Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a VwGG §28 Abs3 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geä... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß § 26 Abs. 3 Z 1 FSG für die Dauer von zwei Wochen (beginnend "zwei Wochen nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung") entzogen. 1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde die Lenkberechtigung des Revisionswerbers gemäß Paragraph 26, Absatz 3, Ziffer eins, FSG für die Dauer von zwei Wochen (beginnend "zwei Wochen nach Zustellung der gegenständlichen Entscheidung") entzogen. Unter... mehr lesen...
1 1.1. Mit Straferkenntnis vom 6. April 2016 erkannte die belangte Behörde den Revisionswerber als verantwortlichen Beauftragten der M. AG mit Sitz in Niederösterreich für schuldig, er habe es zu verantworten, dass in deren Filiale in L näher genannte Arbeitnehmer zu ungesetzlichen Arbeitsleistungen herangezogen worden seien: Die tägliche Arbeitszeit habe im Zeitraum vom 11. Dezember 2015 bis 2. Jänner 2016 bei 18 näher genannten Arbeitnehmern an einzelnen, näher angegebenen Tage... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a;VwGG §28 Abs1 Z5; Beachte Serie (erledigt im gleichen Sinn):Ra 2018/11/0161 B 5. September 2018 Ra 2018/11/0163 B 5. September 2018 Ra 2017/11/0268 B 5. September 2018 Ra 2018/11/0197 B 17. Oktober 2018 Ra 2018/11/0159 B 10. September 2018 Ra 2018/11/0183 B 10. Oktober 2018 Ra 2018/11/0162 B 5. September 2018 Hinweis auf Sta... mehr lesen...
1 A. Mit dem in Revision gezogenen Erkenntnis wies das Verwaltungsgericht im Rechtszug den Antrag der revisionswerbenden Partei auf Ausstellung eines Waffenpasses gemäß § 21 Abs. 2 des Waffengesetzes 1996 (WaffG) ab und erachtete eine Revision dagegen als unzulässig. 2 B. Nach Art. 133 Abs. 4 B-VG ist gegen ein Erkenntnis des Verwaltungsgerichtes die Revision zulässig, wenn sie von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere w... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4VwGG §25a Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0003 E 3. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswesen... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Bescheid (Beschwerdevorentscheidung) der belangten Behörde vom 17. Jänner 2017, mit welchem dem Revisionswerber die Entrichtung einer Medizinprodukteabgabe gemäß § 3 Abs. 1 Medizinprodukteabgabenverordnung iVm § 12a Abs. 1 und 5 Gesundheits- und Ernährungssicherheitsgesetz (GESG) samt Säumniszuschlag und Bearbeitungspauschale (Abs. 7 und 9 leg. cit.) vorgeschrieben worden waren, gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG bestätigt. 2 Gleic... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a VwGG §28 Abs1 Z5 B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, ein Staatsangehöriger der Republik Kamerun, stellte am 21. Mai 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz nach dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005). 2 Befragt zu den Fluchtgründen gab der Revisionswerber sowohl in der niederschriftlichen Erstbefragung als auch in der Einvernahme zusammengefasst an, dass er in seinem Heimatstaat aufgrund seiner Zugehörigkeit zur englischsprachigen Minderheit diskriminiert und wegen seiner Unterstützung der politischen Bew... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber ist Masseverwalter der X GmbH. 2 Die X GmbH betrieb - nach den Sachverhaltsannahmen im angefochtenen Erkenntnis - im Streitzeitraum an einem Standort in Bregenz ein Pokercasino. Sie war im Besitz einer gewerberechtlichen Bewilligung ("Durchführung erlaubter Kartenspiele ohne Bankhalter"); sie war nicht im Besitz einer Konzession nach dem Glücksspielgesetz. 3 Am Standort wurden an 365 Tagen im Jahr rund um die Uhr Pokerspiele in unterschiedlichen Variant... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4 VwGG §25a B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BG... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a;VwGG §42 Abs2 Z3; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/13/0051 E 27. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein relevanter Begründungsmangel der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bewirkt die Zulässigkeit der Revision iSd § 25a VwGG (vgl. VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwN). ... mehr lesen...
1 I. Gegenstand 2 A. Die revisionswerbende Partei wurde als "Wohnungseigentümer" und als Mitglied der "Wohnungseigentümergemeinschaft" betreffend eine näher bezeichnete Liegenschaft in W verpflichtet, unverzüglich ab Zustellung des Bescheides der vor dem Verwaltungsgericht belangten Behörde die Durchführung von Vorarbeiten gemäß § 40a des Eisenbahngesetzes 1957 (EisbG) - insbesondere durch Herstellung des Zutritts zu den Arbeitsbereichen auf Dauer der Arbeiten (zwei Woc... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 Mit Bescheid vom 22. Juni 2016 erteilte die Bezirkshauptmannschaft Deutschlandsberg (BH) der Marktgemeinde Schwanberg die wasserrechtliche Bewilligung für Hochwasserschutzmaßnahmen am Stullneggbach in einem konkret genannten Bereich unter näher bestimmten Auflagen und Nebenbestimmungen. 2 Dagegen erhob der Revisionswerber als Fischereiberechtigter Beschwerde an das Landesverwaltungsgericht Steiermark (LVwG). 3 Mit Beschluss vom 5. Dezember 2016 bestellte das LVwG Herr... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ra 2015/13/0051 E 27. Juli 2016 RS 1 Stammrechtssatz Ein relevanter Begründungsmangel der Entscheidung eines Verwaltungsgerichtes bewirkt die Zulässigkeit der Revision iSd § 25a VwGG (vgl. VwGH vom 18. Februar 2015, Ra 2014/03/0045, mwN). ... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4;VwGG §25a; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie Ro 2016/03/0003 E 3. Mai 2017 RS 1 Stammrechtssatz Nach Art 133 Abs 4 B-VG iVm § 25a VwGG ist vom VwG eine ordentliche Revision gegen seine Entscheidungen jedenfalls dann zuzulassen, wenn diese Entscheidung von der Rechtsprechung des VwGH abweicht, wenn zu den entscheidungswes... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde der Revisionswerber als handelsrechtlicher Geschäftsführer der A. Bau GmbH schuldig erkannt, diese Gesellschaft habe es als Beschäftigerin von vier namentlich genannten Arbeitskräften, die ihr von der I. d.o.o. (einer Gesellschaft mit Sitz in Slowenien) überlassen worden seien, zu verantworten, dass am 20. April 2016 näher bezeichnete Unterlagen, insbesondere Lohnzahlungsnachweise und Unterlagen betreffend die Lohneinstufung am Arbeitsort... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a; VwGG §28 Abs1 Z5; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletz... mehr lesen...
