Norm: VersVG §69 VersVG §70 Abs2 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §863 VersVG §69 VersVG §70 VersVG §158h ABGB § 863 heute ABGB § 863 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Mit Kaufvertrag vom 2./3. 8. 2002 erwarb der Kläger vom Nebenintervenienten einen PKW Ferrari 355 Spider, Baujahr 1998. Zum Zeitpunkt der Übergabe an den Kläger bestand für dieses Fahrzeug ein vom Nebenintervenienten bei der Rechtsvorgängerin der Beklagten abgeschlossener Haftpflicht-, Kasko- und Insassenversicherungsvertrag mit einer Laufzeit bis 1. 1. 2003. Der PKW wurde am 5. 8. 2002 auf den Kläger zugelassen, der anlässlich der an diesem Tag erfolgten Ab- ... mehr lesen...
Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat durch die Senatspräsidentin des Obersten Gerichtshofs Dr. Huber als Vorsitzende und die Hofräte des Obersten Gerichtshofs Hon.-Prof. Dr. Danzl, Dr. Schaumüller, Dr. Hoch und Dr. Kalivoda als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Ludwig K*****, vertreten durch Dr. Brigitte Forster-Ascher, Rechtsanwältin in Salzburg, gegen die beklagte Partei W***** Versicherung AG, *****, vertreten durch Grassner Lenz Thewanger & Partner, ... mehr lesen...
Norm: AktG §219 GmbHG §96 VersVG §69 AktG § 219 heute AktG § 219 gültig ab 01.07.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 304/1996 AktG § 219 gültig von 01.01.1966 bis 30.06.1996 GmbHG § 96 heute ... mehr lesen...
Begründung: Die ***** Bau GmbH (im folgenden kurz: Firma W***** - FN ***** des Firmenbuchs) schloss als Versicherungsnehmerin mit der Versicherungsanstalt ***** (im folgenden kurz: B***** Versicherung) als Rechtsvorgängerin der nunmehr klagenden Partei, deren Bezeichnung demgemäß mit Beschluss des Erstgerichtes vom 18. 1. 2000 gemäß § 235 Abs 5 ZPO richtiggestellt worden war (ON 7), zu Polizze-Nr 2133/000250-8 eine Betriebshaftpflichtversicherung mit einer Vertragsdauer vom 1... mehr lesen...
Begründung:
Rechtliche Beurteilung
§§ 380, 425 ABGB fordern für den abgeleiteten Eigentumserwerb ein gültiges Titelgeschäft und eine rechtliche Erwerbungsart. Nur das letztgenannte Verfügungsgeschäft ist hier für den strittigen Eigentumserwerb zu prüfen. Auch sachenrechtliche Geschäfte setzen gültige Willenserklärungen voraus, die auf die
Begründung: oder Übertragung von Sachenrechten gerichtet sein müssen (Koziol/Welser10 II 3 f). Die Übereignung ka... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die klagende Partei begehrt den Zuspruch von S 9.624,-- s.A. Der Beklagte, der bei ihr eine Ärztebetriebsbündelversicherung für die Zeit vom 1.10.1987 bis 1.10.1997 abgeschlossen habe, habe diese mit Schreiben vom 29.9.1988 gekündigt, weil er seine zahnärztliche Praxis in Salzburg, Gorianstraße 4, mit 1.1.1989 auflöse. Die klagende Partei habe die Kündigung zunächst akzeptiert, weil ihr der Beklagte mitgeteilt habe, er werde eine unselbständige Tätigkeit an... mehr lesen...
Begründung: Die Liegenschaften EZ 115 und 482 KG Mönichkirchen, deren Grundstücke als Alpenhotel benützt wurden, wurden im Zuge dieses Zwangsversteigerungsverfahrens zunächst im Frühjahr 1981 ohne Zubehör mit 5,527.502,-- S, das Zubehör mit 214.505,-- S bewertet. Diese Schätzwerte von zusammen 5,742.007,-- S wurden den ersten Versteigerungsbedingungen und dem ersten Versteigerungsedikt zugrundegelegt (ON 14, 15, 17, 20 und 22). Am 29.7.1981 wurden die beiden Liegenschaften um da... mehr lesen...
