Entscheidungen zu § 166 VersVG

Verwaltungsgerichtshof

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Entscheidungen 1-11 von 11

TE Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 99/13/0224

Im Betrieb der Beschwerdeführerin fand eine Lohnsteuerprüfung für den Zeitraum 1990 bis 1995 statt. In der Beilage zum Lohnsteuerprüfungsbericht vom 29. August 1996 wird zur Neuberechnung der Lohnabgaben ausgeführt, für den am 9. Juni 1943 geborenen Dienstnehmer V.-D., der als leitender Angestellter (Prokurist) beschäftigt sei, sei von der beschwerdeführenden KG mit einer Versicherungsanstalt im Jahr 1993 eine Rentenversicherung abgeschlossen worden. Nach der vorgelegten Versicherungs... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 99/13/0224

Rechtssatz: Die Benennung des versicherten Arbeitnehmers gegenüber dem Versicherer als Bezugsberechtigten führt noch nicht zur Übertragung der Ansprüche des Arbeitgebers aus dem Versicherungsvertrag an den Arbeitnehmer (Hinweis E 5.8.1993, 93/14/0046). Im RIS seit 12.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 99/13/0224

Rechtssatz: Eine schlichte (widerrufliche) Begünstigung des versicherten Dienstnehmers hat noch keine Übertragung der Ansprüche aus dem Versicherungsvertrag auf den Dienstnehmer zur Folge. Im RIS seit 12.06.2003 Zuletzt aktualisiert am 16.05.2013 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

RS Vwgh Erkenntnis 2003/4/30 99/13/0224

Rechtssatz: Als Vorteil aus dem bestehenden Dienstverhältnis kommt alles in Betracht, was im Rahmen eines Dienstverhältnisses dem Arbeitnehmer zufließt. Es können dies Geldleistungen oder geldwerte Vorteile (Sachbezüge) sein. Zu solchen Vorteilen gehören auch Leistungen zu einer Versicherung, die dem Arbeitnehmer gehört. Um hievon sprechen zu können, muss der Arbeitnehmer im Versicherungsverhältnis eine solche Stellung haben, dass er über die Ansprüche aus der Versicherung verfü... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 30.04.2003

TE Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Zwischen den Parteien des verwaltungsgerichtlichen Verfahrens ist die Frage strittig, ob betreffend einen Leasingvertrag über ein Kraftfahrzeug neben dem Leasingentgelt auch eine vertragsgemäß vom Leasingnehmer abzuschließende und zu finanzierende Vollkaskoversicherung zum "Wert" und damit zur Gebührenbemessungsgrundlage gehört. Der in Rede stehende Vertrag hat auszugsweise folgenden Wortlaut: "VIII. Versicherung: Vollkasko auf Dauer des Leasingvertrages bei EA Versicherungsvermittlun... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Beim Versicherungsvertrag handelt es sich um ein entgeltliches Rechtsgeschäft (Hinweis: Schauer, Einführung in das Österreichische Versicherungsvertragsrecht/2 27) und daher ist es naheliegend, das betreffende Entgelt, nämlich die vom Versicherungsnehmer zu zahlenden Versicherungsprämien, in die anläßlich der Schätzung des Wertes iSd § 33 TP 5 Abs 1 Z 1 GebG der hier in Rede stehenden Vereinbarung (der Leasingnehmer hat dem Leasinggeber vor Übergabe des Fahrzeuges de... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

RS Vwgh Erkenntnis 1994/2/17 93/16/0160

Rechtssatz: Eine Leistung ist in sinngemäßer Anwendung des § 303 ABGB nur dann unschätzbar wenn ihr Wert mit keiner anderen ähnlichen Leistung infolge ihres Fehlens im Wirtschaftsverkehr verglichen werden kann (Hinweis Fellner, Gebühren und Verkehrsteuern, I, 02ter Teil, Stempelgebühren und Rechtsgebühren, Kommentierung zu § 23 GebG). Eine vertraglich übernommene Verpflichtung, für entsprechenden Versicherungsschutz zu sorgen, kann wertmäßig durchaus mit dem Abschluß eines entsp... mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 17.02.1994

TE Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0145

Mit einem Schriftsatz vom 3. September 1990 teilte ein Versicherungsunternehmen dem Finanzamt für Gebühren und Verkehrsteuern mit, daß der am 13. März 1990 verstorbene Erblasser, der Ehegatte der Beschwerdeführerin, eine Erbschaftssteuerversicherung abgeschlossen hatte. Die Überweisung der Versicherungssumme wurde für 1. Oktober 1990 angekündigt. In Streit steht, ob der Beschwerdeführerin die im § 16 Abs. 3 ErbStG 1955 vorgesehene Ermäßigung der Erbschaftssteuer für die Erbschaftssteu... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/10/7 93/16/0145

Rechtssatz: Die Person des Begünstigten aus einem Lebensversicherungsvertrag erfährt durch die zusätzliche Vereinbarung einer "Erbschaftssteuerversicherung" keine Änderung. Der Abschluß einer Erbschaftssteuerversicherung hat auf die Bezugsberechtigung im Sinne der §§ 166 f VersVG, BGBlNr 1959/2, keinen Einfluß. Im RIS seit 22.02.2002 Zuletzt aktualisiert am 08.02.2010 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 07.10.1993

TE Vwgh Erkenntnis 1993/8/5 93/14/0046

Der 1924 geborene Beschwerdeführer war bei einer OHG beschäftigt und führte auf Grund einer Generalvollmacht deren Geschäfte. Im Jahre 1976 sicherte die OHG dem Beschwerdeführer, ihrem Dienstnehmer, in einer Versorgungszusage für den Fall der Vollendung des 60. Lebensjahres und des Eintrittes in den Ruhestand eine lebenslange Rente zu, die von der OHG versicherungsmäßig rückgedeckt wird, oder nach Wahl des Beschwerdeführers anstelle der Rente das versicherungsmäßige Deckungskapital. A... mehr lesen...

Entscheidung | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1993

RS Vwgh Erkenntnis 1993/8/5 93/14/0046

Rechtssatz: Ausführungen zur Frage, unter welchen Voraussetzungen Versicherungsleistungen aus einer vom Arbeitgeber zugunsten des Arbeitnehmers abgeschlossenen Versicherung diesem zuzurechnen sind, der Arbeitnehmer somit über die Ansprüche aus der Versicherung verfügen kann. Im RIS seit 20.11.2000 mehr lesen...

Rechtssatz | Vwgh Erkenntnis | 05.08.1993

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