachtrag der
Gründe: ertei... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hatte die mitbeteiligte Partei an die Erstbehörde folgende mit 31. Jänner 1989 datierte Eingabe gerichtet: "Betreff: Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung im Standort B-Straße 6, 9020 Klagenfurt Ich ersuche die Magistratsabteilung 7, Gewerbeamt, höflichst, die Beschaffenheit der Anlage B-Straße 6, 9020 Klagenfurt, gemäß §§ 333, 334, 335 mit Bescheid festzustellen und begründe mein Ansuchen wie folgt: Gemäß § 359 b der Gewerbeordnung hat die Behörde... mehr lesen...
Die vorliegende, gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 gerichtete Beschwerde ist mit 29. Oktober 1990 datiert und wurde laut dem auf dem Eingabenkuvert befindlichen postamtlichen Stempelvermerk am 31. Oktober 1990 zur Post gegeben. Sie enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, der angefochtene Bescheid sei der Beschwerdeführerin am 17. September 1990 zugestellt worden. Unter Bedachtnahme auf den von der Bes... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hatte die mitbeteiligte Partei an die Erstbehörde folgende mit 31. Jänner 1989 datierte Eingabe gerichtet: "Betreff: Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung im Standort B-Straße 6, 9020 Klagenfurt Ich ersuche die Magistratsabteilung 7, Gewerbeamt, höflichst, die Beschaffenheit der Anlage B-Straße 6, 9020 Klagenfurt, gemäß §§ 333, 334, 335 mit Bescheid festzustellen und begründe mein Ansuchen wie folgt: Gemäß § 359 b der Gewerbeordnung hat die Behörde... mehr lesen...
Nach der Aktenlage hatte die mitbeteiligte Partei an die Erstbehörde folgende mit 31. Jänner 1989 datierte Eingabe gerichtet: "Betreff: Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung im Standort B-Straße 6, 9020 Klagenfurt Ich ersuche die Magistratsabteilung 7, Gewerbeamt, höflichst, die Beschaffenheit der Anlage B-Straße 6, 9020 Klagenfurt, gemäß §§ 333, 334, 335 mit Bescheid festzustellen und begründe mein Ansuchen wie folgt: Gemäß § 359 b der Gewerbeordnung hat die Behörde... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen (Hinweis E 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969) Schlagworte Versäumung der Einbringu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein als "Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Besc... mehr lesen...
Die vorliegende, gegen den Bescheid des Bundesministers für wirtschaftliche Angelegenheiten vom 7. September 1990 gerichtete Beschwerde ist mit 29. Oktober 1990 datiert und wurde laut dem auf dem Eingabenkuvert befindlichen postamtlichen Stempelvermerk am 31. Oktober 1990 zur Post gegeben. Sie enthält im Sinne des § 28 Abs. 1 Z. 7 VwGG die Erklärung, der angefochtene Bescheid sei der Beschwerdeführerin am 17. September 1990 zugestellt worden. Unter Bedachtnahme auf den von der Bes... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: VwGG §26 Abs1 Z1;VwGG §28 Abs1 Z1;VwGG §34 Abs1;
Rechtssatz: Der Verwaltungsgerichtshof darf sich zur Feststellung der Rechtzeitigkeit der Beschwerdeerhebung allein auf die Angabe in der Beschwerde über den Tag der Zustellung des angefochtenen Bescheides stützen (Hinweis E 21.5.1969, 1718/67, VwSlg 7572 A/1969) Schlagworte Versäumung der Einbringu... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein als "Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Besc... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof50/01 Gewerbeordnung
Norm: GewO 1973 §356 Abs1 idF 1988/399;GewO 1973 §356 Abs3 idF 1988/399;GewO 1973 §359b idF 1988/399;VwGG §28 Abs1 Z4;VwGG §28 Abs1 Z5;VwGG §41 Abs1;VwGG §42 Abs2;
Rechtssatz: Ein als "Ansuchen gemäß § 359 b der Gewerbeordnung "bezeichnetes Vorbringen des Inhalts, die Gewerbebehörde möge die Beschaffenheit der Anlage gem § 333, § 334, § 335 GewO 1973 mit Besc... mehr lesen...
