RS Vwgh 2019/5/21 Ra 2018/19/0466

Ist der Revisionswerber nicht während des Verfahrens vor dem VwGH, sondern vor Einleitung desselben verstorben, dann kann er vor dem VwGH nicht mehr als Partei auftreten. Nach ständiger Rechtsprechung des VwGH - zur Rechtslage vor der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I Nr. 51 - kann namens einer vor Einbringung der Beschwerde verstorbenen Person nicht Beschwerde geführt werden (vgl. VwGH 29.6.2012, 2012/02/0087, mwN). Diese Rechtsprechung ist auf die Rechtslage nach dieser Novelle übertragbar.