Mit dem Teilungsplan des DI A. vom 29. März 1982, GZ 10496, wurde das Grundstück Nr. 1275, KG Lenzing (damalige Eigentümerin: K W) in die Grundstücke Nr. 1275/1 (vorgesehener neuer Eigentümer: der Beschwerdeführer), Nr. 1275/2 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alois W) und Nr. 1275/3 (vorgesehener neuer Eigentümer: Alfred W) geteilt. Mit Eingabe vom 29. September 1982 (die unter Verwendung eines Formulars verfasst wurde) kam DI A. beim Vermessungsamt Vöcklabruck (in der Folge: Vermessun... mehr lesen...
Index: 95/03 Vermessungsrecht
Norm: VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die damalige Grundeigentümerin dem Planverfasser den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes erteilt; um diesen bestimmungsgemäß verwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung durch das Vermessungsamt gemäß § 39 Ve... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Im Beschwerdefall hatte die damalige Grundeigentümerin dem Planverfasser den Auftrag zur Erstellung eines entsprechenden Teilungsplanes erteilt; um diesen bestimmungsgemäß verwenden zu können, bedarf es einer entsprechenden Bescheinigung durch das Vermess... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs1;AVG §8;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;
Rechtssatz: Ein Bescheid, mit dem die Umwandlung von Grundstücken vom Grundsteuer- in den Grenzkataster aus Anlass der Planbescheinigung von Amts wegen verfügt wird, ist allen betroffenen Grundeigentümern (§ 8 AVG) zuzustellen (siehe dazu das hg. Erkenntnis vom 25. Jänner 2001, Zl. 2000/... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §10 Abs1;AVG §10 Abs2;AVG §39 Abs2;AVG §62 Abs1;VermG 1968 §17 Z3 idF 1975/238;VermG 1968 §20 Abs1 idF 1975/238;VermG 1968 §39 idF 1975/238;
Rechtssatz: Die im Beschwerdefall verfügte grundstücksweise Umwandlung des Grundsteuerkatasters in den Grenzkataster (§ 15 Abs. 1 Z 1 VermG) erfolgte hier - rechtmäßigerweise - in einem rein amtswegigen Verfahr... mehr lesen...
Mit Eingabe vom 24. Jänner 1995 stellte der Ingenieurkonsulent Dipl. Ing. W beim Vermessungsamt D (der erstinstanzlichen Behörde) gemäß § 39 VermG den Antrag auf Bescheinigung des auf Grund der Vermessung vom 9. Dezember 1994 ausgefertigten Planes GZ 3034/94. Der Eingabe war unter anderem eine Ablichtung formularmäßiger Zustimmungserklärungen der Anrainer angeschlossen. Mit Bescheid des Vermessungsamtes D vom 23. Mai 1995, P- 28/95, wurde dieser Plan des Ingenieurkonsulenten... mehr lesen...
Kern des Streites ist der Verlauf der Grenze zwischen dem Grundstück des Beschwerdeführers einerseits und den Grundstücken der mitbeteiligten Parteien einerseits. Die dritt- und die viertmitbeteiligte Partei (in der Folge kurz: Eheleute K) waren Eigentümer des (früheren) Grundstückes Nr. 94 und des davon umschlossenen (früheren) Grundstückes .47. Dieses frühere Grundstück Nr. 94 (in etwa in der Form eines lang gestreckten Rechteckes) grenzte mit der südlichen Schmalseite, soweit hier ... mehr lesen...
Index: 40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §8;VermG 1968 §17 Z3;VermG 1968 §18a;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §25;VermG 1968 §43 Abs6;
Rechtssatz: Bei der gegenständlichen Vermessung hatte es sich nicht um eine behördliche Grenzverhandlung im Sinne des § 25 VermG gehandelt. Stimmt bei einer solchen - nicht behördlichen - Vermessung, wie sie erfolgte, einer der Nachbarn dem (ausersehenen) Gr... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe nach gemeinsamer Zustellung des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes S mit dem Beschluß über eine Grundstücksabtrennung durch das Bezirksgericht S am 23. Dezember 1992 mit Eingabe vom 5. Jänner 1993 an das Vermessungsamt S die Zustellung einer Ausfertigung des Anmeldungsbogens vom 30. November 1992, ABA - 104/92, die Zurückziehung des vorliegenden Anmeldungsbogens auf Grund grob mangelhaften Verfahrens und die Neuaufnahme des gesamten Verfahre... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;EGVG Art2 Abs2 C Z35;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig ... mehr lesen...
Gemäß § 27 VwGG kann Beschwerde wegen Verletzung der Entscheidungspflicht nach Art. 132 B-VG erst erhoben werden, wenn die oberste Behörde, die im Verwaltungsverfahren, sei es im Instanzenzug, sei es im Wege eines Antrages auf Übergang der Entscheidungspflicht, angerufen werden konnte, von einer Partei angerufen worden ist und nicht binnen sechs Monaten in der Sache entschieden hat. Im Beschwerdefall bringen die Beschwerdeführer vor, daß das mit Devolutionsantrag am 10. Februar 19... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe beim Vermessungsamt U mit Eingabe vom 24. März 1991 die bescheidmäßige Ausfertigung jenes "Willensaktes der Behörde" beantragt, mit welchem die Benützungsart des (in seinem Eigentum stehenden) Grundstückes 778 der KG L von "Garten" in "Wald" geändert worden sei. Das Vermessungsamt U habe ihm daraufhin zwar eine formlose Mitteilung über das Zustandekommen dieser Änderung übermittelt, jedoch keinen Bescheid erlassen. Mit einer an das Bundesamt fü... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof14/01 Verwaltungsorganisation40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;BMG §1 Abs1;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhä... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1992/05/21 92/06/0078 1 Stammrechtssatz Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig davon, ob diese Behör... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer bringt vor, er habe aufgrund mehrfacher Anträge und Eingaben mit Schreiben des Vermessungsamtes X vom 1. Oktober 1991 einen Bescheid dieses Vermessungsamtes vom 31. August 1990 zugestellt erhalten, in welchem - wie aus der vorgelegten Ablichtung dieses Bescheides hervorgeht - gemäß § 39 des Vermessungsgesetzes der Plan des näher bezeichneten Ingenieurkonsulenten für Vermessungswesen vom 5. März 1990 bescheinigt, näher bezeichnete Grundstücksnummern gemäß § 39 Abs.... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27;
Rechtssatz: Die im Sinne des § 73 Abs 2 AVG sachlich in Betracht kommende Oberbehörde bestimmt sich nach den jeweiligen Organisationsvorschriften und unabhängig davon, ob diese Behörde auch im Rahmen des Instanzenzuges hätte angerufen werden können. ... mehr lesen...
Index: 10/07 Verwaltungsgerichtshof40/01 Verwaltungsverfahren95/03 Vermessungsrecht
Norm: AVG §73 Abs2;VermG 1968 §2 Abs1;VermG 1968 §20 Abs1;VermG 1968 §39;VwGG §27;VwGG §34 Abs1; Hinweis auf Stammrechtssatz GRS wie VwGH B 1990/01/18 89/09/0160 2 Stammrechtssatz Sachlich in Betracht kommende Oberbehörde iSd § 73 AVG ist in jedem Fall zwar die Berufungsbehörde, darüber hinaus aber auch jede sonstige Beh, die - bei Au... mehr lesen...
