Kopf: Der Oberste Gerichtshof hat als Revisionsrekursgericht durch den Senatspräsidenten des Obersten Gerichtshofs Dr. Spenling als Vorsitzenden sowie den Hofrat Hon.-Prof. Dr. Kuras, die Hofrätin Dr. Tarmann-Prentner und die Hofräte Mag. Ziegelbauer und Dr. Brenn als weitere Richter in der Rechtssache der klagenden Partei M***** Verein *****, vertreten durch Grilc & Partner, Rechtsanwälte in Klagenfurt, gegen die beklagte Partei K*****, vertreten durch Dr. Janko Tischler ju... mehr lesen...
Nachstehender Sachverhalt ist im Revisionsverfahren nicht mehr strittig: Die beklagte Genossenschaft, welche (u. a.) im Lagerhaus Z eine Tankstelle und eine vollautomatische PKW-Waschanlage betreibt, hatte schon im Jahre 1972 "nach Bezug von 150 l Benzin 1 x Waschen gratis"- angekundigt und dabei ein solches einmaliges Waschen mit 30 S bewertet. Auf Ersuchen des klagenden Verbandes vom 2. März 1972 hatte sie aber mit Schreiben vom 6. März 1972 mitgeteilt, daß sie "auf Grund der .... a... mehr lesen...
Norm: GenG §1UWG §1 C3ZugG §1 Abs1
Rechtssatz: Eine landwirtschaftliche Genossenschaft handelt im "geschäftlichen Verkehr" im Sinne des § 1 Abs 1 ZugG, wenn sie als Kunden auch Nichtmitglieder anspricht. Entscheidungstexte 4 Ob 366/75 Entscheidungstext OGH 03.02.1976 4 Ob 366/75 Beisatz: Autowaschen gratis. (T1) Veröff: SZ 49/12 = EvBl 1976/239 S 520 = ÖBl 1976,108 ... mehr lesen...
Im Handelsregister des KG K ist seit 22. März 1958 unter HRB 115 die Handelsgesellschaft G, Gesellschaft mit beschränkter Haftung, eingetragen. Die Kammer der Gewerblichen Wirtschaft für Niederösterreich beantragte deren "Entregistrierung" und brachte dazu vor, diese Gesellschaft sei lediglich eine Scheinfirma, ihre Geschäftsführer seien die jeweiligen Verwalter der Lagerhausgenossenschaft G, ihr Standort sei mit deren Standort ident und ihre Geschäfte würden über die Genossenschaft a... mehr lesen...
Der Kläger behauptet, Johann O sei Inhaber von 10 Geschäftsanteilen an der E-Werks-Genossenschaft I reg Genossenschaft m b H gewesen. Dieser Genossenschaft habe ein E-Werk gehört, das später von der KELAG gegen Lieferung von Freistrom in einem bestimmt festgelegten Ausmaß an die bisherigen Genossenschaftsmitglieder übernommen worden sei. Nach dem Krieg habe Johann O durch etwa 10 Jahre als vermißt gegolten, und "deshalb" sei seine Frau Berta O im Hauptbuch der Genossenschaft als Besit... mehr lesen...
Norm: GenG §1GenG §5 Z5GenG §83
Rechtssatz: Die Eintragung im Anteilbuch der Genossenschaft ist dafür, wem die Anteile tatsächlich gehören, nicht maßgeblich. Diese Eintragung begründet keine Rechte und gibt auch keinen Publizitätsschutz wie etwa Eintragungen im Grundbuch. Maßgeblich ist vielmehr, ob ein Genossenschaftsanteil rechtsgültig erworben wurde. Entscheidungstexte 4 Ob 588/71 ... mehr lesen...
Norm: ABGB §367 AABGB §1393 BdGenG §1GenG §5 Z5GenG §83
Rechtssatz: Der Geschäftsanteil an einer Genossenschaft ist - ebenso wie derjenige an einer GmbH - ein Inbegriff von Rechten und Pflichten des Mitgliedes gegenüber der Genossenschaft oder der Gesellschaft. Die Übertragung solcher Anteile erfolgt daher nach den Grundsätzen über die Abtretung von Forderungen und nicht nach sachenrechtl. Bestimmungen § 367 ABGB ist nicht anwendbar. ... mehr lesen...
Norm: GenG §1GmbHG §1
Rechtssatz: Wird bei Abschluß eines Gesellschaftsvertrages zur Gründung einer GmbH durch eine Genossenschaft durch einen weitergehenden Betriebsgegenstand eine kommerzielle Betätigung angestrebt, die über den satzungsgemäßen genossenschaftlichen Zweck hinausgeht, dann bedeutet dies eine Umgehung des § 1 GenG und damit einen nicht erlaubten Zweck im Sinne des § 1 GmbHG. Die Eintragung in das Handelsregister ist dann abzuleh... mehr lesen...
Norm: GenG §1GenG §88GenRevG §1 Abs2
Rechtssatz: Des GenG enthält keine ausdrückliche Bestimmung, welche die Beteiligung einer Genossenschaft an einer Personengesellschaft oder Kapitalgesellschaft oder an sonstigen Personenvereinigungen gestattet oder verbietet. Entscheidungstexte 8 Ob 237/66 Entscheidungstext OGH 20.09.1966 8 Ob 237/66 6... mehr lesen...
