Begründung: Am 25. 6. 2003 ereignete sich in einem Wohnhaus ein Wasserschaden, für den die Klägerin als Versicherer 8.877,40 EUR an ihren Versicherungsnehmer Dieter B***** bezahlte. Der Grund für diesen Schaden lag in einem Pumpenausfall, in dem von der erstbeklagten Partei betriebenen öffentlichen Kanalnetz, der zu einem Rückstau und dazu führte, dass Abwasser bei der Hausanschlussleitung eindrang und den Keller im Gebäude überschwemmte. Trotz entsprechender Auflage im Baubewilli... mehr lesen...
Begründung: Das Berufungsgericht sprach aus, dass die Revision zulässig sei, da ein Sachverhalt, „bei dem das versicherte Interesse und der dem Versicherungsnehmer entstandene Schaden in vergleichbarer Weise auseinander" gingen, vom Obersten Gerichtshof bisher nicht behandelt worden sei. Die Revision ist entgegen dem - den Obersten Gerichtshof nicht bindenden - Ausspruch des Berufungsgerichtes mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage im Sinn des § 502 Abs 1 ZPO nicht zulä... mehr lesen...
Begründung: Die Klägerin und der Beklagte führten eine Lebensgemeinschaft, der zwei Kinder entstammen. Im August 1998 mieteten die Streitteile gemeinsam eine Wohnung, in welche die Klägerin verschiedene - es steht nicht fest wie viele und in welchem Wert -, in ihrem Eigentum stehende Möbel einbrachte. Im Dezember 1998 schloss der Beklagte eine (allein auf ihn lautende) Haushaltsversicherung für die gemeinsame Wohnung ab. Durch einen Brand am 30. 1. 2000, bei dem die beiden Kinder ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung Nach der Rechtsprechung wird mit der Kaskoversicherung regelmäßig das Interesse des Eigentümers am Fahrzeug geschützt (VR 1988/92 uva). Im Falle der Versicherung eines fremden Fahrzeuges, die der Versicherungsnehmer für Rechnung des Eigentümers abschließt, handelt es sich demnach um eine Fremdversicherung, auf die die §§ 74 ff VersVG anzuwenden sind. Verliert aber der Versicherungsnehmer durch eine Obliegenheitsver... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin hat mit Leasingvertrag vom 23.10.1991 an die Firma S***** Transporte GesmbH einen Hangler 3-Achs-Sattelauflieger verleast. Vertragsgemäß hat die Leasingnehmerin eine Vollkaskoversicherung bei der beklagten Partei für das Leasingobjekt mit Vinkulierung der Polizze zugunsten des Leasinggebers auf Grundlage der AFIB 1986 und der KKB 1986 abgeschlossen. Mit Schreiben vom 16.7.1991 hat die Beklagte die Klägerin vom Versicherungsvertrag und von der ... mehr lesen...
Begründung: Rechtliche Beurteilung In der Schadensversicherung entscheiden Wortlaut und Auslegung des Vertrages darüber, welches und wessen Interesse versichert ist (VersR 1993, 639). Dabei ist bei der Sachwertversicherung grundsätzlich das Eigentümerinteresse als versichert anzusehen (VR 1988, 23 = SZ 60/123). Ist daher bei der Feuerversicherung grundsätzlich das Eigentümerinteresse versichert liegen Umstände vor die die Auslegungsregel des § 80 Ab... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger versprach 1989 dem durch eine Erbschaft wohlhabend gewordenen Reinhard V*****, der Eigentümer von drei Autos, darunter auch eines Porsche 928 war, dem es aber nicht gelungen war, einen österreichischen Führerschein zu erwerben, ihm einen mexikanischen Führerschein mit internationaler Anerkennung "zu verschaffen", soferne V***** die Amerikareise finanziere, was dieser sofort zusagte. Beide fuhren mit dem erwähnten Porsche nach München und parkten... mehr lesen...
