Entscheidungen zu § 23 Abs. 5 VwGG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-9 von 9

TE Vwgh Erkenntnis 2019/5/21 Ra 2018/19/0466

1 Die Revisionswerber, ein aus Georgien stammendes Ehepaar, stellten am 12. Februar 2018 Anträge auf internationalen Schutz in Österreich. Begründend brachten sie vor, Georgien aufgrund einer lebensbedrohlichen Krebserkrankung des Zweitrevisionswerbers verlassen zu haben, weil dieser dort keine finanziell leistbare Behandlung bekommen hätte. Die Erstrevisionswerberin brachte keine eigenen Verfolgungsgründe vor. 2 Mit Bescheiden jeweils vom 7. Juni 2018 wies das Bundesamt für F... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 21.05.2019

RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2018/19/0466

Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren
Norm: AVG §10 Abs2VwGG §23 Abs5VwGG §34 Abs1
Rechtssatz: Ist der Revisionswerber nicht während des Verfahrens vor dem VwGH, sondern vor Einleitung desselben verstorben, dann kann er vor dem VwGH nicht mehr als Partei auftreten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51 - kann... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh | 21.05.2019

TE Vwgh Beschluss 1995/11/10 95/17/0203

Auch namens des Beschwerdeführers wurde mit dem beim Verwaltungsgerichtshof am 22. Juni 1995 eingelangten Schriftsatz vom 20. Juni 1995 Säumnisbeschwerde erhoben. Die belangte Behörde gab mit Schriftsatz vom 21. August 1995 die in der Stellungnahme der Beschwerdevertretung vom 6. Oktober 1995 bestätigte Tatsache bekannt, der Beschwerdeführer sei bereits am 18. Jänner 1995 verstorben. Zu der von der Beschwerdevertretung namens des verstorbenen Beschwerdeführers eingebrachten Beschwerde... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Beschluss | 10.11.1995

RS Vwgh Beschluss 1995/11/10 95/17/0203

Stammrechtssatz Ist der Bfr nicht während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens, sondern vor Einleitung desselben gestorben dann kann er vor dem VwGH nicht mehr als Partei auftreten (B 25.1.1952, 1747/51). Wenn auch § 1022 ABGB im Falle des Todes des Gewaltgebers dem Gewalthaber in gewissen Fällen das Recht einräumt, ein angefangenes Geschäft zu vollenden, so kann mit der Vollmacht eines Verstorbenen nicht ein Verfahren neu eingeleitet werden (Hinweis B 23.2.1956, 2923/54). ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 10.11.1995

RS Vwgh Erkenntnis 1989/6/21 89/01/0018

Rechtssatz: Ist Gegenstand des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens der Verfall der im Eigentum einer während des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens verstorbenen Partei gestandenen Gegenstände (hier: Katzen), also vermögenswerter Rechte, die in die Verlassenschaft fallen, dann kann eine Äußerung des gemäß § 23 Abs 5 VwGG legitimierten Rechtsanwaltes nur in dem Sinn verstanden werden, dass er diese Rechte nunmehr im Namen der Verlassenschaft geltend macht. Dieser Fall unterscheid... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 21.06.1989

RS Vwgh Erkenntnis 1989/3/1 86/09/0003

Rechtssatz: Der bevollmächtigte Rechtsanwalt ist ermächtigt, die Rechtsnachfolger des während des Verfahrens vor dem VwGH verstorbenen Bfrs (§ 48 a Abs 2 KOVG) zu vertreten. Schlagworte Vertretungsbefugnis Inhalt Umfang Im RIS seit 31.05.2006 Zuletzt aktualisiert am 30.06.2011 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 01.03.1989

RS Vwgh Beschluss 1988/10/17 87/15/0152

Rechtssatz: Ist die Partei im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides bereits verstorben, dann ist der noch an sie gerichtete Bescheid ins Leere gegangen und hat keine Rechtswirkungen entfaltet, mag er auch dem Rechtsvertreter der Partei zugestellt worden sein. Ein seinerzeit vom Verstorbenen bevollmächtigter Rechtsanwalt ist daher zur Einbringung einer Verwaltungsgerichtshofbeschwerde namens des Verstorbenen nicht berechtigt (Hinweis auf B 7.10.1976, 1803/76, VwSlg... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.10.1988

RS Vwgh Beschluss 1988/5/17 87/11/0250

Rechtssatz: Da mit dem Tod des Beschwerdeführers seine Rechtsfähigkeit erloschen war, konnte er in der danach beim VwGH erhobenen Beschwerde nicht mehr als Partei auftreten (Hinweis auf B 27.5.1986, 86/07/0029). Daran ändert der Umstand nichts, dass dem Beschwerdeführer noch vor seinem Tod die Verfahrenshilfe bewilligt wurde. Schlagworte Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Tod des Beschwerdeführers ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Beschluss | 17.05.1988

RS Vwgh Erkenntnis 1987/6/11 86/16/0063

Rechtssatz: Zu den allgemeinen Grundsätzen eines rechtsstaatlichen Verfahrens gehört auch folgender: Dem ohne urkundlichen Nachweis der Bevollmächtigung einschreitenden Bevollmächtigten muß eine befristete Gelegenheit zur Behebung dieses Mangels gegeben werden. Dieser Grundsatz ergibt sich ua aus den Bestimmungen des § 10 Abs 2 zweiter Satz AVG, des § 83 Abs 2 zweiter Satz BAO und des § 34 Abs 2 VwGG iVm § 23 Abs 1 VwGG und § 23 Abs 5 VwGG. Schlagworte ... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 11.06.1987

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