Mit dem Beschluß vom 6. Juli 1965 hatte das Erstgericht den Antrag auf Eintragung der Firma "... Schlacht- und Kühlhausgesellschaft m. b. H." abgewiesen. Infolge eines Rekurses der Antragstellerin wurde dieser Beschluß vom Rekursgericht aufgehoben und dem Erstgericht die neuerliche Entscheidung nach Ergänzung des Verfahrens aufgetragen. Nach der Ergänzung des Verfahrens bewilligte das Erstgericht die Eintragung der Firma in das Handelsregister. Unter Berufung auf § 102 (3) Gesmb... mehr lesen...
Norm: GenG §1GmbHG §11GmbHG §102 Abs3
Rechtssatz: Genossenschaften ist eine Beteiligung an Gesellschaften (hier: GmbH) insoweit gestattet, als diese der Förderung des Erwerbes oder der Wirtschaft der Mitglieder der Genossenschaft zu dienen bestimmt ist. Entscheidungstexte 1 Ob 75/66 Entscheidungstext OGH 16.06.1966 1 Ob 75/66 Veröff: SZ 39/110 = EvBl 1966/477 S 605 = NZ 19... mehr lesen...
Das Erstgericht hatte am 17. Juli 1957 die Eintragung der "V.", Genossenschaftliche Viehverwertungs-Aktiengesellschaft, mit dem Sitz in Wien und dem Gegenstand des Unternehmens, "die Tätigkeit der österreichischen Viehverwertungsgenossenschaften beim Absatz und Bezug von Zucht-, Nutz- und Schlachtvieh zu ergänzen, den erforderlichen Marktausgleich zwischen den einzelnen Bundesländern Österreichs unter Berücksichtigung der jeweiligen Absatz- und Bedarfsinteressen herzustellen und Übers... mehr lesen...
Norm: AktG §2GenG §1KartG 1959 §3
Rechtssatz: Die Satzung einer von fünf Viehverwertungsgenossenschaften zwecks Marktausgleichs gegründeten Aktiengesellschaft für Viehverwertung enthält eine Kartellvereinbarung. Ohne vorherige Eintragung der Satzung ins Kartellregister darf die Aktiengesellschaft nicht in das Handelsregister eingetragen werden. Entscheidungstexte 1 Ob 268/58 Entschei... mehr lesen...
Norm: ABGB §1175 ffGenG §1GenRegV §3 ff
Rechtssatz: "Freie" Gesellschaft, deren Eigentum im Miteigentum der Gesellschafter steht, ohne Registrierung, mit der vertraglichen Möglichkeit, neue Teilnehmer in die Gesellschaft aufzunehmen ("Waschgemeinschaft"). Entscheidungstexte 3 Ob 107/56 Entscheidungstext OGH 07.03.1956 3 Ob 107/56 Eur... mehr lesen...
Norm: GenG §1
Rechtssatz: Ist für die Errichtung bzw den Fortbestand einer Genossenschaft eine Mehrheit von Personen erforderlich? (im Rahmen eines außerordentlichen Revisionsrekurses). Entscheidungstexte 2 Ob 427/55 Entscheidungstext OGH 19.10.1955 2 Ob 427/55 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1955:RS0059199 ... mehr lesen...
Norm: AußStrG §16 BIII2eGenG §1
Rechtssatz: Die Verweigerung der Eintragung einer Erweiterung des Gegenstandes des Unternehmens einer Raiffeisenkasse auf "Ankauf und Verkauf sowie Tausch ausländischer Zahlungsmittel und Reiseschecks für jedermann" durch das Registergricht ist nicht offenbar gesetzwidrig. Entscheidungstexte 2 Ob 709/53 Entscheidungstext OGH 23.09.1953 2 Ob 709/53 ... mehr lesen...
Norm: GenG §1
Rechtssatz: Eine Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft kann nicht ausschließlich aus Personenvereinigungen bestehen. Entscheidungstexte 2 Ob 793/37 Entscheidungstext OGH 01.10.1937 2 Ob 793/37 Veröff: SZ 19/264 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1937:RS0059156 Dok... mehr lesen...
Norm: GenG §1
Rechtssatz: Versagung der Eintragung der Firma einer Erwerbsgenossenschaft und Wirtschaftsgenossenschaft, die nach ihren Statuten Versicherungszwecke verfolgt. Entscheidungstexte 2 Ob 945/33 Entscheidungstext OGH 08.11.1933 2 Ob 945/33 Veröff: SZ 15/222 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1933:RS... mehr lesen...
Norm: GenG §1
Rechtssatz: Eine Genossenschaft darf nicht registriert werden, wenn ihr satzungsmäßiger Zweck darin besteht, daß beim Ableben eines Mitgliedes dessen Hinterbliebenen ein einmaliger Unterstützungsbeitrag auszuzahlen ist, wogegen die Mitglieder außer dem Geschäftsanteil und der Verwaltungsgebühr einen Unterstützungsbeitrag einzuzahlen haben. Entscheidungstexte 2 Ob 496/32 E... mehr lesen...
Norm: GenG §1
Rechtssatz: Die Bestimmung der Satzungen einer Kreditgenossenschaft, daß sie das Pfandleihgewerbe auch mit Nichtmitgliedern betreiben darf, ist unzulässig. Entscheidungstexte 2 Ob 938/28 Entscheidungstext OGH 07.11.1928 2 Ob 938/28 Veröff: SZ 10/316 European Case Law Identifier (ECLI) ECLI:AT:OGH0002:1928:RS0059... mehr lesen...
