Entscheidungsgründe: Die Erstklägerin ist Eigentümerin der EZ ***** KG ***** bestehend aus vier Grundstücken, welche als sogenannte Heimgartenanlage (Kleingärten) genützt werden. Am 14.12.1982 brachte die Erstklägerin diese Liegenschaft mit Sacheinlagevertrag zum Zwecke der Kapitalerhöhung in das Unternehmen der Zweitklägerin ein und erteilte auch ihre Einwilligung, daß das Eigentumsrecht der Zweitklägerin an dieser Liegenschaft einverleibt werde, was bisher jedoch nicht durch... mehr lesen...
Begründung: Die klagende G*** W***- UND S*** hat mit dem Nutzungsvertrag vom 25.Juli 1967 dem beklagten Genossenschaftsmitglied die in ihrer Wohnungsanlage in der Gallitzinstraße 77 im 16. Wiener Gemeindebezirk gelegene Wohnung Nr. 4 im 1. Stock der 4. Stiege zur Nutzung überlassen. Mit der vorliegenden Klage begehrte sie die Verurteilung des Beklagten zur Unterlassung der Aussetzung von Pflanzen welcher Art immer auf den Grünflächen und auf den mit Pflanzen bewachsenen Flächen ... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, inbeson... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäft... mehr lesen...
Norm: GenG allg GenG §12 dGenG §18 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das aus dem Gleichbehandlungsgrundsatz ableitbare Treuegebot der Genossenschaft den Mitgliedern gegenüber bindet alle Organe der Genossenschaft, insbeso... mehr lesen...
Norm: GenG allg GenG §12 dGenG §18 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Das Treuegebot den Mitgliedern gegenüber gilt für die Genossenschaft nicht nur in bezug auf den Inhalt der Mitgliedschaft, sondern auch für den Geschäft... mehr lesen...
Norm: GenG allg GenG §12 dGenG §18 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft be... mehr lesen...
Norm: dGenG §18GenG allg GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Wird der Gleichheitsgrundsatz einem Mitglied gegenüber verletzt, so hat dieses Anspruch darauf, so gestellt zu werden, wie die von der Genossenschaft be... mehr lesen...
Norm: ABGB §881 IA GenG §12 ABGB § 881 heute ABGB § 881 gültig ab 01.01.1917 zuletzt geändert durch RGBl. Nr. 69/1916 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989 ... mehr lesen...
Norm: GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit des Beschlusses einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft betreffend die Ausschließung eines Genossenschafters... mehr lesen...
Norm: GenG §12 GenG § 12 heute GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989
Rechtssatz:
Die im Geschäftsbetriebe einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Verträge sind auszulegen wie Verträge der Genossenschaft mit D... mehr lesen...
