Entscheidungsgründe: I. Die Strecke der durch die Novelle BGBl. 165/1986 erstmals in das Verzeichnis 3 - Bundesstraßen des Bundesstraßengesetzes (BStG) 1971 aufgenommenen B 301 Wiener Südrand Straße ist (nach einer Änderung durch die Novelle BGBl. I 31/1997) aufgrund der Novelle BGBl. I 182/1999 wie folgt beschrieben: "B 301 Wiener Südrand Knoten Vösendorf (A 2, A 21) - Straße Knoten Schwechat (A 4) - Wien ... mehr lesen...
Entscheidungsgründe: I. Mit einer beim Verfassungsgerichtshof am 10. Mai 2001 eingelangten Eingabe beantragen - gestützt auf §24 Abs11 des Umweltverträglichkeitsprüfungsgesetzes (UVP-G) 2000 - zehn sogenannte Bürgerinitiativen sowie - gestützt auf Art139 Abs1 (letzter Satz) B-VG - vier natürliche Personen und eine römisch-katholische Pfarrkirche die Aufhebung der Verordnung des Bundesministers für Verkehr, Innovation und Technologie BGBl. II 352/2000 als gesetzwidrig. ... mehr lesen...
Rechtssatz: Zulässigkeit des Antrags des Bürgerforums Transit und weiterer Bürgerinitiativen sowie von Grundeigentümerinnen auf Aufhebung der TrassenV der B 301 Wiener Südrand Straße. Der Verfassungsgerichtshof geht - auch mangels gegenteiliger Behauptungen im Verfahren - davon aus, daß die Behörde vor Entgegennahme der jeweiligen Stellungnahme gemäß §9 Abs4 UVP-G die Unterschriftenlisten entsprechend den Kriterien des §19 Abs4 UVP-G gehörig geprüft und aufgrund dieser Überprü... mehr lesen...
