Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofes Dr. Baumann als Vorsitzenden und durch die Hofräte des Obersten Gerichtshofes Dr. Tittel, Hon. Prof. Dr. Danzl und Dr. Veith sowie die Hofrätin des Obersten Gerichtshofes Dr. Grohmann als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei Gerlinde D*****, vertreten durch Dr. Manfred Korn, Rechtsanwalt in Salzburg, gegen die beklagte Partei Mag. Monika G*****, vert... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist die Witwe des am 3. 1. 1998 verstorbenen Dipl. Ing. Richard N*****. Die beiden Beklagten sind seine Söhne aus erster Ehe. Mit eigenhändigem Testament vom 18. 6. 1995 setzte der Erblasser die Beklagten zu gleichen Teilen als Erben ein. Punkt 1. des Testamentes lautet: "Meine Frau..... (Klägerin) verzichtet zugunsten meiner beiden Söhne auf den ihr zustehenden gesetzlichen Anteil an meiner Liegenschaft.... (nähere Bezeichnung der Liegenschaft)".... mehr lesen...
Begründung: Der am 9. 7. 1993 verstorbene Dr. Marco T***** - ein Sohn der Kläger - war ledig und kinderlos. Er hinterließ ein Testament, in welchem er die Beklagte zur Alleinerbin einsetzte. Der Erblasser hatte drei Lebensversicherungen (Risikoversicherungen) abgeschlossen. Die Versicherungsleistungen aus zwei dieser Lebensversicherungen sind der Beklagten nicht als Erbin, sondern als Bezugsberechtigter bereits zugekommen. Hinsichtlich der dritten (bei Der A***** Versicherun... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 20.11.1994 verstorbene Franz D***** B***** hinterließ seine Ehegattin, die Beklagte und seine außereheliche Tochter, die Klägerin. In einem rechtswirksamen Testament vom 13.10.1984 hatte er die Beklagte zu seiner Alleinerbin eingesetzt. Das Testament enthielt keine weiteren Bestimmungen. Der Nachlaß wurde der Beklagten, die eine bedingte Erbserklärung abgegeben hatte, am 1.12.1995 eingeantwortet. Im Todeszeitpunkt betrug die Gesamtsumme der Nachla... mehr lesen...
Begründung: Der am 9.7.1993 verstorbenen Dr.Marco T***** hinterließ ein Testament vom 5.2.1989, in dem er Barbara W***** und ein weiteres Testament vom 15.11.1989, in dem er anstelle von Barbara W***** Barbara L***** als Universalerbin seines beweglichen und unbeweglichen Nachlasses ("inklusive aller bestehenden Versicherungsansprüche bei Austria/Anker etc.............") einsetzte. Mit einem "Zusatz zum Testament" vom 1.1.1993 bestätigte der Erblasser erneut die Erbeinsetzung ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Die bei einem Flugzeugabsturz am 26.5.1991 ums Leben gekommene Lebensgefährtin des Klägers Gerlinde G***** hat im Dezember 1987 mit der beklagten Partei einen Kreditkartenvertrag in Form einer Zusatzkarte zur Hauptkarte des Klägers abgeschlossen. Diesem Vertragsabschluß ging ein Informationsgespräch mit dem Zeugen Johann B***** vor, der wegen der ihm bekannten zahlreichen Reisen des Klägers und seiner Lebensgefährtin zum Abschluß eines Kreditkartenvertrage... mehr lesen...
Begründung: Mit Mantelbeschluß vom 14.10.1985 (ON 552) nahm das Erstgericht das korrigierte Nachlaßinventar mit Nachlaßaktiven von S 4,069.175,14 an und sprach aus, daß von der Aufnahme der Passiven gemäß § 195 AußStrG Abstand genommen werde (Punkt 1 des erstgerichtlichen Beschlusses). Das Erstgericht bestimmte die Gebühr des Gerichtskommissärs (Punkt 2 lit.a) und zweier Sachverständiger (Punkt 2 lit.b und c). Es ermächtigte den Verlassenschaftskurator zur Anmietung eines Safes... mehr lesen...
Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt vom 8. Oktober 1982 schenkte und übergab er der Beklagten diese Liegenschaft; er behielt sich auf Lebenszeit das unentgeltliche Wohnungsrecht im bisherigen Umfang vor. Zum Zeitpunkt d... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: Der am 29. 8. 1981 verstorbene Josef N***** hat bei der M***** Wechselseitige Versicherungsanstalt eine Lebensversicherung abgeschlossen und als Begünstigter im Ablebensfall angegeben: „Der Überbringer der Versicherungspolizze beziehungsweise Elfriede S*****“. Bei Elfriede S***** handelt es sich um die Beklagte, die damals mit Josef N***** verheiratet war, deren Ehe jedoch vor dem Tod des Versicherungsnehmers geschieden wurde. Der Versicherungsnehmer ging nach d... mehr lesen...
Am 25. September 1974 ereignete sich auf der Bundesstraße 1 in der Nähe der Ortschaft R, im Gemeindegebiet von V, ein Verkehrsunfall, bei dem Gerhard P als Lenker des PKW Fiat 1100, mit dem polizeilichen Kennzeichen N 901.553, und der in diesem PKW mitfahrende Johann Sch., Mechaniker, wohnhaft in St. V, den Tod fanden. Johann Sch. war bei der Klägerin sozialversichert. Die Beklagte ist Haftpflichtversicherer des genannten PKW. Der Unfall wurde von Gerhard P verschuldet, weil er in ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §97 A2 VersVG §167 AußStrG § 97 heute AußStrG § 97 gültig ab 01.01.2005 VersVG § 167 heute VersVG § 167 gültig ab 25.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 ... mehr lesen...
Begründung: In der Verlassenschaftssache nach dem am ***** verstorbenen Josef T***** hatte das Erstgericht mit Beschluss vom 15. 9. 1960 verfügt, dass mangels eines Nachlassvermögens eine Verlassenschaftsabhandlung nicht stattzufinden habe. Die erblasserische Mutter Anna T***** gab in der Folge auf Grund des Gesetzes die bedingte Erbserklärung zum gesamten Nachlass ab und beantragte, den Versicherungsbetrag von S 4.970,-- aus der auf den Überbringer lautenden Versicherungspolizze ... mehr lesen...
Norm: ABGB §531 AußStrG §97 A2 VersVG §167 ABGB § 531 heute ABGB § 531 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 87/2015 ABGB § 531 gültig von 01.01.1812 bis 31.12.2016 AußStrG § 97 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §159 VersVG §166 VersVG §167 VersVG § 159 heute VersVG § 159 gültig ab 01.07.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 VersVG § 159 gültig von 06.04.1959 bis 30.06.2018 VersVG § 166 heute ... mehr lesen...
Norm: VersVG §167 VersVG § 167 heute VersVG § 167 gültig ab 25.04.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 16/2018 VersVG § 167 gültig von 06.04.1959 bis 24.04.2018
Rechtssatz: Der Gläubiger des Versicherungsnehmers hat gege... mehr lesen...
