Entscheidungsgründe: Ferdinand F*** übertrug den Klägern im Jahre 1983 die Planung und Bauleitung für einen Zubau zu seinem Wohnhaus und macht aus der Auftragsdurchführung Schadenersatzansprüche gegen die Kläger gerichtlich geltend. Unstrittig ist, daß der Zweitkläger mit der beklagten Partei eine Betriebshaftpflichtversicherung für planende Baumeister abgeschlossen hat, der die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung von staatlich befugten und beeideten Architek... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG §43 Z1 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 43 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG §38 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Begründung: Der Kläger hatte im Jahre 1979 für sein Einfamilienhaus in Nußdorf bei der beklagten Partei eine vorerst prämienfreie Feuerversicherung (mit Rohbauklausel) abgeschlossen, die im Jahre 1982 durch eine Eigenheimversicherung ersetzt wurde. Diese umfaßt die Versicherungssparten Feuer-, Leitungswasserschaden-, Sturmschaden- und Haftpflichtversicherung, Versicherungsbeginn ist der 29.12.1981. Für die Zeit bis 9.7.1982 betrug die Prämie S 1.680, ab 9.7.1982 beträgt die Folge... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der Kläger begehrt die Feststellung der Deckungspflicht der beklagten Partei für seinen Unfall vom 6. September 1982 auf Grund der mit der beklagten Partei abgeschlossenen Versicherungsverträge über eine Kraftfahrzeughaftpflicht-, eine Einzelunfall- und eine Rechtsschutzversicherung. Die beklagte Partei beruft sich auf Leistungsfreiheit wegen nicht rechtzeitiger Bezahlung der Erstprämien. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren hinsichtlich der Kraftfahrzeughaf... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG §38 Abs2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Die klagende GesmbH begehrt Deckung des Verlustes von 12 Orientteppichen im Rahmen einer Einbruchsversicherung ihrer Büroeinrichtung. Sie stellt primär ein Leistungs- und hilfsweise ein Feststellungsbegehren. Die beklagte Partei wendete vor allem Leistungsfreiheit ein, weil die Erstprämie im Zeitpunkt des angeblichen Diebstahls am Sonntag, den 11. 10. 1981, noch nicht bezahlt gewesen sei. Der Erstrichter wies das Klagebegehren ab. Nach seinen Feststellungen war die klagende Partei... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG §38 Abs2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 38 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz: Die Anführung eines vor dem Ausstellungsdatum liegenden ... mehr lesen...
Norm: ABGB §878 AFB allg VersVG §2 VersVG §43 ABGB § 878 heute ABGB § 878 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl.... mehr lesen...
Am 9. Juni 1969 beantragte die Walter M und Co. KG (im folgenden kurz Firma M genannt) bei der Beklagten den Abschluß eines Feuerversicherungsvertrages hinsichtlich ihrer industriellen und gewerblichen Anlagen. Mit Schreiben vom 10. Juni 1969 bestätigte die Beklagte die Annahme dieses Antrages und gewährte der Firma M zu den einschlägigen Allgemeinen und Besonderen Versicherungsbedingungen vorläufige Deckung für Feuerschäden an Gebäuden, Einrichtungen und Vorräten bis zu einer Deck... mehr lesen...
Norm: AKIB Art5 Abs5 VersVG §2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Eine Leistungsfreiheit des Versicherers... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Wissen beide Teile, daß der Versicherungsfall ganz ode... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Zur Frage, ob in der Kraftfahrversicherung bei rückdat... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG §158c VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994 VersVG § 158c heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §2 VersVG § 2 heute VersVG § 2 gültig ab 01.01.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 509/1994 VersVG § 2 gültig von 06.04.1959 bis 31.12.1994
Rechtssatz:
Rückwärtsversicherung, wenn der Antrag erst nach Eintr... mehr lesen...
Es ist unbestritten, daß der Kläger am 25. März 1945 den Antrag auf Abschluß einer Reisegepäckversicherung über 50.000 RM, betreffend den Transport von Hausrat für die Strecke K. - St. G. gestellt hat, welche Versicherung am 28. März 1945 in Wirksamkeit treten und bis zum Eintreffen der Sendung am Bestimmungsort St. G. gelten sollte. Mit Brief vom 14. August 1945 hat die beklagte Versicherungsgesellschaft mitgeteilt: "Wir ....... bestätigen Ihren uns am 25. März 1945 eingereichten A... mehr lesen...
