RS OGH 1921/1/18 3Ob22/21

1. GenG § 12 heute
2. GenG § 12 gültig ab 01.08.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 343/1989

Die im Geschäftsbetriebe einer Genossenschaft mit beschränkter Haftung mit ihren Mitgliedern abgeschlossenen Verträge sind auszulegen wie Verträge der Genossenschaft mit Dritten; der Vorstand kann den Mitgliedern nicht einseitig Verpflichtungen auferlegen, die sich nicht aus dem Vertrage selbst ergeben, sondern aus dem Genossenschaftsverhältnis abgeleitet werden.