1 Mit dem angefochtenen Erkenntnis wurde (soweit bekämpft), in Bestätigung des Straferkenntnisses der belangten Behörde vom 18. Mai 2015 über Herrn Hubert L. als Geschäftsführer der Zweitrevisionswerberin wegen Übertretung des Arbeitszeitgesetzes (AZG) eine Geldstrafe von EUR 550,-- (samt Ersatzfreiheitsstrafe) verhängt, weil der von der Zweitrevisionswerberin beschäftigte Fahrer J. K. im Jänner und Februar 2014 die Tagesruhezeiten nicht in näher bezeichneter Weise aufgezeichnet... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht
Norm: BAO §280 Abs1 lite; B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a; BAO § 280 heute BAO § 280 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 62/2018 BAO § 280 gültig von 01.01.20... mehr lesen...
1 Bei der Revisionswerberin, einer Kommanditgesellschaft, die eine Pizzeria betreibt, fand in den Jahren 2008 und 2009 eine die Jahre 1999 bis 2006 betreffende Außenprüfung statt. 2 Im Abschlussbericht vom 30. September 2009 führte der Prüfer aus, Ermittlungen der Finanzverwaltung bei einem Großhandelsunternehmen hätten ergeben, dass dessen Kunden die Möglichkeit eingeräumt worden sei, Waren zum Teil "offiziell" (mit Rechnung auf den jeweiligen Kundennamen lautend) und zum T... mehr lesen...
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Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 I. Sachverhalt 1 römisch eins. Sachverhalt 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Landespolizeidirektion wies mit Bescheid vom 8. November 2016 den Antrag der revisionswerbenden Partei vom 7. Juli 2016 auf Erweiterung ihrer Waffenbesitzkarte von zwei auf vier Stück Schusswaffen der Kategorie B gemäß § 23 Abs 2 WaffG ab. 2 A. Die vor dem Verwaltungsgericht belangte Landespolizeidirektion wies mit Bescheid vom 8. November 2016 den Antrag der revisions... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwGG 2014 §19;BVwGG 2014 §21;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6;GO BVwG 2014 §20 Abs7; VwGG §25a; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber, Staatsangehöriger Pakistans, stellte am 11. August 2015 einen Antrag auf internationalen Schutz. Dieser wurde mit Bescheid des Bundesamtes für Fremdenwesen und Asyl (BFA) vom 22. Juli 2016 zur Gänze abgewiesen und der Revisionswerber aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Pakistan ausgewiesen. Die gegen diesen Bescheid erhobene Beschwerde wies das Bundesverwaltungsgericht (BVwG) mit Erkenntnis vom 21. April 2017 als unbegründet ab (Spruchpunkt A) und er... mehr lesen...
1 Der Revisionswerber steht in einem öffentlich rechtlichen Dienstverhältnis zur Landeshauptstadt Innsbruck. 2 Mit Bescheid der Bürgermeisterin der Landeshauptstadt Innsbruck vom 28. September 2016 wurde dem Revisionswerber mit Wirkung vom 1. Oktober 2016 die Produktverantwortung für das Referat Parkraumbewirtschaftung und Straßenrecht entzogen. Die dagegen erhobene Beschwerde wurde mit dem angefochtenen Erkenntnis als unbegründet abgewiesen. Das Verwaltungsgericht sprach a... mehr lesen...
Index: 10/01 Bundes-Verfassungsgesetz (B-VG)10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: B-VG Art133 Abs4; VwGG §25a; B-VG Art. 133 heute B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017 B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch B... mehr lesen...
1 I. Sachverhalt 1 römisch eins. Sachverhalt 2 A.1. Aus der Darstellung im bekämpften Erkenntnis ergibt sich, dass die revisionswerbende Bezirkshauptmannschaft Rohrbach (BH) der mitbeteiligten Partei mit Bescheid vom 15. Juni 2015 für die Dauer von einem Jahr und zehn Monaten (beginnend mit 15. Juni 2015) die Jagdkarte gemäß § 40 iVm §§ 38 Abs 1 lit a und d sowie 39 Abs 1 lit a und Abs 2 sowie § 46 iVm § 44 des Oö Jagdgesetzes 1964 (Oö JagdG) entzog. Für den sel... mehr lesen...
Index: 001 Verwaltungsrecht allgemein10/07 Verfassungsgerichtshof10/07 Verwaltungsgerichtshof
Norm: BVwGG 2014 §19;BVwGG 2014 §21;GO BVwG 2014 §20 Abs1;GO BVwG 2014 §20 Abs6;GO BVwG 2014 §20 Abs7; VwGG §25a; VwGG §34 Abs1;VwRallg; VwGG § 25a heute VwGG § 25a gültig ab 21.07.2023 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 88/2023 ... mehr lesen...