Norm: VersVG §§74 ff VersVG §80 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Hält der Versicherungsnehmer die Sache irrig für eine eigene oder sind ihm die Eigentumsverhältnisse unklar, will er im Zweifel auch das Interesse des (zB bestohlenen) Eigentümers versichern... mehr lesen...
Begründung: Am 19.8.1985 ereignete sich ca 90 m vor der Schwelle der Piste 13 des Flugplatzes V***** ein Flugunfall, an welchem das vom Beklagten gesteuerte und vom U*****-Club B***** gehaltene Motorflugzeug Typ Ralley TB 10, Kennzeichen OE*****, und das von Horst Peter M***** gesteuerte Motorflugzeug Type Cessna F 150, Kennzeichen OE*****, beteiligt waren. Die Klägerin ersetzte als Kaskoversicherung des vom Beklagten gesteuerten Flugzeuges dem U*****-Club B***** als Halter un... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §80 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Norm: VersVG §67 VersVG §80 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte leaste ab dem 20.9.1983 bei der klagenden Partei einen PKW für die Dauer von 36 Monaten. Gleichzeitig schloß er bei einem Schwesterunternehmen der klagenden Partei, der ALZ-V***-AG, für die Dauer des Leasingvertrages eine Kaskoversicherung mit einem Selbstbehalt von S 10.000,-- ab. Am 28.8.1986, etwa drei Wochen vor Vertragsende, wurde der geleaste PKW bei einem Verkehrsunfall total beschädigt. Der Beklagte hatte das Fahrzeug zu diesem Zeitpunkt... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Beklagte war am 24. Mai 1984 Eigentümer des PKW, polizeiliches Kennzeichen W 334.239, mit dem er an diesem Tage einen Unfall verschuldete. Hiebei erlitt das Fahrzeug Schäden, für die die Klägerin, als Kaskoversicherer, S 23.000,-- an Erika M*** bezahlen mußte. Erika M*** hatte dem Beklagten Kredite von insgesamt S 20.000,-- gewährt, wofür der Beklagte das Fahrzeug an sie verpfändete. Erika M*** hatte bei der Klägerin eine Kraftfahrversicherung mit einer V... mehr lesen...
Norm: VersVG §52 VersVG §75 VersVG §80 VersVG § 52 heute VersVG § 52 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 75 heute VersVG § 75 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 34/2012 ... mehr lesen...
Norm: AKB §12 VersVG §74 VersVG §80 VersVG § 74 heute VersVG § 74 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959 Rec... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IDAKIB Art4 VersVG §67 VersVG §80 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 67 heute VersVG § 67 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §80 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Der Abschluss einer Versicherung für fremde Rechnung setzt voraus, dass die Absicht des Versicherungsnehmers auf eine solche Versicherung gerichtet war und dass der Versicherer diese Absicht aus den Umstände... mehr lesen...
Norm: VersVG §80 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: § 80 Abs 1 VersVG spricht zwar die Vermutung aus, dass die Versicherung als für eigene Rechnung genommen gilt, wenn sich aus den Umständen nicht etwas anderes ergibt. Diese Vermutung ist aber - entsprechen... mehr lesen...
Norm: AnfO §2 Z3 VersVG §80 AnfO § 2 gültig von 01.01.1915 bis 30.06.2021 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 86/2021 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
1) Die Treuhandversicherung... mehr lesen...
Norm: VersVG §80 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Der Versicherungsnehmer kann fremdes Interesse als sein eigenes versichern (Ehrenzweig: Versicherungsrecht S 215, Kisch: Handbuch des Privatversicherungsrechtes III S 122 f). Der Versicherungsnehmer kann ... mehr lesen...
Norm: VersVG §80 VersVG § 80 heute VersVG § 80 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
(Zum VersVG 1917) Brandschadenversicherung durch den Gutspächter (im eigenen Interesse). Vorherige Vereinbarung zwischen Verpächter und Pächter über die Verteilung der Versicherungssumme.
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