Index: 21/01 Handelsrecht32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19 Abs1;HGB §142;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §25;
Rechtssatz: Die Beschwerdeführerin Mag. Alexandra F. ist Rechtsnachfolgerin der im April 2001 im Firmenbuch gelöschten Alexandra F. KEG, die ihrerseits durch einen Umwandlungsbeschluss vom 28. Februar 1996 aus der R. GmbH hervorging. Während der beschwerd... mehr lesen...
Index: 32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §19;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §25;UmgrStG 1991 Art4;
Rechtssatz: Zusammenschlussvorgänge nach Art IV UmgrStG bewirken keine Gesamtrechtsnachfolge (vgl. z.B. Schwarzinger/Wiesner, Umgründungssteuer-Leitfaden2, Band II, S. 916, Wundsam/Zöchling/Huber/Khun, UmgrStG4, § 23 Rz 6 und § 25 Rz 26, sowie das hg. Erkenntnis vom 17... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer übertrug mittels Zusammenschlussvertrages vom 18. November 1994 Teile seines bis dahin als Einzelunternehmen geführten Betriebes "Hotel M" gemäß Art. IV UmgrStG auf die neu gegründete W GmbH & Co KG und erhielt dafür als Gegenleistung ausschließlich Gesellschaftsrechte als Kommanditist. Die nicht ins Gesellschaftsvermögen der W GmbH & Co KG überführten Teile seines Einzelunternehmens - die Eigentumswohnungen Top Nr. 2, 4, 5 - vermietete der Beschwerdeführe... mehr lesen...
Index: 32/02 Steuern vom Einkommen und Ertrag32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: EStG 1988 §4 Abs1;UmgrStG 1991 §16 Abs1;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §24 Abs1;UmgrStG 1991 §24 Abs2;UmgrStG 1991 Art4;
Rechtssatz: Im gegenständlichen Fall hat der Beschwerdeführer seinen Betrieb mit Ausnahme bestimmter Eigentumswohnungen der W GmbH & Co KG übertragen. Diese Eigentumswohnungen hat er dem Betrieb der genannten KG da... mehr lesen...
Der Beschwerdeführer hat gemeinsam mit seiner Ehefrau - dies ist unbestritten - bis Februar 1998 im Rahmen einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen landwirtschaftlichen Betrieb mit der Bezeichnung "Gutsverwaltung Sch." geführt; der Beschwerdeführer war gemäß § 2 BSVG in der Pensionsversicherung pflichtversichert gewesen. Unbestritten ist ferner, dass der Beschwerdeführer gemeinsam mit seiner Ehefrau und der Sch GesmbH im Februar 1998 die Sch GmbH & Co KEG gegründet hat, die am... mehr lesen...
Index: 20/01 Allgemeines bürgerliches Gesetzbuch (ABGB)32/08 Sonstiges Steuerrecht66/02 Andere Sozialversicherungsgesetze
Norm: ABGB §423;BSVG §2 Abs1 Z1;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 Art4;
Rechtssatz: Bei der Einbringung eines Betriebes im Wege eines Zusammenschlusses nach Art. IV des Umgründungssteuergesetzes, BGBl. Nr. 699/1991 (in der hier zeitraumbezogen anzuwendenden Fassung der Novelle BGBl. Nr. 797/1996) ... mehr lesen...
Zum Stichtag 19. September 1996 bestand die zur Firmenbuchnummer (FN) 27076 v protokollierte H-GmbH & Co KG. Ihre Gesellschafter waren die H-GmbH als Komplementärin sowie C und M als Kommanditisten. Weiters bestanden die zur FN 132551 d protokollierte Erstbeschwerdeführerin (mit der C-GmbH als Komplementärin und C als Kommanditisten) und schließlich die zu FN 27104 i protokollierte Zweitbeschwerdeführerin (mit der M-GmbH als Komplementärin und M als Kommanditisten). Am 19. Se... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind001 Verwaltungsrecht allgemein32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: BAO §93 Abs3 lita;KVG 1934 §2 Z2 idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z3 idF 1994/629;KVG 1934 §2 Z4 idF 1994/629;KVG 1934 §4 Abs2 Z1 idF 1994/629;KVG 1934 §6 Abs1 Z3 idF 1994/629;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §39;VwRallg; Beachte Miterledigung (miter... mehr lesen...
Die Beschwerdeführerin war eine Kommanditgesellschaft, an der Mag. Dr. Gerhard Peithner als Komplementär und drei weitere physische Personen als Kommanditisten beteiligt waren. Mit "Zusammenschlussvertrag" vom 29. Juli 1997 wurde vereinbart, dass der Beschwerdeführerin die Dr. Peithner Verwaltungs-GmbH als Komplementärin beitritt, die jedoch nur Arbeitsgesellschafterin wird und keine Einlage erbringt. Der bisherige Komplementär wurde Kommanditist mit einer Kommanditeinlage von S ... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;KVG 1934 §5;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Wegen der durch § 4 Abs 2 Z 1 KVG angeordneten Behandlung einer KG, zu deren persönlich haftenden Gesellschaftern eine Kapitalgesellschaft zählt, als K... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Da die Verwandlung der reinen Personengesellschaft KG im Wege des Beitritts einer Kapitalgesellschaft als Komplementär in eine Kapitalgesellschaft iSd KVG unter Be... mehr lesen...
Index: yy41 Rechtsvorschriften die dem §2 R-ÜG StGBl 6/1945 zuzurechnen sind21/01 Handelsrecht32/06 Verkehrsteuern32/08 Sonstiges Steuerrecht
Norm: HGB §161;KVG 1934 §4 Abs2 Z1;UmgrStG 1991 §12 Abs2 Z2;UmgrStG 1991 §23;UmgrStG 1991 §26 Abs3;
Rechtssatz: Eine KG gilt ertragssteuerlich und nach dem UmgrStG 1991 als Mitunternehmerschaft, wobei auch die Kommanditisten als Mitunternehmer angesehen werden (Hinweis Doral... mehr lesen...