Für die Zeit vom 1. 2. 1976 bis 1. 4. 1981 wurde bei der Beklagten für das Haus Wien 21, L-Straße 56 eine Feuer- und eine Haushaltsversicherung abgeschlossen. In dieses Versicherungsverhältnis ist Hedwig W als Eigentümerin der Liegenschaft eingetreten. Die Genannte verkaufte diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 14. 12. 1976 der Klägerin, wobei vereinbart wurde, daß mit dem Tage der Unterfertigung die Übergabe und Übernahme der Liegenschaft in den Besitz und Genuß der Käuferin mit ... mehr lesen...
Norm: ABGB §431 VersVG §69 VersVG §70 ABGB § 431 heute ABGB § 431 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Klagsgegenstand sind Prämien aus Feuerversicherungen einer Betriebsliegenschaft für die Zeit vom 1. August 1979 bis 31. Jänner 1980. Die Beklagte bestreitet diesen Klagsanspruch, weil sie die Liegenschaft bereits zum erstgenannten Zeitpunkt verkauft und die Käuferin die Versicherung aufgekundigt habe. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen hatten die Streitteile am 15. Jänner 1979 eine Ratenzahlung der strittigen Versicherung ab Jänner 1979 vereinbar... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Stillegung des Betriebes des Versicherungsnehmers, der Glasscheiben seines Geschäftslokales im eigenen Haus versichern ließ, bedeutet noch keinen Fortfall des versicherten Interesses im Sinn des § 68 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Unter Veräußerung der versicherten Sache im Sinne des § 69 VersVG ist jede Eigentumsübertragung durch rechtsgeschäftliche Einzelrechtsnachfolge zu verstehen. Unter Veräußerung der versicherten Sache im Sinn... mehr lesen...
Norm: HGB §161 VersVG §69 VersVG §70 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Versicherungsverhältnis.
Entscheidungstexte ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: Mit dem Übergang des Eigentums an einem Kraftfahrzeuges ändert sich auch die Person des Versicherungsnehmers. Entscheidungstexte 7 Ob 36/78 Entscheidu... mehr lesen...
Norm: ERB 1965 A P IERB 1965 A P 5 VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Versicherung für das in der Polizze genannte Kraftfahrzeug bleibt - sofern nur jeweils ein Fahrzeug versichert sein soll - solange aufrecht, bis sie zum Ruhen gebracht wird... mehr lesen...
Norm: ERB 1965 A P IERB 1965 A P 5 VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Rechtsschutzversicherung wird durch die Veräußerung der versicherten Sache nicht berührt. Der gleichzeitige Erwerb eines anderen Kraftfahrzeuges bewirkt nicht automatisch d... mehr lesen...
Norm: ERB 1965 A P IERB 1965 A P 5 VersVG §69 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz:
Die Nichtbekanntgabe der Daten des Ersatzfahrzeuges stellt keine bloße Obliegenheitsverletzung dar. Das Unterlassen der Bekanntgabe der Abmeldung des in der Polizze genannten F... mehr lesen...
Norm: ABGB §896 ABGB §1061 VersVG §39 VersVG §69 VersVG §158h ABGB § 896 heute ABGB § 896 gültig ab 01.01.1812 ABGB § 1061 heute ABGB § 1061 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §70 VersVG §158f VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 70 heute VersVG § 70 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §914 IIIh ABGB §1053 ABGB §1054 VersVG §69 ABGB § 914 heute ABGB § 914 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 ABGB § 1053 heute ABGB § 1053 gültig ab 01.01.1812 ... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §71 VersVG §158c VersVG §158f VersVG §158h VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 71 heute VersVG § 71 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/19... mehr lesen...
Norm: VersVG §69 VersVG §151 Abs2 VersVG §158 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959 VersVG § 151 heute VersVG § 151 gültig ab 06.04.1959 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §938 A VersVG §69 ABGB § 938 heute ABGB § 938 gültig ab 01.01.1812 VersVG § 69 heute VersVG § 69 gültig ab 06.04.1959
Rechtssatz: ... mehr lesen...
Der Beklagte verkaufte seinen bei der Klägerin haftpflichtversicherten PKW laut Verkaufsbestätigung vom 26. 6. 1969 an Adolf L und übergab dem Erwerber das Auto. Der Eigentümerwechsel wurde jedoch bis zum 28. 7. 1969 weder der Klägerin noch der Kraftfahrzulassungsbehörde mitgeteilt. An diesem Tag lenkte Adolf L das von ihm erworbene Fahrzeug in alkoholisiertem Zustand, geriet auf die linke Straßenseite und stieß mit einem entgegenkommenden PKW zusammen, wobei sein Mitfahrer Franz P... mehr lesen...
